Recht auf Vergessen II - und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le

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Google - und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Das Ver­bot der Ver­ar­bei­tung bestimm­ter Kate­go­rien sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gilt auch für die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen. Im Rah­men eines Aus­lis­tungs­an­trags ist eine Abwä­gung zwi­schen den Grund­rech­ten des Antrag­stel­lers und den Grund­rech­ten der Inter­net­nut­zer vor­zu­neh­men, die poten­zi­ell Inter­es­se an die­sen Infor­ma­tio­nen haben. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf

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Google - und das weltweite Vergessenwerden

Goog­le – und das welt­wei­te Ver­ges­sen­wer­den

Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist nicht ver­pflich­tet, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men. Er ist jedoch ver­pflich­tet, sie in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen vor­zu­neh­men und Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Inter­net­nut­zer davon abzu­hal­ten, von einem Mit­glied­staat aus auf die ent­spre­chen­den Links in Nicht-EU-Ver­­­si­o­­nen der Such­ma­schi­ne zuzu­grei­fen. Wie in der

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Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine

Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen in der Such­ma­schi­ne

Der Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber muss erst reagie­ren, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts

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Die Bildersuche durch Suchmaschinen

Die Bil­der­su­che durch Such­ma­schi­nen

Es liegt kei­ne Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten vor, wenn eine Anzei­ge von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Bil­dern von Such­ma­schi­nen im Inter­net auf­ge­fun­den wird. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Inter­net­sei­ten­be­trei­be­rin für Foto­gra­fien kei­nen Erfolg beschie­den. Für den Zugang zu bestimm­ten Inhal­ten des von der Klä­ge­rin

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Amerikanische Suchmaschine - und deutsche Umsatzsteuerpflicht

Ame­ri­ka­ni­sche Such­ma­schi­ne – und deut­sche Umsatz­steu­er­pflicht

Der Begriff "auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­te sons­ti­ge Leis­tun­gen" i.S. des Umsatz­steu­er­rechts umfasst Dienst­leis­tun­gen, die über das Inter­net oder ein ähn­li­ches elek­tro­ni­sches Netz erbracht wer­den, deren Erbrin­gung auf­grund ihrer Art im Wesent­li­chen auto­ma­ti­siert und nur mit mini­ma­ler mensch­li­cher Betei­li­gung erfolgt und ohne Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie nicht mög­lich wäre. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind in der

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Suchmaschinenoptimierung mit fremden Marken

Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung mit frem­den Mar­ken

Pro­gram­miert der Betrei­ber einer Ver­kaufs­platt­form die auf sei­ner Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer (hier: "Pos­ter Lounge") auto­ma­tisch in einer mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: "Pos­ter­lounge") ver­wech­sel­ba­ren Wei­se in den Quell­text der Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wer­den, ist er als Täter durch akti­ves Tun dafür ver­ant­wort­lich, dass eine

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Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen

Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Such­ma­schi­nen

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch

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Google und der Datenschutz

Goog­le und der Daten­schutz

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zwi­schen Goog­le und der spa­ni­schen Daten­schutz­agen­tur hat jetzt der Gene­ral­an­walt des EuGH sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Such­­ma­­schi­­nen-Diens­­te­an­­bie­­ter für per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf den von ihnen ver­ar­bei­te­ten Web­sei­ten nach der Daten­schutz­richt­li­nie nicht ver­ant­wort­lich. Rich­ten die­se Anbie­ter in einem Mit­glied­staat

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Google und Urheberrechtsverletzung

Goog­le und Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Eine (schlich­te) Ein­wil­li­gung in die Wie­der­ga­be der Abbil­dung eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes als Vor­schau­bild in Ergeb­nis­lis­ten von Bil­der­such­ma­schi­nen liegt auch dann vor, wenn ein Drit­ter die Abbil­dung mit Zustim­mung des Urhe­bers ins Inter­net ein­ge­stellt hat, ohne tech­ni­sche Vor­keh­run­gen gegen ein Auf­fin­den und Anzei­gen die­ser Abbil­dung durch Such­ma­schi­nen zu tref­fen. Eine

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