Karlsruhe – und das Bayerische Lobbyregistergesetz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität erfolglos geblieben.

Die Beschwerdeführenden sind Gewerkschaften. Sie wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2 in