Bau­her­ren – und die Bür­gen­haf­tung nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz

Nach dem Arbeit­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­ge­­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an sei­ne Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die­ser Haf­tung unter­lie­gen aller­dings nicht Unter­neh­mer, die ledig­lich als blo­ße Bau­her­ren

Lesen

Bau­geld – und die Nach­un­ter­neh­mer

Emp­fän­ger von Bau­geld im Sin­ne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bau­Ford­SiG ist jede Per­son, die für das Ver­spre­chen einer Leis­tung im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung eines Bau­es oder Umbau­es eine Ver­gü­tung erhält und ande­re Unter­neh­mer auf­grund eines Werk, Dienst- oder Kauf­ver­trags an der Erfül­lung ihrer Leis­tungs­ver­pflich­tung betei­ligt. Dabei genügt es,

Lesen

Ambu­lan­te Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Sub­un­ter­neh­mer­leis­tun­gen

Leis­tun­gen im Bereich der ambu­lan­ten Ein­glie­de­rungs­hil­fe, die eine selb­stän­dig täti­ge Psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin als "sons­ti­ge qua­li­fi­zier­te Per­son" gegen­über zuge­las­se­nen Anbie­tern für hilfs­be­dürf­ti­ge Per­so­nen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steu­er­frei, wenn die­se Leis­tun­gen auf­grund eines Hil­fe­plans vom Trä­ger der Sozi­al­hil­fe bewil­ligt

Lesen

Heil­päd­ago­gi­sche Sub­un­ter­neh­mer-Leis­tun­gen

Leis­tun­gen einer geprüf­ten Heil­päd­ago­gin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL steu­er­be­freit, auch wenn sie nicht gegen­über einem Trä­ger der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, son­dern als Sub­un­ter­neh­mer für eine Gesell­schaft tätig, die ihrer­seits gegen­über dem Trä­ger der Ein­glie­de­rungs­h­gil­fe abrech­net. § 4 Nr. 14 UStG setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung vor­aus, dass der

Lesen

Der Sub­un­ter­neh­mer als Besitz­die­ner – und die Ener­gie­steu­er

Die im natio­na­len Recht ver­an­ker­te Figur der Besitz­die­n­er­schaft kann nicht zur Bestim­mung des Ver­brauch­steu­er­schuld­ners her­an­ge­zo­gen wer­den, weil die VSt­Sys­tRL den­je­ni­gen zur Ver­brauch­steu­er her­an­zie­hen will, der die Sach­herr­schaft über die betref­fen­den Gegen­stän­de aus­übt Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof zugleich zu erken­nen gege­ben, dass die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen auto­nom und grund­sätz­lich los­ge­löst von natio­na­len

Lesen

Paket­fah­rer – Sub­un­ter­neh­mer oder abhän­gig Beschäf­tig­ter?

Ist ein Paket­fah­rer durch ein Qua­li­täts­hand­buch und einen Ver­hal­tens­ko­dex in die Abläu­fe eines Logis­tik­un­ter­neh­mens ein­ge­bun­den, wird er sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt, auch wenn der Zustel­ler einen eige­nen PKW nutzt. Dies hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines Paket­fah­rers aus Hat­tin­gen geur­teilt, der als Sub-Sub-Unter­­neh­­mer Pake­te mit einem eige­nen PKW-Kom­­bi für ein bun­des­weit

Lesen

Bet­ten­ver­mie­tung an "Sub­un­ter­neh­mer" in der Fleisch­ver­ar­bei­tung

Die Ver­mie­tung einer Viel­zahl von Unter­kunfts­plät­zen an Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie zur Unter­brin­gung von Arbeit­neh­mern ist als gewerb­lich ein­zu­stu­fen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger in den Streit­jah­ren Eigen­tü­mer meh­re­rer Immo­bi­li­en, die jeweils aus meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten bestan­den. Außer­dem hat­te er wei­te­re Immo­bi­li­en mit jeweils meh­re­ren

Lesen

Der in den Augen des Auf­trag­ge­bers unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

Lesen

Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Für die Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lun­gen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Ein­glie­de­rung der Beschäf­tig­ten und

Lesen

Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­spruch bei werk­ver­trag­li­cher Leis­tungs­ket­te

Ein Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) kann gegen­über sei­nem Nach­un­ter­neh­mer kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen man­gel­haf­ter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­steht, dass der Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) vom Käu­fer (Bau­herrn) sei­ner­seits nicht mehr wegen die­ser man­gel­haf­ten Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gel­be­sei­ti­gung noch mög­lich, so steht dem Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) jedoch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über sei­nem

