Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Hausverbot gegen Anwohnerin eines Supermarktes bedarf keiner weiteren Begründung. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall tätigte eine 77-jährige Münchnerin, die über einer Supermarktfiliale wohnt, dort bis zu einem
Artikel lesen Für die Ermittlung der Gebäudenormalherstellungskosten eines SB-Markts im Beitrittsgebiet ist der Raum unterhalb der Traufe voll anzurechnen. Befinden sich unterhalb der Traufe Versorgungsleitungen, die mittels einer abgehängten Decke der Sicht entzogen sind, steht dies der Vollanrechnung nicht entgegen.
In dem
Artikel lesen Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes gänzlich umschlossene Raumvolumen voll anzurechnen. Befinden sich unterhalb des Dachs Versorgungsleitungen, die mittels einer abgehängten Decke der Sicht entzogen sind, steht dies der Vollanrechnung
Artikel lesen Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer „Mitgliedschaft“ stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach §
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Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter
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In der Gemüseabteilung eines Supermarktes haben Kunden trotz regelmäßiger Reinigung und Überprüfung in begrenztem Umfang auf die Beschaffenheit des Fußbodens mit zu achten.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage einer Supermarktkundin abgewiesen,
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Ein Ladenbetreiber muss sicherstellen, dass sich ein Kunde in seinem Geschäft sicher bewegen kann. Zur Erfüllung dieser Pflicht ist die Kontrolle und Reinigung der Böden in einem Abstand von 15 Minuten ausreichend.
So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden
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Trotz Verkehrssicherungspflicht muss ein Betreiber eines Ladens nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Vielmehr hat er in dem Maße Vorkehrungen zu treffen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Ladenbetreiber für notwendig und ausreichend
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Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien
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Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, weil eine der Rollen nach außen steht, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen,
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