Der Vergleich zum Täter-Opfer-Ausgleich

Der Ver­gleich zum Täter-Opfer-Aus­gleich

Ein Ver­gleichs­ab­schluss zwi­schen Täter und Opfer muss nicht bedeu­ten, dass das Opfer mit sei­ner Zustim­mung die­sen als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich ansieht . Aller­dings doku­men­tiert die Wie­der­ga­be der gesetz­li­chen Bezeich­nung des § 46a Nr. 1 StGB im Ver­gleichs­text bereits eine "Befrie­dung" zwi­schen Täter und Opfer und steht damit im Wider­spruch zu einer vom

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Täter-Opfer-Ausgleich - und seine Darstellung in den Urteilsgründen

Täter-Opfer-Aus­gleich – und sei­ne Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Bei der Prü­fung eines Täter­Op­fer­Aus­gleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erken­nen las­sen, wel­che der Fall­grup­pen des § 46a StGB ange­nom­men wird. Die vor­ran­gig den Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Tat­fol­gen betref­fen­de Alter­na­ti­ve des § 46a Nr. 1 StGB macht die Mil­de­rungs­mög­lich­keit davon abhän­gig, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit

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Täter-Opfer-Ausgleich - und der wirtschaftlich wertlose Vergleich

Täter-Opfer-Aus­gleich – und der wirt­schaft­lich wert­lo­se Ver­gleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB kann Anwen­dung fin­den, auch wenn wegen der Ver­mö­gens­la­ge des Ange­klag­ten, der eine lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fe zu ver­bü­ßen haben wird, auf abseh­ba­re Zeit nicht mit einer über den abge­tre­te­nen Aus­zah­lungs­an­spruch und die mini­ma­len Leis­tun­gen wäh­rend der Haft­zeit hin­aus­ge­hen­den Zah­lung von Schmer­zens­geld zu rech­nen ist

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Tötungsdelikte - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Tötungs­de­lik­te – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Bei einem voll­ende­ten Tötungs­de­likt sind die Hin­ter­blie­be­nen nicht "Ver­letz­te" im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB. Gemäß § 46a Nr. 1 StGB kann die Stra­fe gemil­dert wer­den, wenn der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen, sei­ne Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­ge­macht oder deren Wie­der­gut­ma­chung

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Mehrere Geschädigte - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Meh­re­re Geschä­dig­te – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Für einen Täter-Opfer-Aus­­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben ist. Sind durch eine Straf­tat Rechts­gü­ter meh­re­rer Per­so­nen ver­letzt, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung hin­sicht­lich jedes Geschä­dig­ten zumin­dest eine Vari­an­te des § 46a StGB erfüllt sein .

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Stichverletzungen wegen ausgebliebener Schuldenzahlung

Stich­ver­let­zun­gen wegen aus­ge­blie­be­ner Schul­den­zah­lung

Ist es wegen Arbeits­lo­sig­keit nicht mög­lich, gelie­he­nes Geld zurück­zu­zah­len, ist das kein Grund, auf den­je­ni­gen ein­zu­ste­chen und erheb­lich zu ver­let­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 26 Jah­re alten Mün­che­ner wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und 8 Mona­ten ver­ur­teilt. Zum Kauf

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Täter-Opfer-Ausgleich - und die versuchte Wiedergutmachung aus der Untersuchungshaft

Täter-Opfer-Aus­gleich – und die ver­such­te Wie­der­gut­ma­chung aus der Unter­su­chungs­haft

§ 46a Nr. 1 StGB setzt vor­aus, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Opfer zu errei­chen, die Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­macht oder die­ses Ziel jeden­falls ernst­haft erstrebt hat. Dies erfor­dert grund­sätz­lich einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer, bei dem das Bemü­hen des Täters

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Das Rechtsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung - über die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung

Das Rechts­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – über die Mög­lich­keit einer Straf­rah­men­ver­schie­bung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erör­te­run­gen zu berich­ten, die außer­halb einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei den Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen.

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Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich

Die Ver­lo­bung als Täter-Opfer-Aus­gleich

Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Aus­­gleich leicht macht, indem es an das Maß der Wie­der­gut­ma­chungs­be­mü­hun­gen kei­ne hohen Anfor­de­run­gen stellt und schnell zu einer Ver­söh­nung bereit ist, steht der Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall würg­te der Ange­klag­te,

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Allgemeine Strafmilderungsgründe - und der Täter-Opfer-Ausgleich

All­ge­mei­ne Straf­mil­de­rungs­grün­de – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Liegt ein ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund (hier: des § 46a Nr. 1 StGB) vor und trifft ein der­ar­ti­ger Mil­de­rungs­grund mit all­ge­mei­nen (nicht ver­typ­ten Mil­de­rungs­grün­den) zusam­men, so ist im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen zunächst – unter Aus­klam­me­rung des beson­de­ren Mil­de­rungs­grun­des – allein auf die all­ge­mei­nen Mil­de­rungs­grün­de abzu­stel­len. Führt die­se Prü­fung bereits

