Ärztlich assistierte Suizide

Ärzt­lich assis­tier­te Sui­zi­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Frei­sprü­che der Land­ge­rich­te Ham­burg und Ber­lin in Fäl­len ärzt­lich assi­si­ter­ter Selbst­tö­tun­gen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ham­burg und das Land­ge­richt Ber­lin haben jeweils einen ange­klag­ten Arzt von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen, sich in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 durch die Unter­stüt­zung von Selbst­tö­tun­gen sowie das Unter­las­sen von Maß­nah­men zur

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Zugang zu Suizidmedikamenten - ohne krankheitsbedingte Notlage

Zugang zu Sui­zid­me­di­ka­men­ten – ohne krank­heits­be­ding­te Not­la­ge

Nach den Vor­schrif­ten des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes ist die Ertei­lung einer Erlaub­nis für den Erwerb eines Betäu­bungs­mit­tels zum Zweck der Selbst­tö­tung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den und damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt. Anlass hier­für war die Kla­ge zwei­er 1937 und 1944 gebo­re­ner Ehe­gat­ten. Die­se bean­trag­ten im Juni

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Sich-Bereiterklären zum Mord - gegenüber dem Opfer

Sich-Bereit­erklä­ren zum Mord – gegen­über dem Opfer

Wegen Sich-Bereit­­er­klä­­rens zu einem Tötungs­ver­bre­chen kann sich auch der­je­ni­ge, der die Erklä­rung gegen­über dem poten­zi­el­len Opfer abgibt, jeden­falls dann straf­bar machen, wenn die Erklä­rung in der kon­kre­ten Fall­kon­stel­la­ti­on geeig­net ist, eine moti­va­tio­na­le Selbst­bin­dung des Täter zu begrün­den. Gemäß § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB wird der­je­ni­ge bestraft, der sich bereit erklärt,

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Der Sturz aus dem Fenster - und die Unfallversicherung

Der Sturz aus dem Fens­ter – und die Unfall­ver­si­che­rung

Der dem Ver­si­che­rer oblie­gen­de Nach­weis, dass der unfall­ur­säch­li­che Sturz aus einem Fens­ter nur ent­we­der auf Frei­wil­lig­keit (sui­zi­da­le Absicht) oder auf einer Geis­­tes- oder Bewusst­seins­stö­rung beru­hen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Ver­si­cher­ten dar­ge­stell­ter plau­si­bler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem blo­ßen Ver­lust des Gleich­ge­wichts ohne inne­re Ursa­che beru­hen

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Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

Medi­ka­men­te für einen schmerz­lo­sen Sui­zid

Der Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel, das eine schmerz­lo­se Selbst­tö­tung ermög­licht, darf nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in extre­men Aus­nah­me­si­tua­tio­nen (hier: einer Quer­schnitts­läh­mung vom Hals abwärts) nicht durch den Staat ver­wehrt wer­den. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfas­se, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, auch das Recht eines schwer

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Die sich selbst schädigende Ehefrau - und die Garantenstellung des Ehemannes

Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehe­man­nes

Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet . Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­per­­ver­­­le­t­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine

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Geschäftsmäßige Suizidförderung

Geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­för­de­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die seit 10.12 2015 gül­ti­ge Fas­sung des § 217 StGB abge­lehnt. Der Antrag der Beschwer­de­füh­rer war dar­auf gerich­tet, § 217 StGB in der Fas­sung durch das Gesetz zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung vom 03.12 2015 außer Voll­zug zu set­zen.

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Selbstmord auf dem Bahngleis - Schmerzensgeld für den Lokführer

Selbst­mord auf dem Bahn­gleis – Schmer­zens­geld für den Lok­füh­rer

Beim Sprung vor einen ein­fah­ren­den Zug ist es für den Täter in der Regel vor­her­seh­bar, dass er beim Zug­füh­rer einen psy­chi­schen Scha­den ver­ur­sacht. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall beging die 23-jäh­­ri­ge beklag­te Münch­ne­rin am 14.2.2012 einen Sui­zid­ver­such. Sie warf sich gegen 23.11 Uhr im Bereich des Hal­te­punk­tes

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Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr?

Zwangs­ver­stei­ge­rung trotz Sui­zid­ge­fahr?

Die aus einer Zwangs­ver­stei­ge­rung resul­tie­ren­de ernst­haf­te Gefahr einer Selbst­tö­tung des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens und damit im Beschwer­de­ver­fah­ren zu der Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses füh­ren. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Gefahr der Selbst­tö­tung sich erst­mals nach des­sen

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Kein Rechtsmittel wegen Suizidgefahr

Kein Rechts­mit­tel wegen Sui­zid­ge­fahr

Der Umstand, dass ein Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend macht, dass sein Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­letzt wird, begrün­det – für sich genom­men – kei­nen Grund für die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de. Für die Rechts­be­schwer­de gel­ten die­sel­ben Zulas­sungs­grün­de (§ 574 Abs. 2 ZPO) wie für die Revi­si­on (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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Der suizidgefährdete Schuldner in der Zwangsversteigerung

Der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Erach­tet das Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners nicht für gebo­ten, solan­ge die Zwangs­voll­stre­ckung nicht durch­ge­führt wird, so setzt die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung gegen den sui­zid­ge­fähr­de­ten Schuld­ner vor­aus, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt flan­kie­ren­de Maß­nah­men ergreift, die ein recht­zei­ti­ges Tätig­wer­den des Vor­mund­schafts­ge­richts zur Abwen­dung der Sui­zid­ge­fahr ermög­li­chen. Nach der stän­di­gen

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Wegeunfall oder Suizid?

Wege­un­fall oder Sui­zid?

Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger trägt die Beweis­last dafür, dass der Ver­si­cher­te nach Antritt des ver­si­cher­ten Weges zur Arbeit sei­ne Hand­lungs­ten­denz dahin­ge­hend geän­dert hat, dass er nicht mehr sei­ne Arbeits­stät­te errei­chen, son­dern sich aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den einer pri­va­ten Tätig­keit zuwen­den woll­te. Nach § 7 Abs. 1 SGB VII sind Ver­si­che­rungs­fäl­le Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten. Arbeits­un­fäl­le sind

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Verbot der Suizidbegleitung

Ver­bot der Sui­zid­be­glei­tung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass das gegen ehe­ma­li­gen Ham­bur­ger Jus­tiz­se­na­tor Dr. Roger Kusch aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, Ster­be­hil­fe zu leis­ten, vor­läu­fig wirk­sam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Ent­schei­dung über sei­ne Kla­ge gegen die Ver­bots­ver­fü­gung unter­sagt, die von ihm prak­ti­zier­te Sui­zid­be­glei­tung fort­zu­set­zen. Die Behör­de für Inne­res

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