Beiträge zum Stichwort ‘ Systemische Mängel ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin-III-VO – und das Asylverfahren in Ungarn

8. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Das Asyl- und Aufnahmesystem in Ungarn weist systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III VO auf. Nach dieser Norm ist die Überstellung unmöglich, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellung zum Asylverfahren in Ungarn

20. Januar 2017 | Verwaltungsrecht

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn

20. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin III-Asylverfahren – und keine Rückschiebung von Familien mit Kindern nach Italien

12. Juni 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung von drei Familien mit Kindern nach Italien vorläufig untersagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin III – und vorläufig keine Abschiebung nach Italien

2. Juni 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die angeordnete Abschiebung einer syrischen Familie nach Italien zu vollziehen. Die einstweilige Anordnung erging aufgrund einer Folgenabwägung: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Somalische Familie mit Baby – und ihre Abschiebung nach Italien

26. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien einstweilen untersagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Systemische Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

28. April 2015 | Verwaltungsrecht

Bei summarischer Wertung sprechen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin durchgreifende Gesichtspunkte dafür, dass das Asylverfahren in Rumänien und die Unterbringung von Asylbewerbern durch Rumänien mit systemischen (systemimmanenten) Mängeln belastet sind und Rumänien daher nicht in der Lage ist, ein den Anforderungen an europäisches Recht genügendes Asylverfahren durchzuführen. Es gibt durchgreifende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien

28. April 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Schwerin sieht bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in Italien nach wie vor noch systemische Mängel im Bereich der zeitnahen Unterbringung von Asylbewerbern. Darüber hinaus sind englischsprachige Fassungen von Zusagen des italienischen Innenministeriums nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht verwertbar, da die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien – und die Überstellung in “Step Italy”

28. April 2015 | Verwaltungsrecht

Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Verwaltungsgericht Schwerin nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt. Diese Bedenken der unzureichenden Aufnahmebedingungen werden sowohl vom Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Step Italy” – systemische Mängel im Dublin-III-Verfahren

10. März 2015 | Verwaltungsrecht

Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Gericht nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt. Die Bedenken der unzureichenden Aufnahmebedingungen werden sowohl vom BVerfG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Abschiebung nach Ungarn

23. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren die Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt. Nach den Regeln der sog. Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt … 



Zum Seitenanfang