Subventionsbetrug - und die subventionserheblichen Tatsachen

Sub­ven­ti­ons­be­trug – und die sub­ven­ti­ons­er­heb­li­chen Tat­sa­chen

Wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer einer für die Bewil­li­gung einer Sub­ven­ti­on zustän­di­gen Behör­de oder einer ande­ren in das Sub­ven­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­schal­te­ten Stel­le oder Per­son (Sub­ven­ti­ons­ge­ber) über sub­ven­ti­ons­er­heb­li­che Tat­sa­chen für sich oder einen ande­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben macht, die für ihn oder den ande­ren

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Subventionsbetrug - und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder

Sub­ven­ti­ons­be­trug – und die zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung der För­der­gel­der

§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt den­je­ni­gen unter Stra­fe, der einen Gegen­stand oder eine Geld­leis­tung, deren Ver­wen­dung durch Rechts­vor­schrif­ten oder durch den Sub­ven­ti­ons­ge­ber im Hin­blick auf eine Sub­ven­ti­on beschränkt ist, ent­ge­gen der Ver­wen­dungs­be­schrän­kung ver­wen­det. Einer zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung der För­der­gel­der steht nicht ent­ge­gen, dass die Aus­zah­lung der Mit­tel erst nach Frei­ga­be

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Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche - und ihre Verjährung

Sub­ven­ti­ons­recht­li­chen Erstat­tungs­an­sprü­che – und ihre Ver­jäh­rung

Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te der Unter­neh­mer mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 im Rah­men eines Exis­tenz­grün­der­pro­gramms von der

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Verwaltungsinterne Neubewertung als auflösende Bedingung?

Ver­wal­tungs­in­ter­ne Neu­be­wer­tung als auf­lö­sen­de Bedin­gung?

Unter den Begriff des eine Bedin­gung aus­lö­sen­den Ereig­nis­ses im Sin­ne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayV­wVfG fal­len nur von der Außen­welt wahr­nehm­ba­re Hand­lun­gen, Erklä­run­gen oder Gescheh­nis­se, nicht hin­ge­gen nur zur Gedan­ken­welt eines Betei­lig­ten gehö­ren­de Vor­stel­lun­gen. Die rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Neu­be­wer­tung abge­schlos­se­ner Zuwen­dungs­fäl­le kann dar­um nicht als künf­ti­ges Ereig­nis für eine auf­lö­sen­de

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Subvention und Zweckverfehlung - und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz

Sub­ven­ti­on und Zweck­ver­feh­lung – und der Erstat­tungs­an­spruch in der Insol­venz

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO bereits dann begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund der Zweck­ver­feh­lung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gege­ben ist. Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller per­sön­li­chen Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners,

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Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

Fal­sche Anga­ben für das Wohn­bau­för­de­rungs­dar­lehn

Wer­den aus öffent­li­chen Mit­teln Wohn­bau­för­de­rungs­dar­le­hen infol­ge fal­scher Anga­ben einem Bau­herrn gewährt, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung die­ser Sub­ven­ti­on (hier: nach den Bestim­mun­gen des Wohn­bau­för­de­rungs­ge­set­zes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Scha­den des Dar­le­hens­ge­bers schon in der Ein­ge­hung der Dar­le­hens­ver­pflich­tung mit dem nicht för­de­rungs­wür­di­gen Bau­herrn1. Ziel der Woh­nungs­bau­för­de­rung ist die

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