Protest,Demonstration

Karls­ru­he und das Coro­na-Pro­test­camp

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag des Ver­an­stal­ters gegen das Ver­bot einer Dau­er­mahn­wa­che in Ber­lin abge­lehnt. Anläss­lich eines von der zustän­di­gen Ver­samm­lungs­be­hör­de ver­füg­ten Ver­bots einer in Ber­lin auf der Stra­ße des 17.06.für den Zeit­raum zwi­schen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplan­ten Dau­er­mahn­wa­che zum Pro­test gegen staat­li­che Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Covid-19-Pan­­de­­mie hat

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Zu spät beim Verwaltungsgericht - zu früh beim Verfassungsgericht

Zu spät beim Ver­wal­tungs­ge­richt – zu früh beim Ver­fas­sungs­ge­richt

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Aller­dings gilt auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Fami­li­en­ge­rich­ten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Corona

Karls­ru­he, die Ham­bur­ger SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nun­gen – und der von Coro­na Gene­se­ne

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag, die SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nun­­­gen der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg und ande­rer Bun­des­län­der „für Gene­se­ne für nich­tig zu erklä­ren und außer Voll­zug zu set­zen“, abge­lehnt. Der Antrag wur­de dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren nicht gerecht (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Danach sind Betrof­fe­ne auch bei einem Vor­ge­hen gegen

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Keine Verfassungsbeschwerde nach einem Erbscheinverfahren?

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach einem Erb­schein­ver­fah­ren?

Eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge ist gegen­über einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im abge­schlos­se­nen Erb­scheins­ver­fah­ren vor­ran­gig. Eine gleich­wohl erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, da sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wahrt bereits nicht den

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Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung

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Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde - und der Grundsatz der materiellen Subsidiarität

Anhö­rungs­rü­ge, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät

Inhalt und Gren­zen einer auf die Ver­let­zung recht­li­chen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de wer­den durch die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge bestimmt Der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern auch in

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Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und ihre Sub­si­dia­ri­tät gegen­über dem fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Verfassungsbeschwerde im Strafverfahren - und der Grundsatz der Subsidiarität

Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Straf­ver­fah­ren – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Im Straf­ver­fah­ren ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwer­de­füh­rer, der sei­ne Grund­rech­te durch Ver­stö­ße des Tat­ge­richts ver­letzt sieht, die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren so zu rügen, dass eine sach­li­che Befas­sung des Revi­si­ons­ge­richts mit die­sen Rügen mög­lich und hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Im Rah­men der Sach­rü­ge

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Der übergangene Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde und der Grundsatz der Subsidiarität

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweis­an­trags)

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Einstweilige Anordnung - und die Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt

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Vorrangiger fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bei der Anhörungsrüge  - oder: keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren

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Verfassungsbeschwerde -  und die nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­weg­er­schöp­fung

Wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt, ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig unzu­läs­sig . Es ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen . Es ist jedoch Sache der Fach­ge­rich­te, auch die Ver­ein­bar­keit der jeweils her­an­ge­zo­ge­nen

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Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung - und die Konsumtion

Urkun­den­fäl­schung, Urkun­den­un­ter­drü­ckung – und die Kon­sum­ti­on

Nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben tritt in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung die Urkun­den­un­ter­drü­ckung in der kon­kre­ten Bege­hungs­wei­se des Beschä­di­gens einer Urkun­de gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 2 StGB hin­ter der Urkun­den­fäl­schung in Form des Ver­fäl­schens einer ech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 Vari­an­te 2 StGB im Wege der Kon­sum­ti­on zurück. Dabei konn­te es

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Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Nicht­an­nah­me einer man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lie­gen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spricht. Die­se legen dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auf, zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­tra­gen, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist. Hier­zu

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Landgericht Bremen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Landgericht Bremen

Der nicht aus­ge­schöpf­te fach­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Verfassungsbeschwerde gegen eine Gesetzesänderung - und der Grundsatz der Subsidiarität

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Geset­zes­än­de­rung – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer, vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich die Fach­ge­rich­te mit sei­nem Anlie­gen zu befas­sen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das Gesetz einen Aus­­­le­­gungs- oder Ent­schei­dungs­spiel­raum offen­lässt oder ob ein sol­cher Spiel­raum fehlt . Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se dann

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Einstweiliger Rechtsschutz durch das BVerfG im Sorgerechtsverfahren

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein

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Verfassungsbeschwerde - und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Din­ge

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Die unterbliebene Gehörsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die unter­blie­be­ne Gehörsrü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu

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Geldfälschung - und die Vorbereitungshandlungen

Geld­fäl­schung – und die Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen

Das Ver­ge­hen nach § 149 Abs. 1 StGB (Vor­be­rei­tung der Fäl­schung von Geld und Wert­zei­chen) ist gegen­über § 146 Abs. 1 StGB (Geld­fäl­schung) sub­si­di­är . § 149 Abs. 1 StGB stellt – mit einem gegen­über § 146 Abs. 1 StGB mil­de­ren Straf­rah­men – Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur Fäl­schung von Geld und Wert­zei­chen als selb­stän­di­ges Delikt unter

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Geldfälschung - von der Herstellung bis zur Verwendung des Falschgelds

Geld­fäl­schung – von der Her­stel­lung bis zur Ver­wen­dung des Falsch­gelds

Die Vor­be­rei­tungs­hand­lung des Her­stel­lens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) geht – eben­so wie die des Sich­ver­schaf­fens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB – im Fal­le eines sich plan­mä­ßig anschlie­ßen­den Inver­kehr­brin­gens regel­mä­ßig im Tat­be­stand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer ein­zi­gen Tat auf . Mit dem Inver­kehr­brin­gen been­det der Täter

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Anhörungsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Anhö­rungs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern in der gehö­ri­gen Wei­se unter Nut­zung der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten, auf die Ver­mei­dung oder Kor­rek­tur des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes hin­zu­wir­ken, durch­läuft . Inso­weit kommt es ent­schei­dend auf die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

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Berufungszulassung - oder direkt die Verfassungsbeschwerde?

Beru­fungs­zu­las­sung – oder direkt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit eines Antrags auf Beru­fungs­zu­las­sung gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil besteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig, da ihr der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht . Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel

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