Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Sachvortrag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs soll als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. Ein

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AG/LG Düsseldorf

Pro­dukt­haf­tungs­pro­zess – und die die Anfor­de­run­gen an den kla­ge­be­grün­den­den Sachvortrag

Stel­len sich in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess wegen Pro­dukt­haf­tung medi­zi­ni­sche Fra­gen, dür­fen weder an den kla­ge­be­grün­den­den Sach­vor­trag einer Par­tei noch an ihre Ein­wen­dun­gen gegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hohe Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt und

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Finanzgericht München

Das unsub­stan­ti­ier­te Beweisangebot

Von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­ne Bewei­se muss das Finanz­ge­richt gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO grund­sätz­lich erhe­ben, wenn es einen Ver­fah­rens­man­gel ver­mei­den will. Aller­dings ist das Finanz­ge­richt nicht ver­pflich­tet, unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. In wel­chem Maß eine sol­che Sub­stan­ti­ie­rung zu for­dern ist, hängt vom Umfang der Mit­wir­kungs­pflicht des Betei­lig­ten im Ein­zel­fall bzw.

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Aus­ste­hen­der Lohn für meh­re­re Mona­te – und die nicht hin­rei­chend bestimm­te Zahlungsklage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Die Zah­lungs­kla­ge des Ver­mie­ters – und das fort­ge­schrie­be­ne (tabel­la­ri­sche) Mietkonto

Eine Kla­ge, mit der die Ver­mie­te­rin For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend macht, die sie auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in das sie Miet­for­de­run­gen, Mahn­ge­büh­ren sowie Miet­min­de­run­gen, Zah­lun­gen und Gut­schrif­ten ein­ge­stellt hat, ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr.

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Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die not­wen­di­ge Substantiierung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind. Dazu gehört auch die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Wird – wie hier – iso­liert eine einst­wei­li­ge Anord­nung bean­tragt, muss der

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Landgericht Bremen

Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anlagen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen. Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings nicht

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die erfor­der­li­che Begründung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint, was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig macht. Will der Beschwer­de­füh­rer von den

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begründung

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maßnahme

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Landgericht Bremen

Die mini­ma­lis­ti­sche Kaufpreisklage

Nimmt der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch, ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn der Klä­ger in der Kla­ge­schrift vor­trägt, dass er dem Beklag­ten Waren gelie­fert habe, und er dar­über hin­aus die diesbezüglich

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Oberlandesgericht München

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und die Mär von der nicht hin­rei­chen­den Substantiierung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung genügt eine Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Genügt das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­hei­ten nicht ver­langt wer­den. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn

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Ver­gü­tungs­kla­ge – und die „durch­schnitt­li­che Stundenzahl“

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ent­steht mit jeder geleis­te­ten Arbeits­stun­de (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfor­dert die schlüs­si­ge Dar­le­gung der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den. Die Behaup­tung einer aus dem Durch­schnitt eines Zeit­raums ermit­tel­ten Stun­den­zahl ersetzt die­sen Vor­trag nicht. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/​15

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Oberlandesgericht München

Miet­min­de­rung – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Mieters

Eine Par­tei genügt bei einem von ihr zur Rechts­ver­tei­di­gung gehal­te­nen Sach­vor­trag ihren Sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ten, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das von der ande­ren Sei­te gel­tend gemach­te Recht als nicht bestehend erschei­nen zu las­sen. Dabei ist uner­heb­lich, wie wahr­schein­lich die Dar­stel­lung ist und ob sie

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Landgericht Bremen

Dar­le­gungs­last – und die über­spann­ten Anforderungen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt eine Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Genügt das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­hei­ten nicht ver­langt wer­den. Es ist vielmehr

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Der schlüs­si­ge Sachvortrag

Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se zur Kennt­nis zu neh­men und die ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben. Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Verbindung

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Landgericht Bremen

Vor­trag der anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen – und die Bezug­nah­me auf Anlagen

In wel­chem Umfang münd­li­cher oder schrift­sätz­li­cher Vor­trag durch die Bezug­nah­me auf Anla­gen sub­sti­tu­iert wer­den kann, bestimmt sich nach dem vor­zu­tra­gen­den Gegen­stand und dem Inhalt der Anla­gen. Rich­tig ist inso­weit zwar der Ein­wand, dass die Gren­zen einer nach § 137 Abs. 3 ZPO mög­li­chen Ver­wei­sung auf Anla­gen über­schrit­ten sind, wenn das Gericht

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Landgericht Bremen

Über­spann­te Substantiierungsanforderungen

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Wird das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen gerecht, so kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen, wie z.B. Details zu Zeit und Ort, nicht ver­langt werden.

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Sach­vor­trag und Substantiierungspflicht

Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se für

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Der noch iden­ti­fi­zier­ba­re Klageanspruch

Für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge reicht es aus, wenn der Klag­an­spruch iden­ti­fi­zier­bar ist; auf Schlüs­sig­keit oder Sub­stan­ti­ie­rung kommt es nicht an. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Kla­ge­schrift – neben einem Antrag, des­sen Bestimmt­heit hier nicht zwei­fel­haft ist – die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erhobenen

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Oberlandesgericht München

Die Pflicht­ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Anfor­de­run­gen an einen sub­stan­ti­ier­ten Klagevortrag

Zu den Anfor­de­run­gen an die Schlüs­sig­keit und Sub­stan­ti­iert­heit der Dar­le­gung des Anle­gers zu den von ihm gel­tend gemach­ten Pflicht­ver­let­zun­gen des Anla­ge­be­ra­ters (bezie­hungs­wei­se Anla­ge­ver­mitt­lers) sah sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ver­an­lasst, Stel­lung zu neh­men: Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das

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Oberlandesgericht München

Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Klageverteidigung

Eine Par­tei genügt bei einem zur Rechts­ver­tei­di­gung gehal­te­nen Sach­vor­trag ihren Sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ten bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das von der Gegen­sei­te gel­tend gemach­te Recht als nicht bestehend erschei­nen zu las­sen. Uner­heb­lich ist dabei, wie wahr­schein­lich die Dar­stel­lung ist und ob sie auf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Recht­li­ches Gehör und die Nicht­er­he­bung eines ange­bo­te­nen Beweises

Art. 103 Abs. 1 GG gebie­tet es, dass sowohl die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts als auch das gericht­li­che Ver­fah­ren im Ein­zel­fall ein Aus­maß an recht­li­chem Gehör eröff­nen, das sach­an­ge­mes­sen ist, um dem in bür­ger­lich­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Erfor­der­nis eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gerecht zu wer­den, und das den Betei­lig­ten die

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Sub­stan­ti­ier­ter Parteivortrag

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gestal­tung gericht­li­cher Ver­fah­ren erge­ben, sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt und hier nicht wei­ter­ge­hend klä­rungs­be­dürf­tig (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Geklärt ist ins­be­son­de­re, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht ver­pflich­tet, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu

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