Subunternehmer - und die Auskunftspflicht von Paketdienstleistern

Sub­un­ter­neh­mer – und die Aus­kunfts­pflicht von Paket­dienst­leis­tern

Paket­dienst­leis­ter, die den Trans­port und die Zustel­lung von Sen­dun­gen durch Sub­un­ter­neh­mer aus­füh­ren las­sen, kön­nen nicht zur Ertei­lung von Aus­künf­ten auf der Grund­la­ge des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes (FPersG) ver­pflich­tet wer­den. In dem aktu­ell vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein inter­na­tio­nal täti­ges Unter­neh­men geklagt, das Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Paket­ver­sands durch beauf­trag­te

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Sozialkassenbeiträge - und die Bürgenhaftung des Hauptunternehmers

Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Bür­gen­haf­tung des Haupt­un­ter­neh­mers

Die in § 12 Soka­SiG gere­gel­te ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit von Abschnitt 5 des Arbei­t­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­­ge­­se­t­­zes vom 20.04.2009 bezieht sich auf alle Zeit­räu­me, die das Soka­SiG umfasst. Inha­be­rin der Ansprü­che auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die seit dem 1.01.2010 gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, ist die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) auch

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Der nicht bezahlte Arbeitnehmer des Subunternehmers - und die  Bürgenhaftung des Bauherren nach § 14 AEntG

Der nicht bezahl­te Arbeit­neh­mer des Sub­un­ter­neh­mers – und die Bür­gen­haf­tung des Bau­her­ren nach § 14 AEntG

Der Arbeit­neh­mer eines Sub­un­ter­neh­mers hat gegen die Bau­her­rin kei­nen Anspruch aus § 14 AEntG, denn die­se ist kein Unter­neh­mer im Sin­ne der Norm. Der Begriff des Unter­neh­mers ist im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 1a AEntG aF ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Erfasst wird nur der Unter­neh­mer, der

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Der Generalunternehmer für den Neubau - und die Haftung der Bauherrin für Arbeitsentgeltansprüche beim Nachunternehmer

Der Gene­ral­un­ter­neh­mer für den Neu­bau – und die Haf­tung der Bau­her­rin für Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che beim Nach­un­ter­neh­mer

Die in § 14 AEntG ange­ord­ne­te Bür­gen­haf­tung ver­langt eine beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Nach­un­ter­neh­mer. Eine sol­che liegt nicht vor, wenn ein Bau­herr den Auf­trag zur Errich­tung eines Gebäu­des an einen Gene­ral­un­ter­neh­mer ver­gibt, um das zu errich­ten­de Gebäu­de zu ver­mie­ten und zu ver­wal­ten. Der Arbeit­neh­mer des die Arbeit aus­füh­ren­den Sub­un­ter­neh­mers

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Bauherren - und die   Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Bau­her­ren – und die Bür­gen­haf­tung nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz

Nach dem Arbei­t­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­­ge­­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an sei­ne Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die­ser Haf­tung unter­lie­gen aller­dings nicht Unter­neh­mer, die ledig­lich als blo­ße Bau­her­ren

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Baugeld - und die Nachunternehmer

Bau­geld – und die Nach­un­ter­neh­mer

Emp­fän­ger von Bau­geld im Sin­ne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bau­Ford­SiG ist jede Per­son, die für das Ver­spre­chen einer Leis­tung im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung eines Bau­es oder Umbau­es eine Ver­gü­tung erhält und ande­re Unter­neh­mer auf­grund eines Werk, Dienst- oder Kauf­ver­trags an der Erfül­lung ihrer Leis­tungs­ver­pflich­tung betei­ligt. Dabei genügt es,

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Ambulante Eingliederungshilfe - und die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Ambu­lan­te Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Sub­un­ter­neh­mer­leis­tun­gen

Leis­tun­gen im Bereich der ambu­lan­ten Ein­glie­de­rungs­hil­fe, die eine selb­stän­dig täti­ge Psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin als "sons­ti­ge qua­li­fi­zier­te Per­son" gegen­über zuge­las­se­nen Anbie­tern für hilfs­be­dürf­ti­ge Per­so­nen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steu­er­frei, wenn die­se Leis­tun­gen auf­grund eines Hil­fe­plans vom Trä­ger der Sozi­al­hil­fe bewil­ligt

