Nicht­an­nah­me einer man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lie­gen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spricht. Die­se legen dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auf, zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­tra­gen, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist. Hier­zu

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Der nicht aus­ge­schöpf­te fach­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Geset­zes­än­de­rung – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer, vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich die Fach­ge­rich­te mit sei­nem Anlie­gen zu befas­sen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das Gesetz einen Aus­­­le­gungs- oder Ent­schei­dungs­spiel­raum offen­lässt oder ob ein sol­cher Spiel­raum fehlt . Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se dann

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Din­ge

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Die unter­blie­be­ne Gehörs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu

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Geld­fäl­schung – und die Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen

Das Ver­ge­hen nach § 149 Abs. 1 StGB (Vor­be­rei­tung der Fäl­schung von Geld und Wert­zei­chen) ist gegen­über § 146 Abs. 1 StGB (Geld­fäl­schung) sub­si­di­är . § 149 Abs. 1 StGB stellt – mit einem gegen­über § 146 Abs. 1 StGB mil­de­ren Straf­rah­men – Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur Fäl­schung von Geld und Wert­zei­chen als selb­stän­di­ges Delikt unter

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Geld­fäl­schung – von der Her­stel­lung bis zur Ver­wen­dung des Falsch­gelds

Die Vor­be­rei­tungs­hand­lung des Her­stel­lens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) geht – eben­so wie die des Sich­ver­schaf­fens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB – im Fal­le eines sich plan­mä­ßig anschlie­ßen­den Inver­kehr­brin­gens regel­mä­ßig im Tat­be­stand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer ein­zi­gen Tat auf . Mit dem Inver­kehr­brin­gen been­det der Täter

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern in der gehö­ri­gen Wei­se unter Nut­zung der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten, auf die Ver­mei­dung oder Kor­rek­tur des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes hin­zu­wir­ken, durch­läuft . Inso­weit kommt es ent­schei­dend auf die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

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Beru­fungs­zu­las­sung – oder direkt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit eines Antrags auf Beru­fungs­zu­las­sung gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil besteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig, da ihr der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht . Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel

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Kei­ne Zuschüs­se für die AfD-Stif­tung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) nahe ste­hen­den poli­ti­schen Stif­tung ohne Erfolg, mit der die Stif­tung unter ande­rem errei­chen woll­te, dass ihr Zuschüs­se zur gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit gewährt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men,

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Aus­schlus­ses aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­che Rechts­weg

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me auf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bei der Erfül­lung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass, wenn und soweit die Kir­chen die Mög­lich­keit geschaf­fen haben, Rechts­strei­tig­kei­ten von einem kirch­li­chen Gericht beur­tei­len zu las­sen, und somit die Gele­gen­heit besteht, die Strei­tig­keit im Ein­klang mit dem

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht

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Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein Befan­gen­heits­ge­such able­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts han­delt. Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt wer­den

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der zumut­ba­re fach­ge­richt­li­che Rechts­schutz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines von der ange­grif­fe­nen Rechts­norm selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gers ist nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, wenn er in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlan­gen kann . Das Durch­lau­fen des Rechts­wegs ist grund­sätz­lich auch zu ver­lan­gen, wenn das Gesetz kei­nen Aus­le­gungs, Ermes­­sens- oder

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Die nicht aus­sichts­lo­se Gehörs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Zur Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge dann nicht, wenn die­se offen­sicht­lich aus­sichts­los ist . Die Anhö­rungs­rü­ge ist aller­dings der zuläs­si­ge und im Sin­ne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebo­te­ne Rechts­be­helf, wenn der Beschwer­de­füh­rer eine neue und eigen­stän­di­ge Gehörs­ver­let­zung durch

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Das als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ne Rechts­mit­tel – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit steht nicht der Grund­satz der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht ent­ge­gen, wenn das Fach­ge­richt die Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen über­spannt hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn es den Antrag des Beschwer­de­füh­rers nicht hin­rei­chend am Rechts­schutz­ziel ori­en­tiert aus­ge­legt hat, so dass die vom Fach­ge­richt ange­nom­me­ne Unzu­läs­sig­keit dem Beschwer­de­füh­rer

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­las­se­ne Gehörs­rü­ge

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che

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Auto­fah­ren mit Niqab

Am 19.10.2017 ist die neue Rege­lung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO in Kraft getre­ten, wonach ein Kraft­fahr­zeug­füh­rer sein Gesicht nicht so ver­hül­len oder ver­de­cken darf, dass er nicht mehr erkenn­bar ist. Einen hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin rügt eine

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"Das Leben des Bri­an" – an Kar­frei­tag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen­über einem Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Vor­füh­rung eines nicht fei­er­tags­frei­en Films aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­er­le­gung eines Buß­gel­des wegen der Vor­füh­rung des Fil­mes "Das Leben des Bri­an" an einem Kar­frei­tag,

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Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de – Sach­sen-Anhalt und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn die lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung hin­ter dem Gewähr­leis­tungs­ni­veau des Art. 28 Abs. 2 GG zurück­bleibt. In Sach­­sen-Anhalt besteht nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kein gleich­wer­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutz der gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tung. In

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Finanz­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Einer gegen die Ver­sa­gung von finanz­ge­richt­li­chem Eil­rechts­schutz gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen ste­hen. Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr

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Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen. Wer­den mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die ver­fris­te­te Anhö­rungs­rü­ge

Zwar gebie­tet es der Grund­satz der Rechts­weg­er­schöp­fung grund­sätz­lich, dass der Rechts­weg unter Ein­hal­tung der im Pro­zess­recht sta­tu­ier­ten Fris­ten beschrit­ten wur­de. Die ver­fris­te­te Ein­le­gung eines zum Rechts­weg gehö­ren­den Rechts­be­helfs kann dem Beschwer­de­füh­rer jedoch dann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn sich das Fach­ge­richt mit dem Rechts­be­helf in der Sache aus­ein­an­der­ge­setzt hat . So

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