Zigaretten-Schockbilder – na und?

Pünktlich vor Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen dieses Gesetzes abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts beruhte auf einer Folgenabwägung: Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von