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Heilpädagogische Subunternehmer-Leistungen

Heil­päd­ago­gi­sche Sub­un­ter­neh­mer-Leis­tun­gen

Leis­tun­gen einer geprüf­ten Heil­päd­ago­gin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL steu­er­be­freit, auch wenn sie nicht gegen­über einem Trä­ger der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, son­dern als Sub­un­ter­neh­mer für eine Gesell­schaft tätig, die ihrer­seits gegen­über dem Trä­ger der Ein­glie­de­rungs­h­gil­fe abrech­net. § 4 Nr. 14 UStG setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung vor­aus, dass der

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Der Subunternehmer als Besitzdiener - und die Energiesteuer

Der Sub­un­ter­neh­mer als Besitz­die­ner – und die Ener­gie­steu­er

Die im natio­na­len Recht ver­an­ker­te Figur der Besitz­dien­er­schaft kann nicht zur Bestim­mung des Ver­brauch­steu­er­schuld­ners her­an­ge­zo­gen wer­den, weil die VSt­Sys­tRL den­je­ni­gen zur Ver­brauch­steu­er her­an­zie­hen will, der die Sach­herr­schaft über die betref­fen­den Gegen­stän­de aus­übt Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof zugleich zu erken­nen gege­ben, dass die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen auto­nom und grund­sätz­lich los­ge­löst von natio­na­len

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Paketfahrer - Subunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

Paket­fah­rer – Sub­un­ter­neh­mer oder abhän­gig Beschäf­tig­ter?

Ist ein Paket­fah­rer durch ein Qua­li­täts­hand­buch und einen Ver­hal­tens­ko­dex in die Abläu­fe eines Logis­tik­un­ter­neh­mens ein­ge­bun­den, wird er sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt, auch wenn der Zustel­ler einen eige­nen PKW nutzt. Dies hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines Paket­fah­rers aus Hat­tin­gen geur­teilt, der als Sub-Sub-Unter­­neh­­mer Pake­te mit einem eige­nen PKW-Kom­­bi für ein bun­des­weit

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Bettenvermietung an

Bet­ten­ver­mie­tung an "Sub­un­ter­neh­mer" in der Fleisch­ver­ar­bei­tung

Die Ver­mie­tung einer Viel­zahl von Unter­kunfts­plät­zen an Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie zur Unter­brin­gung von Arbeit­neh­mern ist als gewerb­lich ein­zu­stu­fen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger in den Streit­jah­ren Eigen­tü­mer meh­re­rer Immo­bi­li­en, die jeweils aus meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten bestan­den. Außer­dem hat­te er wei­te­re Immo­bi­li­en mit jeweils meh­re­ren

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Der in den Augen des Auftraggebers ungeeignete Nachunternehmer

Der in den Augen des Auf­trag­ge­bers unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

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Einsatz von Fremdpersonal - und das Beteiligungsrecht des Betriebsrats

Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Für die Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lun­gen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Ein­glie­de­rung der Beschäf­tig­ten und

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Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung - und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette

Scha­dens­er­satz­an­spruch bei werk­ver­trag­li­cher Leis­tungs­ket­te

Ein Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) kann gegen­über sei­nem Nach­un­ter­neh­mer kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen man­gel­haf­ter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­steht, dass der Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) vom Käu­fer (Bau­herrn) sei­ner­seits nicht mehr wegen die­ser man­gel­haf­ten Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gel­be­sei­ti­gung noch mög­lich, so steht dem Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) jedoch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über sei­nem

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Steuerbefreiung beim Subunternehmer-Einsatz eines Arbeitstherapeuten

Steu­er­be­frei­ung beim Sub­un­ter­neh­mer-Ein­satz eines Arbeits­the­ra­peu­ten

Der Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht ent­ge­gen, wenn der Unter­neh­mer sei­ne Leis­tun­gen nicht selbst gegen­über den Pati­en­ten aus­ge­führt und abge­rech­net hat. Der Sub­un­ter­neh­mer muss dann aber über einen eige­nen nach § 4 Nr. 14 UStG erfor­der­li­chen Befä­hi­gungs­nach­weis ver­fü­gen. Zu den per­so­nen­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG

