Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung

Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Subventionsbetrug) Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder die bereits erfolgte zweckwidrige Verwendung anzuzeigen.

Nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht