Subsidiärer Schutzstatus - und die Wohnsitzauflage zur Integrationserleichterung

Sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus – und die Wohn­sitz­auf­la­ge zur Inte­gra­ti­ons­er­leich­te­rung

Bei Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus ist eine Wohn­sitz­auf­la­ge zuläs­sig, wenn sie in stär­ke­rem Maß mit Inte­gra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert sind als ande­re Per­so­nen, die kei­ne EU-Bür­ger sind und sich recht­mä­ßig in dem Mit­glied­staat auf­hal­ten, der die­sen Schutz gewährt hat. Nach der sog. Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie1 müs­sen die Mit­glied­staa­ten die Bewe­gungs­frei­heit von Per­so­nen, denen sie

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Aufenthaltstitel - und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asyl­ver­fah­rens

Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen, bestands­kräf­tig gewor­den ist, nicht aber die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes; die

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Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem Arbeitsgericht

Wert der Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem Arbeits­ge­richt

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren kommt neben der Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hier­von nicht erfass­te Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit gemäß § 33 RVG für die Ver­hand­lung von nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­den, über die kein Ver­gleich zustan­de gekom­men ist,

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Doppelbesteuerungsabkommen - und das deutsche Treaty Override

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men – und das deut­sche Trea­ty Over­ri­de

Der Gesetz­ge­ber ist auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Wider­spruch steht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le auf die Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs1 zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG ent­schie­den,

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Auslieferung nach Russland

Aus­lie­fe­rung nach Russ­land

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren haben deut­sche Gerich­te zu prü­fen, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Akte des ersu­chen­den Staa­tes mit dem nach Art. 25 GG in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard und den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind1. Zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung zählt wegen Art. 1 Abs.

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Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers - und die Zuständigkeit

Zweit­an­trag eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­be­wer­bers – und die Zustän­dig­keit

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge in Art. 6 der Dub­lin II-VO sind indi­vi­du­al­schüt­zend, da sie nicht nur die Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten regeln, son­dern (auch) dem Grund­rechts­schutz die­nen. Die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig wegen ander­wei­ti­ger inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit nach § 27a AsylG kann wegen der ungüns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen nicht in eine

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