Hacker

Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, die die staat­li­che Nut­zung von IT-Sicher­heits­­lü­­cken betrifft, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch unbe­kannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­len). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf den Umgang der Poli­zei­be­hör­den mit Sicher­heits­lü­cken in Pro­gram­men oder sons­ti­gen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men, die den Sys­tem­her­stel­lern nicht bekannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­­len). Die

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LG Bremen

Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwer­de­füh­rer kann nicht auf die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­wie­sen wer­den, wenn das Fach­ge­richt die durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren in nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­kürzt hat. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit­hin zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der Subsidiarität

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät soll der gerüg­te Grund­rechts­ver­stoß nach Mög­lich­keit schon im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den. Danach hat ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sinn hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemachten

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Courthouse

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhörungsrüge

Vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der in der maß­geb­li­chen Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Rechts­weg erschöpft wer­den. Das erfor­dert, dass alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen sind, um die Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung durch die Fach­ge­rich­te zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Es

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Oberlandesgericht München

Anhö­rungs­rü­ge statt Verfassungsbeschwer

Die Beschwer­de­füh­rer, die sich gegen die Schlie­ßung von Schu­len (hier: in Bay­ern) nach der der­zei­ti­gen Coro­­na-Ver­­or­d­­nung wen­den, müs­sen zunächst vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gel­tend machen, dass die­ser sich nicht hin­rei­chend mit ihrem Vor­brin­gen zu einer die Bedeu­tung von Schu­len für das Infek­ti­ons­ge­sche­hen relativierenden

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Schlachthof

Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen abge­lehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den soll­te, dass Tei­le des am 30.12.2020 ver­kün­de­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz) zum 1.01.2021 in Kraft tre­ten. Die jetzt abge­lehn­ten Anträ­ge betref­fen neue Rege­lun­gen für Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft, für die ab dem 1. Janu­ar ab

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Kei­ne Rezeptmaklerei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ver­bot der Rezept­mak­le­rei (§ 11 ApoG) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; die Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de sei bereits wegen Ver­let­zung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes unzu­läs­sig. Durch das Gesetz zum Schutz elek­tro­ni­scher Pati­en­ten­da­ten in der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur (Pati­en­­ten­­da­­ten-Schutz-Gesetz ? PDSG) vom 14.10.2020 wur­de § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG neu gefasst und §

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Gebetsteppich

Der Moschee­be­such als Schulunterricht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße wegen Ver­let­zung der Schul­pflicht im Zusam­men­hang mit einem Moschee­be­such nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Sohn der Beschwer­de­füh­rer besuch­te die sieb­te Klas­se eines Gym­na­si­ums. Den Eltern wur­de im Janu­ar 2016 mit­ge­teilt, dass im Rah­men des Erd­kun­de­un­ter­richts eine nahe­ge­le­ge­ne Moschee besucht werden

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Demons­tra­tio­nen und der Eil­rechts­schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht. Dar­an fehlt es, wenn die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass sie das ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men haben, um recht­zei­tig vor dem (hier: für heu­te) geplan­ten Beginn der von der Stadt ver­bo­te­nen Ver­samm­lung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlangen.

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Amtsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Der Antrag

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Der ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts – und die Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzu­läs­sig. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist Aus­druck des im Ver­fas­sungs­recht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­an­ker­ten Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät. Es ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Auf­ga­ben­zu­wei­sung, dass vor­ran­gig die Fachgerichte

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Karls­ru­her Eil­an­trä­ge – und die Fra­ge der Subsidiarität

Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzu­leh­nen, wenn eine in der Haupt­sa­che noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig wäre. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall auch bereits vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che einen Zustand durch einstweilige

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Demonstration

Karls­ru­he und das Corona-Protestcamp

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag des Ver­an­stal­ters gegen das Ver­bot einer Dau­er­mahn­wa­che in Ber­lin abge­lehnt. Anläss­lich eines von der zustän­di­gen Ver­samm­lungs­be­hör­de ver­füg­ten Ver­bots einer in Ber­lin auf der Stra­ße des 17.06.für den Zeit­raum zwi­schen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplan­ten Dau­er­mahn­wa­che zum Pro­test gegen staat­li­che Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Covid-19-Pan­­de­­mie hat

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Uhr

Zu spät beim Ver­wal­tungs­ge­richt – zu früh beim Verfassungsgericht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Aller­dings gilt auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Familiengerichten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Corona

Karls­ru­he, die Ham­bur­ger SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nun­gen – und der von Coro­na Genesene

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag, die SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nun­­­gen der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg und ande­rer Bun­des­län­der „für Gene­se­ne für nich­tig zu erklä­ren und außer Voll­zug zu set­zen“, abge­lehnt. Der Antrag wur­de dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren nicht gerecht (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Danach sind Betrof­fe­ne auch bei einem Vor­ge­hen gegen

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Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach einem Erbscheinverfahren?

Eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge ist gegen­über einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im abge­schlos­se­nen Erb­scheins­ver­fah­ren vor­ran­gig. Eine gleich­wohl erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, da sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wahrt bereits nicht den in

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Mietwohnungen

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung angenommen.

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Anhö­rungs­rü­ge, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der mate­ri­el­len Subsidiarität

Inhalt und Gren­zen einer auf die Ver­let­zung recht­li­chen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de wer­den durch die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge bestimmt Der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern auch in

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Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und ihre Sub­si­dia­ri­tät gegen­über dem fach­ge­richt­li­chen Eilrechtsschutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Straf­ver­fah­ren – und der Grund­satz der Subsidiarität

Im Straf­ver­fah­ren ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwer­de­füh­rer, der sei­ne Grund­rech­te durch Ver­stö­ße des Tat­ge­richts ver­letzt sieht, die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren so zu rügen, dass eine sach­li­che Befas­sung des Revi­si­ons­ge­richts mit die­sen Rügen mög­lich und hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Im Rah­men der Sach­rü­ge erfordert

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OLG Hamm

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Subsidiarität

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweisantrags)

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Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eilrechtsschutzes

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt der

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Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karlsruhe

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren des

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Bücherschrank

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Rechtswegerschöpfung

Wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt, ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig unzu­läs­sig. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen. Es ist jedoch Sache der Fach­ge­rich­te, auch die Ver­ein­bar­keit der jeweils her­an­ge­zo­ge­nen Rechts­grund­la­gen mit

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