Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Gefährlichkeitsprognose

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Maß­ge­bend für die Pro­gno­se ist, ob die Gefahr, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Hangs erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, im Zeit­punkt der tat­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung besteht1. Mög­lich­kei­ten, Chan­cen, Maß­nah­men einer the­ra­peu­ti­schen Behand­lung oder auch zukünf­tig erst Erhoff­tes haben dabei im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung außer Betracht zu blei­ben. Die Gefahr künf­ti­ger sucht­be­ding­ter

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Unterbringung in der Psychiatrie - und die Beschaffungskriminalität

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Für den erfor­der­li­chen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Anlas­s­ta­ten ist es nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che oder "bestim­men­der Aus­lö­ser" für die Anlas­s­tat ist. Viel­mehr ist ein sol­cher Zusam­men­hang bereits dann zu beja­hen, wenn der Hang neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te erheb­li­che rechts­wid­ri­ge

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die fehlende Therapiebereitschaft

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft

Zwar kann feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft, die der Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB wei­ter­hin grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht, ein gegen die erfor­der­li­che kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht spre­chen­des Indiz sein. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand einer sol­chen Bedeu­tung indes ent­ge­gen, dass sich der Ange­klag­te bereit erklärt hat, bei Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die abgelehnten Erfolgsaussichten

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die abge­lehn­ten Erfolgs­aus­sich­ten

Der Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Ange­klag­te kön­ne kei­ne erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang bewahrt wer­den, ver­fehlt jedoch den gesetz­li­chen Maß­stab; denn nicht jedes Risi­ko, dass in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ein nach­hal­ti­ger Behand­lungs­er­folg nicht erzielt wird, bedeu­tet zugleich, dass kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht1. Die Straf­kam­mer wäre

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Beschaffungskriminalität

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Für die Beja­hung eines sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen Hang und Tat im Sin­ne des § 64 StGB ist es aus­rei­chend, dass der Hang – gege­be­nen­falls neben ande­ren Umstän­den – mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter die Tat began­gen hat. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist typi­scher­wei­se gege­ben, wenn die Straf­tat unmit­tel­bar oder

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - trotz negativem Sachverständigengutachtens

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – trotz nega­ti­vem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Zwar ist das Land­ge­richt an einer vom Gut­ach­ten abwei­chen­den Beur­tei­lung des hin­rei­chend kon­kre­ten The­ra­pie­er­fol­ges nicht grund­sätz­lich gehin­dert, weil die gut­ach­ter­li­chen Aus­füh­run­gen stets ledig­lich eine Grund­la­ge der eige­nen rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung sind1. Will das Tat­ge­richt aller­dings in einer Fra­ge, für deren Beant­wor­tung es sach­ver­stän­di­ge Hil­fe für erfor­der­lich gehal­ten hat oder deren Inan­spruch­nah­me

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