Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder - ohne vorherige Anhörung

Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syri­en

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen oder

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Gruppenverfolgung syrischer Wehrdienstflüchtlinge

Syri­sche Wehr­dienst­ent­zie­her – und die Grup­pen­ver­fol­gung

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach das Bestehen straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen, die spe­zi­fisch Homo­se­xu­el­le betref­fen, die Fest­stel­lung erlau­be, dass die­se Per­so­nen als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe anzu­se­hen sind, ist nicht auf die Kon­stel­la­ti­on syri­scher Wehr­dienst­ent­zie­her über­trag­bar. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b

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Gruppenverfolgung syrischer Wehrdienstflüchtlinge

Die in Syri­en began­ge­nen Kriegs­ver­bre­chen

Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf wegen in Syri­en began­ge­ner Kriegs­ver­bre­chen ist rechts­kräf­tig. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Ange­klag­ten wegen Mor­des, wegen meh­re­rer Fäl­le des erpres­se­ri­schen Men­schen­raubs und wegen einer Viel­zahl von Kriegs­ver­bre­chen gegen Per­so­nen zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und die beson­de­re Schwe­re der Schuld fest­ge­stellt1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die hier­ge­gen

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Wehrdienstentziehung als Asylgrund für syrische Flüchtlinge

Wehr­dienst­ent­zie­hung als Asyl­grund für syri­sche Flücht­lin­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stel­len die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, sei­ner

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Flüchtlingsschutz für Syrer - wegen Wehrdienstentziehung

Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung

Syri­sche Män­ner, die sich durch ihre Flucht aus Syri­en dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus bean­spru­chen. Die Klä­ger in den bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, zwei syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Alter von 20 bzw. 28 Jah­ren, hat­ten ihre Hei­mat im Sep­tem­ber 2015 ver­las­sen

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Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter

Syri­sche Flücht­lin­ge im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter

Einem 20-jäh­­ri­gen Syrer, der vor dem Bun­des­amt ange­ge­ben hat­te, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en ver­las­sen zu haben, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Es sei, so das OVG in Müns­ter, nicht davon aus­zu­ge­hen, dass zurück­keh­ren­de Asyl­be­wer­ber, die sich dem Wehr­dienst durch Flucht ent­zo­gen haben

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