Aus­ste­hen­der Lohn für meh­re­re Mona­te – und die nicht hin­rei­chend bestimm­te Zah­lungs­kla­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Die Zah­lungs­kla­ge des Ver­mie­ters – und das fort­ge­schrie­be­ne (tabel­la­ri­sche) Miet­kon­to

Eine Kla­ge, mit der die Ver­mie­te­rin For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend macht, die sie auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in das sie Miet­for­de­run­gen, Mahn­ge­büh­ren sowie Miet­min­de­run­gen, Zah­lun­gen und Gut­schrif­ten ein­ge­stellt hat, ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr.

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Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind . Dazu gehört auch die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Wird – wie hier – iso­liert eine einst­wei­li­ge Anord­nung

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Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen . Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint , was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig macht . Will der

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begrün­dung

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird . Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen . Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch

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Die mini­ma­lis­ti­sche Kauf­preis­kla­ge

Nimmt der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch, ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn der Klä­ger in der Kla­ge­schrift vor­trägt, dass er dem Beklag­ten Waren gelie­fert habe, und er dar­über hin­aus die dies­be­züg­lich

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Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und die Mär von der nicht hin­rei­chen­den Sub­stan­ti­ie­rung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung genügt eine Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Genügt das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­hei­ten nicht ver­langt wer­den. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn

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Ver­gü­tungs­kla­ge – und die "durch­schnitt­li­che Stun­den­zahl"

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ent­steht mit jeder geleis­te­ten Arbeits­stun­de (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfor­dert die schlüs­si­ge Dar­le­gung der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den. Die Behaup­tung einer aus dem Durch­schnitt eines Zeit­raums ermit­tel­ten Stun­den­zahl ersetzt die­sen Vor­trag nicht . Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR

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Miet­min­de­rung – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Mie­ters

Eine Par­tei genügt bei einem von ihr zur Rechts­ver­tei­di­gung gehal­te­nen Sach­vor­trag ihren Sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ten, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das von der ande­ren Sei­te gel­tend gemach­te Recht als nicht bestehend erschei­nen zu las­sen. Dabei ist uner­heb­lich, wie wahr­schein­lich die Dar­stel­lung ist und ob sie

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Dar­le­gungs­last – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt eine Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Genügt das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­hei­ten nicht ver­langt wer­den. Es ist viel­mehr

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Der schlüs­si­ge Sach­vor­trag

Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se zur Kennt­nis zu neh­men und die ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben . Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in

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Vor­trag der anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

In wel­chem Umfang münd­li­cher oder schrift­sätz­li­cher Vor­trag durch die Bezug­nah­me auf Anla­gen sub­sti­tu­iert wer­den kann, bestimmt sich nach dem vor­zu­tra­gen­den Gegen­stand und dem Inhalt der Anla­gen. Rich­tig ist inso­weit zwar der Ein­wand, dass die Gren­zen einer nach § 137 Abs. 3 ZPO mög­li­chen Ver­wei­sung auf Anla­gen über­schrit­ten sind, wenn das Gericht

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Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Wird das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen gerecht, so kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen, wie z.B. Details zu Zeit und Ort, nicht ver­langt wer­den.

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Sach­vor­trag und Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht

Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se für

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Der noch iden­ti­fi­zier­ba­re Kla­ge­an­spruch

Für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge reicht es aus, wenn der Klag­an­spruch iden­ti­fi­zier­bar ist; auf Schlüs­sig­keit oder Sub­stan­ti­ie­rung kommt es nicht an. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Kla­ge­schrift – neben einem Antrag, des­sen Bestimmt­heit hier nicht zwei­fel­haft ist – die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des

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Die Pflicht­ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Anfor­de­run­gen an einen sub­stan­ti­ier­ten Kla­ge­vor­trag

Zu den Anfor­de­run­gen an die Schlüs­sig­keit und Sub­stan­ti­iert­heit der Dar­le­gung des Anle­gers zu den von ihm gel­tend gemach­ten Pflicht­ver­let­zun­gen des Anla­ge­be­ra­ters (bezie­hungs­wei­se Anla­ge­ver­mitt­lers) sah sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ver­an­lasst, Stel­lung zu neh­men: Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das

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Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Kla­ge­ver­tei­di­gung

Eine Par­tei genügt bei einem zur Rechts­ver­tei­di­gung gehal­te­nen Sach­vor­trag ihren Sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ten bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das von der Gegen­sei­te gel­tend gemach­te Recht als nicht bestehend erschei­nen zu las­sen. Uner­heb­lich ist dabei, wie wahr­schein­lich die Dar­stel­lung ist und ob sie auf

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Recht­li­ches Gehör und die Nicht­er­he­bung eines ange­bo­te­nen Bewei­ses

Art. 103 Abs. 1 GG gebie­tet es, dass sowohl die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts als auch das gericht­li­che Ver­fah­ren im Ein­zel­fall ein Aus­maß an recht­li­chem Gehör eröff­nen, das sach­an­ge­mes­sen ist, um dem in bür­ger­lich­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Erfor­der­nis eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gerecht zu wer­den, und das den Betei­lig­ten die

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Sub­stan­ti­ier­ter Par­tei­vor­trag

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gestal­tung gericht­li­cher Ver­fah­ren erge­ben, sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt und hier nicht wei­ter­ge­hend klä­rungs­be­dürf­tig (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Geklärt ist ins­be­son­de­re, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht ver­pflich­tet, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu

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