Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se

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Überspannte Substantiierungsanforderungen

Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzu­neh­men, wenn beson­de­re

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Beweisanträge - und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Beweis­an­trä­ge – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht erfor­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH), dass das Finanz­ge­richt Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln nach­geht, die sich ihm in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­fal­les hät­ten auf­drän­gen müs­sen. Es darf sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge, die den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt betref­fen, grund­sätz­lich weder ableh­nen noch über­ge­hen. Da die Sach­auf­klä­rungs­pflicht dazu dient, die Spruch­rei­fe der

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Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

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Klageerzwingungsverfahren - und die Darlegungsanforderungen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Ein Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt den Anzei­ge­n­er­stat­ter inso­weit in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahin­ge­hend aus­legt, dass der Anzei­ge­n­er­stat­ter auch die Tat­sa­che und den Inhalt der Ver­neh­mung der Beschul­dig­ten hät­ten mit­tei­len müs­sen, obwohl er über die­se nicht infor­miert wor­den ist. Denn es erschwert

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Sachvortrag - und die überzogenen Anforderungen an die Substantiierungspflicht

Sach­vor­trag – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Dabei darf das Gericht die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Par­tei­vor­trags nicht über­span­nen. Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­stößt sie

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