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Die Haftung für eine eingestürzte Halle

Die Haf­tung für eine ein­ge­stürz­te Hal­le

Hat ein Dach­de­cker­be­trieb die ihm oblie­gen­den Arbei­ten so man­gel­haft aus­ge­führt, dass auf­grund die­ser wesent­li­chen Bau­werks­män­gel nach 6 Mona­ten das Gebäu­de unter einer Schnee­last ein­stürzt, hat er Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Auch wenn ein Sub­un­ter­neh­mer mit der Aus­füh­rung der man­gel­be­haf­te­ten Arbei­ten beauf­tragt wor­den war, hat der Dach­de­cker­be­trieb für deren Ver­schul­den ein­zu­ste­hen. Ein Mit­ver­schul­den

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Werklohnanspruch des Subunternehmers bei Vertragsstrafeansprüchen des Auftraggebers

Werk­lohn­an­spruch des Sub­un­ter­neh­mers bei Ver­trags­stra­fean­sprü­chen des Auf­trag­ge­bers

Ein Haupt­un­ter­neh­mer ist nicht berech­tigt, die Zah­lung des dem Nach­un­ter­neh­mer zuste­hen­den Werk­lohns so lan­ge zu ver­wei­gern, bis in einem Rechts­streit zwi­schen ihm und sei­nem Auf­trag­ge­ber geklärt ist, ob der Auf­trag­ge­ber gegen den Werk­lohn­an­spruch des Haupt­un­ter­neh­mers zu Recht mit einer von die­sem bestrit­te­nen Ver­trags­stra­fe auf­rech­net, die der Auf­trag­ge­ber wegen einer Ver­zö­ge­rung

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Wenn der Nachunternehmer für den Auftraggeber arbeitet

Wenn der Nach­un­ter­neh­mer für den Auf­trag­ge­ber arbei­tet

Erbringt ein Nach­un­ter­neh­mer noch aus­ste­hen­de Tei­le sei­ner dem Haupt­un­ter­neh­mer geschul­de­ten Leis­tung auf­grund eines geson­der­ten Ver­tra­ges direkt für des­sen Auf­trag­ge­ber, wird ihm die­se Leis­tungs­er­brin­gung gegen­über dem Haupt­un­ter­neh­mer regel­mä­ßig unmög­lich . Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Nach­un­ter­neh­mers gegen den Haupt­un­ter­neh­mer ist in die­sem Fall ent­spre­chend § 441 Abs. 3 BGB in glei­cher Wei­se zu berech­nen

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Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft

Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung in der Bau­wirt­schaft

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung für die Bau­wirt­schaft ab dem 1. Okto­ber 2009 neu gere­gelt wer­den soll. Dazu wird ein bestehen­des Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren nach der Ver­­­ga­­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen (VOB) als Präqua­li­fi­ka­ti­on genutzt. Ziel ist es, dem Gene­ral­un­ter­neh­mer eine ein­fa­che­re und damit

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Transport-Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug

Trans­port-Sub­un­ter­neh­mer ohne eige­nes Fahr­zeug

Ein Trans­port­un­ter­neh­men kann die Vor­steu­ern aus Rech­nun­gen eines bei ihm ein­ge­setz­ten Sub­un­ter­neh­mers nicht abzie­hen, wenn die­ser aus­schließ­lich für eine Fir­ma tätig ist und über kein eige­nes Fahr­zeug ver­fügt. Es fehlt inso­weit man­gels Selb­stän­dig­keit des Fah­rers an der für den Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­chen Unter­nehmer­ei­gen­schaft. Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 18.10. 2007 – 10 K 6376/​03

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Forderungssicherungsgesetz

For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz

Der Bun­des­tag hat sich heu­te in ers­ter Lesung mit dem For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz beschäf­tigt. Mit Hil­fe die­ses Geset­zes sol­len Gläu­bi­ger schnel­ler an ihr Geld kom­men. Mit Hil­fe einer vor­läu­fi­gen Zah­lungs­an­ord­nung soll es künf­tig in bestimm­ten Fäl­len mög­lich sein, berech­tig­te For­de­run­gen schnel­ler ein­zu­trei­ben, ohne auf das Ende eines lang­wie­ri­gen Pro­zes­ses war­ten zu müs­sen.

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