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Täter-Opfer-Ausgleich - ohne Schmerzensgeld

Täter-Opfer-Aus­gleich – ohne Schmer­zens­geld

§ 46a Nr. 1 StGB setzt einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer vor­aus, der auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein muss. Das Ver­hal­ten des Täters muss Aus­druck der Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung sein . Erfor­der­lich ist, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit

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Untreue - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Untreue – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Obwohl § 46a StGB nach sei­nem Wort­laut an sich in bei­den Vari­an­ten für alle Delik­te in Fra­ge kommt, kön­nen sich aus den unter­schied­li­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Num­mern 1 und 2 jeweils Beschrän­kun­gen im Anwen­dungs­be­reich erge­ben . Dem­entspre­chend ver­steht der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung § 46a Nr. 2 StGB als Rege­lung über den Täter-Opfer-Aus­­gleich,

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Schmerzensgeldzahlung als Täter-Opfer-Ausgleich - und der fehlende kommunikative Prozess

Schmer­zens­geld­zah­lung als Täter-Opfer-Aus­gleich – und der feh­len­de kom­mu­ni­ka­ti­ve Pro­zess

Trotz der vom Ange­klag­ten geleis­te­ten Schmer­zens­geld­zah­lun­gen kommt eine Anwen­dung von § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht, soweit es an dem erfor­der­li­chen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess mit dem Geschä­dig­ten fehlt. § 46a Nr. 1 StGB setzt nach sei­ner gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer vor­aus, der auf einen umfas­sen­den, frie­dens­stif­ten­den

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Die Entschuldigung in der Hauptverhandlung

Die Ent­schul­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung

Das Gericht muss sich durch die in der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­spro­che­ne Ent­schul­di­gung gegen­über dem Tat­op­fer zu einer Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46a StGB nicht ver­an­lasst sehen, wenn die­se nicht auf eine vom Bemü­hen um einen umfas­sen­den Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten getra­ge­ne Wie­der­gut­ma­chung hin­weist. Eine Straf­mil­de­rung nach § 46a Nr. 1 StGB

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Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben des Täters

Das ein­sei­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben des Täters

Ein ein­sei­ti­ges Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben des Ange­klag­ten ohne Ein­be­zie­hung der Opfer genügt nicht für eine Straf­rah­men­mil­de­rung gemäß § 46a in Ver­bin­dung mit § 49 Abs. 1 StGB. Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernst­haf­te Bemü­hen des Täters um Wie­der­gut­ma­chung, das dar­auf gerich­tet ist, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen,

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Täter.Opfer-Ausgleich - als kommunikativer Prozess

Täter.Opfer-Ausgleich – als kom­mu­ni­ka­ti­ver Pro­zess

Für einen Täter-Opfer-Aus­­gleichs im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB ist ein kom­mu­ni­ka­ti­ver Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer erfor­der­lich, der auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Straf­ta­ten ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein muss. Aus die­sem Grund reicht das ein­sei­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben durch den Täter ohne den Ver­such einer Ein­be­zie­hung des Opfers

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vor­sätz­li­chen Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr nach § 315b StGB nicht anwend­bar. Obgleich § 46a StGB nach sei­nem Wort­laut in bei­den Vari­an­ten für alle Delik­te gilt , kön­nen sich aus den ver­schie­de­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die in den Num­mern 1 und 2 der

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Täter-Opfer-Ausgleich - mehr als ein Vergleich

Täter-Opfer-Aus­gleich – mehr als ein Ver­gleich

Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nacht­at­ver­hal­ten des Täters, ins­be­son­de­re sein Bemü­hen um Wie­der­gut­ma­chung und das Erstre­ben eines Aus­gleichs mit dem Ver­letz­ten, bei der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund muss bereits aus geset­zes­sys­te­ma­ti­scher Sicht der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a StGB an wei­ter­ge­hen­de Vor­aus­set­zun­gen geknüpft sein . Nach

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Schülergericht

Schü­ler­ge­richt

Nach Erfah­run­gen mit Schü­ler­ge­rich­ten in meh­re­ren Bun­des­län­dern wer­den jetzt in Sach­sen lan­des­weit Schü­ler­ge­rich­te ein­ge­führt, nach­dem man mit den Modell­pro­jek­ten gute Erfah­run­gen gesam­melt hat. Gestar­tet wird mit Beginn des neu­en Schul­jah­res. Unter einem Schü­ler­ge­richt ist kein Jugend­ge­richt im Sin­ne des Pro­zess­rechts zu ver­ste­hen. Es exis­tie­ren kei­ne rich­ter­li­chen Befug­nis­se. Geschul­te Jugend­li­che füh­ren

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