Schlagwort: Substantiierung

Ausstehender Lohn für mehrere Monate - und die nicht hinreichend bestimmte Zahlungsklage

Aus­ste­hen­der Lohn für meh­re­re Mona­te – und die nicht hin­rei­chend bestimm­te Zah­lungs­kla­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Die Zahlungsklage des Vermieters - und das fortgeschriebene (tabellarische) Mietkonto

Die Zah­lungs­kla­ge des Ver­mie­ters – und das fort­ge­schrie­be­ne (tabel­la­ri­sche) Miet­kon­to

Eine Kla­ge, mit der die Ver­mie­te­rin For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend macht, die sie auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in das sie Miet­for­de­run­gen, Mahn­ge­büh­ren sowie Miet­min­de­run­gen, Zah­lun­gen und Gut­schrif­ten ein­ge­stellt hat, ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr.

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Antrag auf einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht - und die notwendige Substantiierung

Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind1. Dazu gehört auch die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Wird – wie hier – iso­liert eine einst­wei­li­ge Anord­nung bean­tragt,

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Bestimmtheit des Zahlungsantrags - und die Bezugnahme auf Anlagen

Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen1. Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings nicht

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Verfassungsbeschwerde - und die erforderliche Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint1, was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig macht2. Will der Beschwer­de­füh­rer von

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Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und ihre Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begrün­dung

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird1. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen2. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne

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