Voll­stre­ckungs­schutz in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Sui­zid­ge­fahr

Lehnt ein Voll­stre­ckungs­ge­richt eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung mit der Begrün­dung ab, dass der Gefahr eines Sui­zids des Betrof­fe­nen durch des­sen zeit­wei­li­ge Unter­brin­gung vor Ertei­lung des Zuschlags begeg­net wer­den kön­ne, muss es sicher­stel­len, dass die zustän­di­gen Stel­len recht­zei­tig tätig wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Sui­zid­ge­fahr beim Schuld­ner

Der Zuschlag ist nicht ohne wei­te­res zu ver­sa­gen und die Zwangs­ver­stei­ge­rung (einst­wei­len) ein­zu­stel­len, wenn eine sol­che kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners mit der Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­den ist. Viel­mehr ist das in sol­chen Fäl­len ganz beson­ders gewich­ti­ge Inter­es­se des von der Voll­stre­ckung Betrof­fe­nen (Lebens­schutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gegen

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Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem

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Räu­mungs­voll­stre­ckung – und der Voll­stre­ckungs­schutz bei Sui­zid­ge­fahr

Ein abso­lu­ter Aus­nah­me­fall, in dem eine Räu­mungs­voll­stre­ckung wegen einer beim Schuld­ner bestehen­den Gesund­heits­o­der Sui­zid­ge­fahr auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­stellt wird, wird grund­sätz­lich nur vor­lie­gen, wenn eine Ver­rin­ge­rung des Gesund­heits­ri­si­kos oder der Sui­zid­ge­fahr auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­wir­kung des Schuld­ners und staat­li­cher Stel­len in Zukunft aus­ge­schlos­sen erscheint. Ist mit einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG ist statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Unter­brin­gung – und die Anfor­de­run­gen an die qua­li­fi­zier­te Gefährungs­la­ge

Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qua­li­fi­zier­ten Gefähr­dungs­la­ge vor­aus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betrof­fe­ne sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Scha­den droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hier­für

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Vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung zur medi­ka­men­tö­sen Zwangs­be­hand­lung

Die medi­zi­ni­sche Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len (Zwangs­be­hand­lung) einer Betrof­fe­nen greift in deren Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die kör­per­li­che Inte­gri­tät der Grund­rechts­trä­ge­rin und damit auch das dies­be­züg­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht schützt . Die Zwangs­be­hand­lung ist, wie jeder ande­re Grund­rechts­ein­griff, nur auf der Grund­la­ge eines Geset­zes zuläs­sig, das die

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Sui­zid­ge­fahr – und der Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Geschlos­se­ne Unter­brin­gung wegen Selbst­ge­fähr­dung?

Zur Fest­stel­lung, für einen Betreu­ten bestehe auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt, genügt nicht die for­mel­haf­te Behaup­tung einer ohne die Unter­brin­gung bestehen­den Selbst­schä­di­gungs­ge­fahr. Viel­mehr müs­sen objek­ti­vier­ba­re, kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine aku­te Sui­zid­ge­fahr oder den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­han­den sein

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Fens­ter­si­che­rung in der Psych­ia­trie

Der Trä­ger einer Städ­ti­schen Kli­nik ist nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Fens­ter einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Sta­ti­on der Kli­nik so aus­zu­stat­ten, dass sie auch unter Ein­satz von Kör­per­kraft nicht so geöff­net wer­den kön­nen, dass ein Pati­ent hin­aus­stei­gen oder ‑sprin­gen kann. Der Trä­ger eines psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses ist ver­pflich­tet, die auf­ge­nom­me­nen Pati­en­ten auch vor Selbst­schä­di­gun­gen

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Zwangs­ver­stei­ge­rung trotz Sui­zid­ge­fahr?

Die aus einer Zwangs­ver­stei­ge­rung resul­tie­ren­de ernst­haf­te Gefahr einer Selbst­tö­tung des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens und damit im Beschwer­de­ver­fah­ren zu der Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses füh­ren. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Gefahr der Selbst­tö­tung sich erst­mals nach des­sen

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