Lesen

Steu­er­be­frei­ung beim Sub­un­ter­neh­mer-Ein­satz eines Arbeits­the­ra­peu­ten

Der Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht ent­ge­gen, wenn der Unter­neh­mer sei­ne Leis­tun­gen nicht selbst gegen­über den Pati­en­ten aus­ge­führt und abge­rech­net hat. Der Sub­un­ter­neh­mer muss dann aber über einen eige­nen nach § 4 Nr. 14 UStG erfor­der­li­chen Befä­hi­gungs­nach­weis ver­fü­gen. Zu den per­so­nen­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG

Lesen

Die Haf­tung für eine ein­ge­stürz­te Hal­le

Hat ein Dach­de­cker­be­trieb die ihm oblie­gen­den Arbei­ten so man­gel­haft aus­ge­führt, dass auf­grund die­ser wesent­li­chen Bau­werks­män­gel nach 6 Mona­ten das Gebäu­de unter einer Schnee­last ein­stürzt, hat er Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Auch wenn ein Sub­un­ter­neh­mer mit der Aus­füh­rung der man­gel­be­haf­te­ten Arbei­ten beauf­tragt wor­den war, hat der Dach­de­cker­be­trieb für deren Ver­schul­den ein­zu­ste­hen. Ein Mit­ver­schul­den

Lesen

Werk­lohn­an­spruch des Sub­un­ter­neh­mers bei Ver­trags­stra­fean­sprü­chen des Auf­trag­ge­bers

Ein Haupt­un­ter­neh­mer ist nicht berech­tigt, die Zah­lung des dem Nach­un­ter­neh­mer zuste­hen­den Werk­lohns so lan­ge zu ver­wei­gern, bis in einem Rechts­streit zwi­schen ihm und sei­nem Auf­trag­ge­ber geklärt ist, ob der Auf­trag­ge­ber gegen den Werk­lohn­an­spruch des Haupt­un­ter­neh­mers zu Recht mit einer von die­sem bestrit­te­nen Ver­trags­stra­fe auf­rech­net, die der Auf­trag­ge­ber wegen einer Ver­zö­ge­rung

Lesen

Wenn der Nach­un­ter­neh­mer für den Auf­trag­ge­ber arbei­tet

Erbringt ein Nach­un­ter­neh­mer noch aus­ste­hen­de Tei­le sei­ner dem Haupt­un­ter­neh­mer geschul­de­ten Leis­tung auf­grund eines geson­der­ten Ver­tra­ges direkt für des­sen Auf­trag­ge­ber, wird ihm die­se Leis­tungs­er­brin­gung gegen­über dem Haupt­un­ter­neh­mer regel­mä­ßig unmög­lich . Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Nach­un­ter­neh­mers gegen den Haupt­un­ter­neh­mer ist in die­sem Fall ent­spre­chend § 441 Abs. 3 BGB in glei­cher Wei­se zu berech­nen

Lesen

Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung in der Bau­wirt­schaft

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung für die Bau­wirt­schaft ab dem 1. Okto­ber 2009 neu gere­gelt wer­den soll. Dazu wird ein bestehen­des Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren nach der Ver­­ga­­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen (VOB) als Präqua­li­fi­ka­ti­on genutzt. Ziel ist es, dem Gene­ral­un­ter­neh­mer eine ein­fa­che­re und damit

Lesen

Trans­port-Sub­un­ter­neh­mer ohne eige­nes Fahr­zeug

Ein Trans­port­un­ter­neh­men kann die Vor­steu­ern aus Rech­nun­gen eines bei ihm ein­ge­setz­ten Sub­un­ter­neh­mers nicht abzie­hen, wenn die­ser aus­schließ­lich für eine Fir­ma tätig ist und über kein eige­nes Fahr­zeug ver­fügt. Es fehlt inso­weit man­gels Selb­stän­dig­keit des Fah­rers an der für den Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­chen Unter­neh­mer­ei­gen­schaft. Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 18.10. 2007 – 10 K 6376/​03

Lesen

For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz

Der Bun­des­tag hat sich heu­te in ers­ter Lesung mit dem For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz beschäf­tigt. Mit Hil­fe die­ses Geset­zes sol­len Gläu­bi­ger schnel­ler an ihr Geld kom­men. Mit Hil­fe einer vor­läu­fi­gen Zah­lungs­an­ord­nung soll es künf­tig in bestimm­ten Fäl­len mög­lich sein, berech­tig­te For­de­run­gen schnel­ler ein­zu­trei­ben, ohne auf das Ende eines lang­wie­ri­gen Pro­zes­ses war­ten zu müs­sen.

Lesen