Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und der Subsidiaritätsgrundsatz

Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegenüber der Glaubhaftmachung, dem Zwischenrechtsbehelf sowie dem Anhörungsrügeverfahren gemäß der Strafprozessordnung subsidiär. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzulässig ist. Zwar erscheint es dem Bundesverfassungsgericht

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Virus 4931041 1920

Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1, 14 derVerordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wurde zugleich der gleichzeitig eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verfassungsbeschwerde – und das unzulässige Rechtsmittel

Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechtsbehelf – wie hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht – fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen,

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Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, wenn sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügen. Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht nur, wenn die beschwerdeführende Partei im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies:

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Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen. Dies ist im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht geschehen: Die

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Rechtsweg – und die Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg. Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO) zur Verfügung. Das Verfahren

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Verfassungsrechtliche Erwägungen – und der erforderliche Vortrag

Hat ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden, muss im Ausgangsverfahren der Sachverhalt so vorgetragen werden, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass der Beschwerdeführer alle

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