Verlängerung einer Unterbringung - und der externe Sachverständige

Ärzt­lich assis­tier­te Sui­zi­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Frei­sprü­che der Land­ge­rich­te Ham­burg und Ber­lin in Fäl­len ärzt­lich assi­si­ter­ter Selbst­tö­tun­gen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ham­burg und das Land­ge­richt Ber­lin haben jeweils einen ange­klag­ten Arzt von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen, sich in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 durch die Unter­stüt­zung von Selbst­tö­tun­gen sowie das Unter­las­sen von Maß­nah­men zur

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Zugang zu Suizidmedikamenten - ohne krankheitsbedingte Notlage

Zugang zu Sui­zid­me­di­ka­men­ten – ohne krank­heits­be­ding­te Not­la­ge

Nach den Vor­schrif­ten des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes ist die Ertei­lung einer Erlaub­nis für den Erwerb eines Betäu­bungs­mit­tels zum Zweck der Selbst­tö­tung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den und damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt. Anlass hier­für war die Kla­ge zwei­er 1937 und 1944 gebo­re­ner Ehe­gat­ten. Die­se bean­trag­ten im Juni

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Sich-Bereiterklären zum Mord - gegenüber dem Opfer

Sich-Bereit­erklä­ren zum Mord – gegen­über dem Opfer

Wegen Sich-Bereit­­er­klä­­rens zu einem Tötungs­ver­bre­chen kann sich auch der­je­ni­ge, der die Erklä­rung gegen­über dem poten­zi­el­len Opfer abgibt, jeden­falls dann straf­bar machen, wenn die Erklä­rung in der kon­kre­ten Fall­kon­stel­la­ti­on geeig­net ist, eine moti­va­tio­na­le Selbst­bin­dung des Täter zu begrün­den. Gemäß § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB wird der­je­ni­ge bestraft, der sich bereit erklärt,

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Der Sturz aus dem Fenster - und die Unfallversicherung

Der Sturz aus dem Fens­ter – und die Unfall­ver­si­che­rung

Der dem Ver­si­che­rer oblie­gen­de Nach­weis, dass der unfall­ur­säch­li­che Sturz aus einem Fens­ter nur ent­we­der auf Frei­wil­lig­keit (sui­zi­da­le Absicht) oder auf einer Geis­­tes- oder Bewusst­seins­stö­rung beru­hen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Ver­si­cher­ten dar­ge­stell­ter plau­si­bler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem blo­ßen Ver­lust des Gleich­ge­wichts ohne inne­re Ursa­che beru­hen

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Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

Medi­ka­men­te für einen schmerz­lo­sen Sui­zid

Der Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel, das eine schmerz­lo­se Selbst­tö­tung ermög­licht, darf nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in extre­men Aus­nah­me­si­tua­tio­nen (hier: einer Quer­schnitts­läh­mung vom Hals abwärts) nicht durch den Staat ver­wehrt wer­den. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfas­se, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, auch das Recht eines schwer

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Die sich selbst schädigende Ehefrau - und die Garantenstellung des Ehemannes

Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehe­man­nes

Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet. Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­per­­ver­­­le­t­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine sol­che

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