Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Maß­ge­bend für die Pro­gno­se ist, ob die Gefahr, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Hangs erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, im Zeit­punkt der tat­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung besteht . Mög­lich­kei­ten, Chan­cen, Maß­nah­men einer the­ra­peu­ti­schen Behand­lung oder auch zukünf­tig erst Erhoff­tes haben dabei im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung außer Betracht zu blei­ben. Die Gefahr künf­ti­ger

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Für den erfor­der­li­chen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Anlas­s­ta­ten ist es nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che oder "bestim­men­der Aus­lö­ser" für die Anlas­s­tat ist. Viel­mehr ist ein sol­cher Zusam­men­hang bereits dann zu beja­hen, wenn der Hang neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te erheb­li­che rechts­wid­ri­ge

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft

Zwar kann feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft, die der Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB wei­ter­hin grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht, ein gegen die erfor­der­li­che kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht spre­chen­des Indiz sein. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand einer sol­chen Bedeu­tung indes ent­ge­gen, dass sich der Ange­klag­te bereit erklärt hat, bei Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die abge­lehn­ten Erfolgs­aus­sich­ten

Der Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Ange­klag­te kön­ne kei­ne erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang bewahrt wer­den, ver­fehlt jedoch den gesetz­li­chen Maß­stab; denn nicht jedes Risi­ko, dass in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ein nach­hal­ti­ger Behand­lungs­er­folg nicht erzielt wird, bedeu­tet zugleich, dass kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht . Die Straf­kam­mer

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Für die Beja­hung eines sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen Hang und Tat im Sin­ne des § 64 StGB ist es aus­rei­chend, dass der Hang – gege­be­nen­falls neben ande­ren Umstän­den – mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter die Tat began­gen hat. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist typi­scher­wei­se gege­ben, wenn die Straf­tat unmit­tel­bar oder

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – trotz nega­ti­vem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Zwar ist das Land­ge­richt an einer vom Gut­ach­ten abwei­chen­den Beur­tei­lung des hin­rei­chend kon­kre­ten The­ra­pie­er­fol­ges nicht grund­sätz­lich gehin­dert, weil die gut­ach­ter­li­chen Aus­füh­run­gen stets ledig­lich eine Grund­la­ge der eige­nen rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung sind . Will das Tat­ge­richt aller­dings in einer Fra­ge, für deren Beant­wor­tung es sach­ver­stän­di­ge Hil­fe für erfor­der­lich gehal­ten hat oder deren

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der für die Pro­gno­se maß­geb­li­che Zeit­punkt

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für sank­ti­ons­recht­li­che Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, zu denen die­je­ni­ge über den hin­rei­chend kon­kre­ten The­ra­pie­er­folg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrich­ter­li­chen Haupt­ver­hand­lung . Die vom Tatrich­ter als pro­gnos­tisch bedeut­sam bewer­te­ten Umstän­de müs­sen zu die­sem Zeit­punkt vor­lie­gen. Noch unge­wis­se posi­ti­ve Ver­än­de­run­gen und ledig­lich mög­li­che Wir­kun­gen künf­ti­ger Maß­nah­men wäh­rend des

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Anlas­s­ta­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che für die Anlas­s­tat ist. Viel­mehr ist ein sol­cher Zusam­men­hang bereits dann zu beja­hen, wenn der Hang neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten began­gen hat . Dass außer dem Hang wei­te­re Per­sön­lich­keits­män­gel

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Die psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on als Hang – und die Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Han­ges gemäß § 64 Satz 1 StGB sind nicht nur im Fal­le einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit gege­ben; viel­mehr genügt bereits eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, ohne dass eine phy­si­sche

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – die Sucht und der Hang

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che für die Anlas­s­tat ist. Viel­mehr ist ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang bereits dann zu beja­hen, wenn der Hang neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat, und dies bei unver­än­der­tem Sucht­ver­hal­ten auch

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – der Dea­ler und sein Hang

Ein Hang im Sin­ne von § 64 StGB liegt vor bei einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit oder zumin­dest bei einer ein­ge­wur­zel­ten, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­den oder durch Übung erwor­be­nen inten­si­ven Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men. Aus­rei­chend ist, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Kon­sum­ge­wohn­hei­ten

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und der über­mä­ßi­ge Genuss von Rausch­mit­teln

Für die Annah­me eines Hangs ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB

