Subvention | Rechtslupe

27. April 2018 Rechtslupe

Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen

Wegen Subventionsbetrugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen

27. April 2018 Rechtslupe

Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder

§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt denjenigen unter Strafe, der einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet. Einer zweckwidrigen Verwendung der Fördergelder steht nicht entgegen, dass die Auszahlung der Mittel erst nach Freigabe

4. Mai 2017 Rechtslupe

Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche – und ihre Verjährung

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete der Unternehmer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms von der

6. November 2015 Rechtslupe

Verwaltungsinterne Neubewertung als auflösende Bedingung?

Unter den Begriff des eine Bedingung auslösenden Ereignisses im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingegen nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörende Vorstellungen. Die rein verwaltungsinterne Neubewertung abgeschlossener Zuwendungsfälle kann darum nicht als künftiges Ereignis für eine auflösende

11. Mai 2015 Rechtslupe

Subvention und Zweckverfehlung – und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist. Das Insolvenzverfahren dient der gemeinschaftlichen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger des Insolvenzschuldners, die

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung mit dem nicht förderungswürdigen Bauherrn. Ziel der Wohnungsbauförderung ist die

Bücherschrank

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Veranstaltung von Konzerten im staatlichen Auftrag

Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, betätigt sich – ebenso wie private Konzertveranstalter – am Konzertmarkt und handelt daher geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die auftraggebende öffentlichrechtliche Gebietskörperschaft, die in Erfüllung

24. April 2014 Rechtslupe

Steuerhaftung beim Subventionsbetrug

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Ein (danach allein noch in Betracht kommender) deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m.

12. August 2013 Rechtslupe

Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung

Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Subventionsbetrug) Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder die bereits erfolgte zweckwidrige Verwendung anzuzeigen. Nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer eine Geldleistung, deren Verwendung durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Rückforderung von Subventionen wegen fehlerhafter Ausschreibung

Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall erhielt die Klägerin für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage Bundesmittel in Höhe von 10,7 Mio.

19. April 2012 Rechtslupe

Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss

Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt, so führt diese (endgültige) Subventionsentscheidung in diesem Veranlagungszeitraum, nicht aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung der Vorauszahlung zu einer Minderung der

30. März 2012 Rechtslupe

Stützungsdarlehn für nationale Fluglinien

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidungen der EU-Kommission bestätigt, mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der Verkauf von deren Aktiva jedoch genehmigt wurde. Das Gericht der Europäischen Union hat sich bereits mehrmals mit der Situation von Alitalia befasst: Im Jahr 2000 hat

13. Mai 2011 Rechtslupe

Habsburg in der Oberlausitz

Sollen öffentliche Fördermittel zurückgefordert werden, so ist die Bewilligungsbehörde gut beraten, dies nicht in Raten zu tun. Denn in der Rückforderung nur eines Teilbetrags der bewilligten Förderung kann gleichzeitig auch die Entscheidung enthalten sein, dass der Restbetrag vom Empfänger rechtmäßig verwendet wurde. Dies zeigt aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Dresden

12. April 2011 Rechtslupe

Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger

Träger privater Volksschulen haben keinen Anspruch auf Zahlung staatlicher Fördermittel für Baumaßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt, entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Schulträger, deren Baumaßnahmen vom Freistaat Bayern gefördert werden, müssen sich hiernach darauf einstellen, dass Fördergelder nur nach Maßgabe der jeweils im Staatshaushalt bereit gestellten Mittel ausgezahlt werden. Die Regierung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. März 2011 Rechtslupe

Agrarsubventionszahlungen und das Umweltinformationsgesetz

Auch wenn die Subventionsdatenbanken im Internet nicht mehr verfügbar sind: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und gab damit in drei bei ihm anhängigen Verfahren den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht. Die Kläger hatten

10. Februar 2011 Rechtslupe

Flughafen-Beihilfen für Ryanair

Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zwei Klagen von Fluglinien gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen daher neu verhandelt werden. Im ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall wendet sich die Lufthansa

28. Januar 2011 Rechtslupe

Verzinsung zurückgeforderter Agrarsubventionen

Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter. Mit der Rückforderung kann die Behörde gleichzeitig auch eine Verzinsung der ausgezahlten Subventionen anordnen, dies allerdings nur für die Zeit ab der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides. Das Günstigkeitsprinzip

14. Juli 2010 Rechtslupe

Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes in den Bundesländern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof trotz eines anhängigen Klageverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II bei Behörden Hamburgs kontrollieren darf. Im März 2009 war im Rahmen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Juni 2010 Rechtslupe

Erst Fördermittel, dann Werksschließung

Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil und gab damit einer Klage der Nokia GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung in

AG/LG Düsseldorf

4. Mai 2010 Rechtslupe

Derzeit keine Förderung für erneuerbare Energien

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Diese Haushaltssperre greift nun. Sie hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen. Konkret

3. Mai 2010 Rechtslupe

Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds

Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird, wenn nicht nur auf Seiten des Subventionsempfängers, sondern auch auf Seiten der Bewilligungsbehörde erhebliche Verstöße gegen die einschlägigen

23. April 2010 Rechtslupe

Betriebsprämienregelung bei Pacht einer Bullenmast

Für die Zuteilung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve genügt nach Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 16 BetrPrämDurchfV nicht allein die objektive Eignung eines gepachteten Betriebes oder Betriebsteiles – etwa einer Stallanlage – für die mit der Pacht des Betriebs oder Betriebsteiles aufgenommene Produktion,

18. Februar 2010 Rechtslupe

Der gescheiterte Verkauf von Ackerland

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, die ihm im Hinblick auf die Bewirtschaftung dieser Flächen zugeteilt worden sind, an den Verkäufer oder einen von diesem zu benennenden Dritten zu übertragen. Keine Übertrragung

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Verfrühte Freibad-Sanierung

Eile kann manchmal auch gefährlich sein. Dies musste jetzt auch die Stadt Schmallenberg feststellen, die eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen muss. Eine Klage der Stadt Schmallenberg gegen die Bezirksregierung auf

4. November 2009 Rechtslupe

Baukostenzuschüsse fürs Altenpflegeheim

Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Derartige Baukostenzuschüsse für das Altenpflegeheim sind damit – anders als Baukostenzuschüsse im Rahmen des Dritten Förderweges – nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung behandelt, sondern mindern lediglich Herstellungskosten – und damit die Grundlage für die zukünftigen AfA-Abschreibungen –

9. September 2009 Rechtslupe

Baukindergeld in Ennepetal

Die Entscheidung einer Stadt, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte „Baukindergeld“ – zu fördern, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung wies jetzt

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