Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der Hang des Angeklagten

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang des Ange­klag­ten

Für die Anord­nung der den Ange­klag­ten beschwe­ren­den Maß­re­gel gemäß § 64 StGB muss der Hang sicher fest­ste­hen. Es ist somit kein Raum für des­sen Annah­me infol­ge der Anwen­dung des Zwei­fels­sat­zes . Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Gefahr zukünftiger hangbedingter Straftaten

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefahr zukünf­ti­ger hang­be­ding­ter Straf­ta­ten

Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB setzt die "begrün­de­te" bzw. "nahe­lie­gen­de" Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher Straf­ta­ten vor­aus , wobei die Fra­ge der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­ab­wä­gung zu beant­wor­ten ist . Fak­to­ren, die eine sol­che Gefahr begrün­den, kön­nen sich erge­ben aus der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nem

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hang und symptomatischer Zusammenhang

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – Hang und sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang

Für die Annah­me eines Han­ges im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Frage des symptomatischen Zusammenhangs

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs

Ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang im Sin­ne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det. Die kon­kre­te Tat muss also Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Rausch­mit­teln haben, indem sich in ihr sei­ne hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit äußert . Der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang kann schon

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Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit der Tat

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen einem Hang zum über­mä­ßi­gen Kon­sum von Rausch­mit­teln und der Anlass­tat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jeden­falls neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Sucht­ver­hal­ten auch für

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die noch bestehende Arbeitsfähigkeit

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die noch bestehen­de Arbeits­fä­hig­keit

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren. Dabei muss die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB ist jeden­falls

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der erforderliche Hang

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Der für die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Täters zum über­mä­ßi­gen Dro­gen­ge­nuss und den began­ge­nen Taten sowie sei­ner zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit wird nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dadurch infra­ge gestellt, dass neben dem Hang auch ande­re Umstän­de mit dazu bei­getra­gen haben, dass

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Mut antrinken - und die Entziehungsanstalt

Mut antrin­ken – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es an dem für eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB erfor­der­li­chen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Täters und der Anlass­tat, wenn der Täter sich nüch­tern zur Tat ent­schließt und sich sodann ledig­lich zur Erleich­te­rung der Tat­aus­füh­rung Mut antrinkt . So lag der Fall

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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - und der erforderliche symptomatische Zusammenhang

Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund einer nicht

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Unterbringung in der Psychiatrie - und die Beschaffungskriminalität

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Für den erfor­der­li­chen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Anlass­ta­ten ist es nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che oder "bestim­men­der Aus­lö­ser" für die Anlass­tat ist. Viel­mehr ist ein sol­cher Zusam­men­hang bereits dann zu beja­hen, wenn der Hang neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te erheb­li­che rechts­wid­ri­ge

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Beschaffungskriminalität

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Für die Beja­hung eines sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen Hang und Tat im Sin­ne des § 64 StGB ist es aus­rei­chend, dass der Hang – gege­be­nen­falls neben ande­ren Umstän­den – mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter die Tat began­gen hat. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist typi­scher­wei­se gege­ben, wenn die Straf­tat unmit­tel­bar oder

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Unterbringung in der Psychiatrie - und der symptmatische Zusammenhang

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pt­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Anlass­ta­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che für die Anlass­tat ist. Viel­mehr ist ein sol­cher Zusam­men­hang bereits dann zu beja­hen, wenn der Hang neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten began­gen hat . Dass außer dem Hang wei­te­re Per­sön­lich­keits­män­gel

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - der Dealer und sein Hang

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – der Dea­ler und sein Hang

Ein Hang im Sin­ne von § 64 StGB liegt vor bei einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit oder zumin­dest bei einer ein­ge­wur­zel­ten, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­den oder durch Übung erwor­be­nen inten­si­ven Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men. Aus­rei­chend ist, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Kon­sum­ge­wohn­hei­ten

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Entziehungsanstalt - und der übermäßige Genuss von Rauschmitteln

Ent­zie­hungs­an­stalt – und der über­mä­ßi­ge Genuss von Rausch­mit­teln

Für die Annah­me eines Hangs ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB

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Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang von Hang und Tat

Unter­brin­gung eines Dea­lers in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang von Hang und Tat

Die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechts­wid­ri­ge Tat han­delt, die der Täter im Rausch began­gen hat oder die auf sei­nen Hang zurück­geht. Dabei ist die ers­te Alter­na­ti­ve nur ein Unter­fall der zwei­ten, so dass die­se den Ober­be­griff dar­stellt. In bei­den

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Beschaffungskriminalität

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist , mit­hin die kon­kre­te Tat in dem

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Unterbringung in der Psychiatrie - und der symptomatische Zusammenhang

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu ist eine kon­kre­te Dar­le­gung erfor­der­lich, in wel­cher Wei­se sich

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Tat

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Tat

Ein für eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB erfor­der­li­cher sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Taten ist anzu­neh­men, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist

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Unterbringung in der Psychiatrie - die Drogenabhängigkeit und der symptomatische Zusammenhang

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – die Dro­gen­ab­hän­gig­keit und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist , mit­hin die kon­kre­te Tat in dem

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Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang zwischen Tat und Hang

Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Tat und Hang

a)) Ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist , mit­hin die kon­kre­te Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det

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Beschaffungstaten - und der für die Entziehungsanstalt erforderliche Hang

Beschaf­fungs­ta­ten – und der für die Ent­zie­hungs­an­stalt erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB aus­rei­chend ist eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne

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Mut antrinken - und die Entziehungsanstalt

Mut antrin­ken – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Eine Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB ist aus­ge­schlos­sen, wenn die aus­ge­ur­teil­ten Taten nicht auf einen Hang des Ange­klag­ten, Alko­hol oder Betäu­bungs­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren, zurück­gin­gen. Die­ser sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang erfor­dert, dass die Anlass­tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det , wobei eine Mit­ur­säch­lich­keit aus­reicht . Dies ist nicht der Fall,

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