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Unter­brin­gung eines Dea­lers in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang von Hang und Tat

Die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechts­wid­ri­ge Tat han­delt, die der Täter im Rausch began­gen hat oder die auf sei­nen Hang zurück­geht. Dabei ist die ers­te Alter­na­ti­ve nur ein Unter­fall der zwei­ten, so dass die­se den Ober­be­griff dar­stellt. In bei­den

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on

Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Fal­le einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit vor; viel­mehr genügt bereits eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men . Aus­rei­chend für die Annah­me eines

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die aktu­el­le The­ra­pie­un­wil­lig­keit

Auch eine etwai­ge aktu­el­le The­ra­pie­un­wil­lig­keit steht der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nicht not­wen­dig ent­ge­gen. Man­geln­de The­ra­pie­be­reit­schaft kann zwar im Ein­zel­fall gegen die Erfolgs­aus­sicht der Maß­re­gel (§ 64 Satz 2 StGB) spre­chen. Liegt sie vor, so ist es jedoch gebo­ten, im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der Täter­per­sön­lich­keit und aller sons­ti­gen maß­geb­li­chen Umstän­de die

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Ein­satz von Dro­gen als Life-Style-Pro­dukt

Die Annah­me, dass Dro­gen trotz ihres hohen Kon­sums ledig­lich als Life-Style-Pro­­­dukt ein­ge­setzt wür­den, lässt besor­gen, dass das Gericht rechts­feh­ler­haft von einem zu engen Ver­ständ­nis eines Han­ges im Sin­ne des § 64 StGB aus­ge­gan­gen ist. Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­den Erfolgs­aus­sich­ten

Ange­sichts außer­or­dent­lich ungüns­ti­ger Umstän­de, die gegen einen mehr als nur kurz­fris­ti­gen Behand­lungs­er­folg spre­chen , ist allei­ne die vom Ange­klag­ten gegen­über der Sach­ver­stän­di­gen bekun­de­te The­ra­pie­be­reit­schaft nicht geeig­net, eine kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht der ange­ord­ne­ten Maß­re­gel im Sin­ne des § 64 Satz 2 StGB zu begrün­den. Wenn­gleich nicht jedes Risi­ko, dass in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ein

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Unter­brin­gung eines Dea­lers in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit der eige­nen Sucht

Für die Annah­me eines sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten und dem Hang, die berau­schen­den Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, braucht der Hang nicht die allei­ni­ge Ursa­che für die began­ge­nen erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Taten zu sein. Es genügt des­sen Mit­ur­säch­lich­keit sowohl für die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Taten als

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

für einen Hang gemäß § 64 StGB eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne auf­grund

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Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – oder Zurück­stel­lung nach § 35 BtMG

Einer Anord­nung der Unter­brin­gung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Ange­klag­te von der Mög­lich­keit einer Zurück­stel­lung nach § 35 BtMG Gebrauch machen kann und das Land­ge­richt bereits in Aus­sicht gestellt hat, einem sol­chen Antrag statt­zu­ge­ben. Viel­mehr geht die Unter­brin­gung nach § 64 StGB der Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung vor . Ein

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Tat

Ein für eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB erfor­der­li­cher sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Taten ist anzu­neh­men, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die ein­ge­wur­zel­te psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht

Seit der Geset­zes­än­de­rung im Jahr 2007 bestimmt § 64 Satz 2 StGB, dass die Anord­nung der Unter­brin­gung nur dann erge­hen darf, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht, die unter­ge­brach­te Per­son zu hei­len oder über eine nicht uner­heb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang zu bewah­ren und von der Bege­hung erheb­li­cher

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang zum Rausch­mit­tel­kon­sum

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB ist jeden­falls

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – ohne psy­chi­sche Abhän­gig­keit

Für einen Hang gemäß § 64 StGB ist eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­den Erfolgs­aus­sich­ten

Indem aus­schließ­lich die vom Ange­klag­ten bis­lang frei­wil­lig unter­nom­me­nen "nie­der­schwel­li­gen" Ver­su­che einer The­ra­pie in den Blick genom­men wer­den, wird es ver­säumt, sich wie gebo­ten mit der Fra­ge zu befas­sen, ob bei dem Ange­klag­ten die Bereit­schaft, sich auf eine Behand­lung sei­nes Alko­hol­miss­brauchs im Rah­men einer Unter­brin­gung nach § 64 StGB ein­zu­las­sen, durch

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