Beiträge zum Stichwort ‘ Subsidiarität ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versammlungsrechtliche Redeverbote

12. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und das Subsidiaritätsprinzip

30. Mai 2017 | Strafrecht

Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln gilt das Subsidiaritätsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein für die Frage der Vollstreckung. Daher ist es für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unerheblich, ob die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung abgewendet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht zugelassene Berufung, Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität

17. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Danach obliegt es der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde, über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um der Rechtsverletzung abzuhelfen. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

2. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gilt auch in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

21. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige Prüfung aller maßgeblichen Tatsachen- und Rechtsfragen geboten sei, ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Neuregelung

7. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, ist unzulässig. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur einer geltend gemachten Verfassungsverletzung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – oder Antrag auf Wiedereinsetzung?

1. Februar 2017 | Strafrecht

Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen kann. Im hier entschiedenen Fall hat das Revisionsgericht die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht – und ihre Subsidiarität

1. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Es ist zwar nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht weiter betriebene Klage – und die Verfassungsbeschwerde

27. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. In diesen Fällen stellt das Gericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Warum zu den Fachgerichten – erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!

30. September 2016 | Verwaltungsrecht

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität

20. September 2016 | Verwaltungsrecht

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nemo tenetur – und die Auslieferung des schweigenden Angeklagten

20. September 2016 | Strafrecht

Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Die im britischen Strafprozess bestehende Möglichkeit, unter bestimmten Umständen das Schweigen eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Verfassungsbeschwerde

29. August 2016 | Sozialrecht

Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts durch die Fachgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität

25. August 2016 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung – und der Grundsatz der Subsidiarität

23. August 2016 | Verwaltungsrecht

Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die vollständige Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache erforderlich. Vorher ist die Beschwerdeführer zwar ggfs. beschwerdebefugt, doch steht einer Entscheidung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht ordnungsgemäß begründete Nichtzulassungsbeschwerde – und die spätere Verfassungsbeschwerde

17. August 2016 | Sozialrecht

Das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und der einstweilige Rechtschutz vor dem Fachgericht

2. August 2016 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der formellen Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, sondern darüber hinaus alle ihm zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung formal durchläuft. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliches Urteil – und die Anhörungsrüge

21. Juli 2016 | Allgemeines

Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz – vom Bundesverfassungsgericht

16. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die formelle Erschöpfung des Rechtswegs reicht regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde, die gegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen gerichtet ist, auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität

2. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

19. April 2016 | Allgemeines

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer den Grundsatz der Subsidiarität gewahrt hat. Hierzu gehört ggfs. auch eine Anhörungsrüge. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

5. April 2016 | Verwaltungsrecht

Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität

4. April 2016 | Verwaltungsrecht

Auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen … 



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