Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen deutsche Waffenlieferungen für Israel

Ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin erneut mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.

Der Antragsteller hatte geltend gemacht, mit Waffenlieferungen an Israel gehe derzeit die