Grup­pen­ver­fol­gung – und die syri­schen Wehr­dienst­ent­zie­her

Das selb­stän­di­ge Erfor­der­nis der "deut­lich abge­grenz­ten Iden­ti­tät" schließt die Aner­ken­nung einer Grup­pen­ver­fol­gung jeden­falls ohne wei­ter­ge­hen­den Klä­rungs­be­darf für eine rei­ne Mehr- oder Viel­zahl von Per­so­nen aus, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se von etwa als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/​Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richt­li­nie 2011/​95/​EU zu qua­li­fi­zie­ren­den Maß­nah­men betrof­fen wird.

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Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syri­en

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen oder

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Syri­sche Wehr­dienst­ent­zie­her – und die Grup­pen­ver­fol­gung

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach das Bestehen straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen, die spe­zi­fisch Homo­se­xu­el­le betref­fen, die Fest­stel­lung erlau­be, dass die­se Per­so­nen als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe anzu­se­hen sind, ist nicht auf die Kon­stel­la­ti­on syri­scher Wehr­dienst­ent­zie­her über­trag­bar. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b

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Die in Syri­en began­ge­nen Kriegs­ver­bre­chen

Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf wegen in Syri­en began­ge­ner Kriegs­ver­bre­chen ist rechts­kräf­tig. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Ange­klag­ten wegen Mor­des, wegen meh­re­rer Fäl­le des erpres­se­ri­schen Men­schen­raubs und wegen einer Viel­zahl von Kriegs­ver­bre­chen gegen Per­so­nen zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und die beson­de­re Schwe­re der Schuld fest­ge­stellt . Der Bun­des­ge­richts­hof hat die

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Wehr­dienst­ent­zie­hung als Asyl­grund für syri­sche Flücht­lin­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stel­len die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, sei­ner

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Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung

Syri­sche Män­ner, die sich durch ihre Flucht aus Syri­en dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus bean­spru­chen. Die Klä­ger in den bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, zwei syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Alter von 20 bzw. 28 Jah­ren, hat­ten ihre Hei­mat im Sep­tem­ber 2015 ver­las­sen

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Syri­sche Flücht­lin­ge im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter

Einem 20-jäh­­ri­gen Syrer, der vor dem Bun­des­amt ange­ge­ben hat­te, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en ver­las­sen zu haben, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Es sei, so das OVG in Müns­ter, nicht davon aus­zu­ge­hen, dass zurück­keh­ren­de Asyl­be­wer­ber, die sich dem Wehr­dienst durch Flucht ent­zo­gen haben

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Flücht­lings­an­er­ken­nung für Syrer

Syrern, die ille­gal aus Syri­en aus­ge­reist sind und sich län­ge­re Zeit im west­li­chen Aus­land auf­ge­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Aus­rei­se nicht indi­vi­du­ell ver­folgt waren, im Fal­le ihrer Rück­kehr nach Syri­en dort mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Ver­fol­gung durch den syri­schen Staat in

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Kriegs­ver­bre­chen in Syri­en – und die deut­sche Straf­jus­tiz

Bei den in Syri­en statt­fin­den­den Kämp­fen zwi­schen der staat­li­chen syri­schen Armee und oppo­si­tio­nel­len Grup­pie­run­gen han­del­te es sich um einen nicht­in­ter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flikt im Sin­ne des § 8 Abs. 1 VStGB. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen eines bewaff­ne­ten Kon­flikts ist der Ein­satz von Waf­fen­ge­walt, die einer der betei­lig­ten Kon­flikt­par­tei­en zuzu­rech­nen ist . Wäh­rend ein

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Aner­ken­nung als syri­scher Flücht­ling

Der Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft lei­tet sich mit der Fas­sung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 Auf­en­thG ab. Syrer, die ille­gal aus­rei­sen, sich im Aus­land auf­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag stel­len, erfül­len grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs.

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Wie­der­auf­grei­fen des Asyl­ver­fah­rens in Syri­en

Die Sach- und Rechts­la­ge hat sich im Hin­blick auf die Lage in Syri­en spä­tes­tens zum 31.12 2013 geän­dert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf die­sen Wie­der­auf­grei­fens­grund beginnt ab die­sem Zeit­punkt zu lau­fen. Stellt ein Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags erneut einen Asyl­an­trag

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Auf­ent­halts­er­laub­nis für Per­so­nen im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter

Hat sich die Aus­län­der­be­hör­de mit Rück­sicht auf die frü­he­re tat­säch­li­che Unmög­lich­keit der Rück­kehr von Per­so­nen, die im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter erfasst sind, durch einen gericht­li­chen Ver­gleich ver­pflich­tet, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu ertei­len, kann sie nach Inkraft­tre­ten des deutsch-syri­­schen Rück­über­nah­me­ab­kom­mens eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge erhe­ben. Die Aus­rei­se ist im Sin­ne

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Auf­ent­halts­er­laub­nis für Kur­den aus Syri­en

Hat sich die Aus­län­der­be­hör­de im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­gleichs ver­pflich­tet, einem im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Kur­den, eine län­ger­fris­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu ertei­len, kann die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ange­ord­net wer­den, wenn nun­mehr auf Grund des deutsch-syri­­schen Rück­über­nah­me­ab­kom­mens vom 14. Juli 2008 , die Mög­lich­keit einer Rück­kehr in

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