Spritze

Kein Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute in drei Verfahren entschieden und damit entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts

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Gefängnis

Suizidhilfe für einem Strafgefangenen?

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich, in der dieser sich gegen abweisende Entscheidungen wegen der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung wehrte. Das Bundesverfassungsgericht monierte eine unzureichende Sachaufklärung der Fachgerichte und damit eine Verletzung des Strafgefangenen in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 GG: Der Ausgangssachverhalt Der

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Keine staatliche Hilfe zum Suizid

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung zu erteilen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Eilverfahren eines 58-jährige Antragstellers aus Meißen, der an Chorea

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Pentobarbital zur Selbsttötung

Auch schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. So hat das Verwaltungsgericht Köln aktuell drei gegen die Bundesrepublik gerichteten und auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für das Präparat Natriumpentobarbital zielende Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen.

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Bahn Dsc01425

Suizid auf den Bahngleisen – und die Haftung der Erben

Die Erben eines Verstorbenen, der auf Bahngleisen Suizid begangen hat, haben dem Lokführer gegenüber keinen Schadensersatz zu leisten, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt der Schadenszufügung nicht schuldhaft gehandelt hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die klageabweisenden Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden bestätigt und der Klägerin keinen Schadensersatz

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Karlsruher Sterbehilfe

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit

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Ärztlich assistierte Suizide

Der Bundesgerichtshof hat zwei Freisprüche der Landgerichte Hamburg und Berlin in Fällen ärztlich assisiterter Selbsttötungen bestätigt. Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zugang zu Suizidmedikamenten – ohne krankheitsbedingte Notlage

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Anlass hierfür war die Klage zweier 1937 und 1944 geborener Ehegatten. Diese beantragten im Juni

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Sich-Bereiterklären zum Mord – gegenüber dem Opfer

Wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich auch derjenige, der die Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer abgibt, jedenfalls dann strafbar machen, wenn die Erklärung in der konkreten Fallkonstellation geeignet ist, eine motivationale Selbstbindung des Täter zu begründen. Gemäß § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB wird derjenige bestraft, der sich

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Der Sturz aus dem Fenster – und die Unfallversicherung

Der dem Versicherer obliegende Nachweis, dass der unfallursächliche Sturz aus einem Fenster nur entweder auf Freiwilligkeit (suizidale Absicht) oder auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Versicherten dargestellter plausibler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem bloßen Verlust des Gleichgewichts ohne innere Ursache beruhen

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Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in extremen Ausnahmesituationen (hier: einer Querschnittslähmung vom Hals abwärts) nicht durch den Staat verwehrt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse, so das Bundesverwaltungsgericht, auch das

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Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes

Jedenfalls bei bestehender Lebensgemeinschaft sind die Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet. Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der Gefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert. Wer eine solche

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Geschäftsmäßige Suizidförderung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die seit 10.12 2015 gültige Fassung des § 217 StGB abgelehnt. Der Antrag der Beschwerdeführer war darauf gerichtet, § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12 2015 außer Vollzug zu setzen.

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Gerichtsgebäude

Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr?

Die aus einer Zwangsversteigerung resultierende ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens und damit im Beschwerdeverfahren zu der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gefahr der Selbsttötung sich erstmals nach dessen

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Landgericht Bremen

Kein Rechtsmittel wegen Suizidgefahr

Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet – für sich genommen – keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Für die Rechtsbeschwerde gelten dieselben Zulassungsgründe (§ 574 Abs. 2 ZPO) wie für die Revision (§ 543 Abs.

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Landgericht Leipzig

Der suizidgefährdete Schuldner in der Zwangsversteigerung

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Suizidgefahr ermöglichen. Nach der ständigen

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Wegeunfall oder Suizid?

Der Unfallversicherungsträger trägt die Beweislast dafür, dass der Versicherte nach Antritt des versicherten Weges zur Arbeit seine Handlungstendenz dahingehend geändert hat, dass er nicht mehr seine Arbeitsstätte erreichen, sondern sich aus eigenwirtschaftlichen Gründen einer privaten Tätigkeit zuwenden wollte. Nach § 7 Abs. 1 SGB VII sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

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Verbot der Suizidbegleitung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen. Die Behörde für Inneres

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