Unmit­tel­ba­re Täter­schaft

Nach § 25 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB wird als Täter bestraft, wer die Straf­tat selbst begeht, also in sei­ner Per­son alle Tat­be­stands­merk­ma­le rechts­wid­rig und schuld­haft ver­wirk­licht. Nach ihrer Fas­sung bezieht sich die Vor­schrift zwar nur auf die Allein­tä­ter­schaft; sie gilt jedoch auch für den­je­ni­gen, der gemein­sam mit ande­ren an der Straf­tat

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Mit­tä­ter

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier gel­ten­den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen

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Täter­schaft und Teil­nah­me bei der BTM-Ein­fuhr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr die Betäu­bungs­mit­tel eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass er dabei einen Tat­bei­trag erbringt, der

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Die mit­tä­ter­schaft­li­che Ver­wirk­li­chung der BTM-Ein­fuhr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Ver­wirk­li­chung der Ein­fuhr gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den

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Gra­s­im­port – und die Täter­schaft des Emp­fän­gers

Als Täter der Betäu­bungs­mit­tel­ein­fuhr kommt nicht nur der­je­ni­ge in Betracht, der das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kön­nen Täter auch Tat­be­tei­lig­te sein, die die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tie­ren, wenn sie einen Tat­bei­trag erbrin­gen, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht bloß als För­de­rung frem­den Tuns, son­dern als Teil

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BTM-Ein­fuhr – und die Straf­bar­keit des Emp­fän­gers

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht nur als För­de­rung frem­den

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Ein­fuhr und Besitz von Betäu­bungs­mit­teln

Die täter­schaft­li­che Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge ver­drängt den dazu tat­ein­heit­lich aus geur­teil­ten Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge; der Besitz tritt in sol­chen Fäl­len als Auf­fang­tat­be­stand hin­ter der voll­ende­ten Ein­fuhr zurück . Eine (mit)täterschaftliche Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln liegt nicht vor, wenn kei­ner­lei kon­kre­ter Ein­fluss auf die

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und das blo­ße Ver­an­las­sen der Beschaf­fungs­fahrt

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter des­halb auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier gel­ten­den;

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Täter­schaft des Emp­fän­gers

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht nur als För­de­rung frem­den

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Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts

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Völ­ker­mord in Ruan­da – vor der deut­schen Jus­tiz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Völ­ker­mord­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat­te den Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord zu einer Frei­heits­stra­fe von vier­zehn Jah­ren ver­ur­teilt . Auf die Revi­sio­nen des Gene­ral­bun­des­an­walts und von vier Neben­klä­gern hat der Bun­des­ge­richts­hof die­ses Urteil jetzt teil­wei­se auf­ge­ho­ben, weil

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Ver­bo­te­ne Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und die Markt­ma­ni­pu­la­ti­ons-Kon­kre­ti­sie­rungs­ver­ord­nung

Beim Straf­tat­be­stand des § 38 Abs. 2 WpHG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Ver­ord­nung zur Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­bo­tes der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (Mark­t­­ma­­ni­­pu­la­­ti­ons-Kon­kre­­ti­­sie­­rungs­­­ver­­or­d­­nung – MaKonV) han­delt es sich um ein Jeder­manns­de­likt, für das die all­ge­mei­nen Regeln zu Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten. Die

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