Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall darf daher die Gemeinde Rietschen dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage der Gemeinde Rietschen abgewiesen, die sich gegen eine Beanstandung des
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Die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG läuft für jeden Widerrufsgrund gesondert. Sie beginnt, wenn die Behörde aufgrund vollständiger Kenntnis von dem jeweiligen Widerrufsgrund und den für die Widerrufsentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen für den gesamten Verwaltungsakt einschätzen kann, ob und
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Wegen Subventionsbetrugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder
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§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt denjenigen unter Strafe, der einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet. Einer zweckwidrigen Verwendung der Fördergelder steht nicht entgegen, dass die Auszahlung der Mittel erst
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Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete der Unternehmer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms
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Unter den Begriff des eine Bedingung auslösenden Ereignisses im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingegen nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörende Vorstellungen. Die rein verwaltungsinterne Neubewertung abgeschlossener Zuwendungsfälle kann darum nicht als künftiges Ereignis für
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Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist. Das Insolvenzverfahren dient der gemeinschaftlichen Befriedigung aller
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Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung mit dem nicht förderungswürdigen Bauherrn. Ziel der Wohnungsbauförderung ist die
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Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, betätigt sich – ebenso wie private Konzertveranstalter – am Konzertmarkt und handelt daher geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die auftraggebende öffentlichrechtliche Gebietskörperschaft,
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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Ein (danach allein noch in Betracht kommender) deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
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Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Subventionsbetrug) Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder die bereits erfolgte zweckwidrige Verwendung anzuzeigen. Nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer eine Geldleistung, deren Verwendung durch den Subventionsgeber
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Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall erhielt die Klägerin für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage Bundesmittel in Höhe von 10,7
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Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt, so führt diese (endgültige) Subventionsentscheidung in diesem Veranlagungszeitraum, nicht aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung der Vorauszahlung zu einer Minderung
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Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidungen der EU-Kommission bestätigt, mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der Verkauf von deren Aktiva jedoch genehmigt wurde. Das Gericht der Europäischen Union hat sich bereits mehrmals mit der Situation von Alitalia befasst: Im Jahr 2000
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Sollen öffentliche Fördermittel zurückgefordert werden, so ist die Bewilligungsbehörde gut beraten, dies nicht in Raten zu tun. Denn in der Rückforderung nur eines Teilbetrags der bewilligten Förderung kann gleichzeitig auch die Entscheidung enthalten sein, dass der Restbetrag vom Empfänger rechtmäßig verwendet wurde. Dies zeigt aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht
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Träger privater Volksschulen haben keinen Anspruch auf Zahlung staatlicher Fördermittel für Baumaßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt, entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Schulträger, deren Baumaßnahmen vom Freistaat Bayern gefördert werden, müssen sich hiernach darauf einstellen, dass Fördergelder nur nach Maßgabe der jeweils im Staatshaushalt bereit gestellten Mittel ausgezahlt werden. Die Regierung
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Auch wenn die Subventionsdatenbanken im Internet nicht mehr verfügbar sind: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und gab damit in drei bei ihm anhängigen Verfahren den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht. Die Kläger hatten
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Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zwei Klagen von Fluglinien gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen daher neu verhandelt werden. Im ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall wendet sich die Lufthansa
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Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter. Mit der Rückforderung kann die Behörde gleichzeitig auch eine Verzinsung der ausgezahlten Subventionen anordnen, dies allerdings nur für die Zeit ab der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides. Das Günstigkeitsprinzip
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof trotz eines anhängigen Klageverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II bei Behörden Hamburgs kontrollieren darf. Im März 2009 war im
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Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil und gab damit einer Klage der Nokia GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung in
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Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Diese Haushaltssperre greift nun. Sie hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen. Konkret
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Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird, wenn nicht nur auf Seiten des Subventionsempfängers, sondern auch auf Seiten der Bewilligungsbehörde erhebliche Verstöße gegen die einschlägigen
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Für die Zuteilung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve genügt nach Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 16 BetrPrämDurchfV nicht allein die objektive Eignung eines gepachteten Betriebes oder Betriebsteiles – etwa einer Stallanlage – für die mit der Pacht des Betriebs oder Betriebsteiles aufgenommene
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Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, die ihm im Hinblick auf die Bewirtschaftung dieser Flächen zugeteilt worden sind, an den Verkäufer oder einen von diesem zu benennenden Dritten zu übertragen. Keine Übertrragung
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Eile kann manchmal auch gefährlich sein. Dies musste jetzt auch die Stadt Schmallenberg feststellen, die eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen muss. Eine Klage der Stadt Schmallenberg gegen die Bezirksregierung auf
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Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Derartige Baukostenzuschüsse für das Altenpflegeheim sind damit – anders als Baukostenzuschüsse im Rahmen des Dritten Förderweges – nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung behandelt, sondern mindern lediglich Herstellungskosten – und damit die Grundlage für die zukünftigen AfA-Abschreibungen –
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Die Entscheidung einer Stadt, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte „Baukindergeld“ – zu fördern, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung wies jetzt
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Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv abzugrenzen. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist ratierlich über die gesamte Darlehenslaufzeit und je nach Ausgestaltung des Darlehensvertrages linear oder degressiv aufzulösen. Bei vorzeitiger Sondertilgung des Darlehens ist der Passivposten im Verhältnis der Sondertilgung zu dem Gesamtdarlehensbetrag aufzulösen. Bundesfinanzhof, Urteil vom
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Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €. Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September 2009 entgegen genommen und bearbeitet. Förderhöhe Das mit Beschluss des
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Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die Förderung über den Zuschuss dürfte jedoch attraktiver sein. Die Fördervoraussetzungen
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat inzwischen Umweltprämie in einer Höhe von über eine Milliarde € an Antragsteller ausgezahlt. Die Anträge nach dem „alten“ Verfahren sind damit nahezu vollständig bearbeitet. Außerdem sind bis auf wenige Ausnahmen die ersten 120.000 Reservierungsbescheide ausgestellt worden, so dass das ursprüngliche Kontingent an Fördermitteln
Lesen Die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführungsverordnung bestimmen jedoch, dass auf einer speziell hierfür eingerichteten Seite – in Deutschland bei
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Bereits Ende Februar hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei EG-Verordnungen, in denen die Internet-Veröffentlichung von Empfängern landwirtschaftlicher Subventionen vorschreiben wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht in einer Vielzahl von bei ihm anhängigen Verfahren auch für eine vorläufige Regelung gesorgt und dem Land Hessen aufgegeben,
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt. Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als
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Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf sich zulässt. Hierfür sind Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd.
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Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den Jahren 2005 bis 2008 verabschiedet. In diesem Zeitraum sollen die Subventionen des Bundes um rund 2 Mrd. ? auf 21,5 Mrd. ? abgesenkt werden. Der Abbau der Finanzhilfen und neue Steuervergünstigungen vor allem im Zuge
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Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht veröffentlicht. In diesem Subventionsbericht der Bundesregierung werden die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2005 bis 2008 dargestellt. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist.
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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist § 33b Abs. 2 der Rinder- und Schafprämienverordnung (RindSchafPräV) in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 mit Art. 42 Abs. 4 S. 1 der VO(EG) 1999/2342 in der Fassung der VO(EG) 2004/1899 nicht vereinbar.
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Das staatliche Subventionen bei falschen Angaben im Antrag nachträglich auch dann wieder entzogen werden können, wenn den Antragsteller an dem Fehler keine Schuld trifft, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem der BFH die nachträgliche Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Flächenabgabe gebilligt hat.
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