Schreibmaschine

Parteiverrat – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Im Rahmen der Strafzumessung wegen eines Parteiverrats ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht zu berücksichtigen. Die Regelung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Ausgleich findet nach der vom Bundesgerichtshof zur Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf „opferlose“ Delikte entwickelten Rechtsprechung auf Taten nach § 356 StGB keine Anwendung. Denn die Strafvorschrift des Parteiverrats

Lesen
Amtsgericht

Der Vergleich zum Täter-Opfer-Ausgleich

Ein Vergleichsabschluss zwischen Täter und Opfer muss nicht bedeuten, dass das Opfer mit seiner Zustimmung diesen als friedensstiftenden Ausgleich ansieht. Allerdings dokumentiert die Wiedergabe der gesetzlichen Bezeichnung des § 46a Nr. 1 StGB im Vergleichstext bereits eine „Befriedung“ zwischen Täter und Opfer und steht damit im Widerspruch zu einer vom

Lesen

Mehrere Geschädigte – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein.

Lesen

Stichverletzungen wegen ausgebliebener Schuldenzahlung

Ist es wegen Arbeitslosigkeit nicht möglich, geliehenes Geld zurückzuzahlen, ist das kein Grund, auf denjenigen einzustechen und erheblich zu verletzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 26 Jahre alten Münchener wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.

Lesen

Das Rechtsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – über die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erörterungen zu berichten, die außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im

Lesen

Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich

Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist, steht der Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall würgte der

Lesen

Allgemeine Strafmilderungsgründe – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Liegt ein vertypter Milderungsgrund (hier: des § 46a Nr. 1 StGB) vor und trifft ein derartiger Milderungsgrund mit allgemeinen (nicht vertypten Milderungsgründen) zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst – unter Ausklammerung des besonderen Milderungsgrundes – allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen. Führt diese Prüfung

Lesen

Täter-Opfer-Ausgleich – ohne Schmerzensgeld

§ 46a Nr. 1 StGB setzt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet sein muss. Das Verhalten des Täters muss Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein. Erforderlich ist, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit

Lesen

Untreue – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Obwohl § 46a StGB nach seinem Wortlaut an sich in beiden Varianten für alle Delikte in Frage kommt, können sich aus den unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen von Nummern 1 und 2 jeweils Beschränkungen im Anwendungsbereich ergeben. Dementsprechend versteht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung § 46a Nr. 2 StGB als Regelung über

Lesen

Die Entschuldigung in der Hauptverhandlung

Das Gericht muss sich durch die in der Hauptverhandlung ausgesprochene Entschuldigung gegenüber dem Tatopfer zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht veranlasst sehen, wenn diese nicht auf eine vom Bemühen um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten getragene Wiedergutmachung hinweist. Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1

Lesen

Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben des Täters

Ein einseitiges Wiedergutmachungsbestreben des Angeklagten ohne Einbeziehung der Opfer genügt nicht für eine Strafrahmenmilderung gemäß § 46a in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB. Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich mit dem Verletzten

Lesen

Täter.Opfer-Ausgleich – als kommunikativer Prozess

Für einen Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB ist ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer erforderlich, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftaten verursachten Folgen gerichtet sein muss. Aus diesem Grund reicht das einseitige Wiedergutmachungsbestreben durch den Täter ohne den Versuch einer Einbeziehung des

Lesen

Täter-Opfer-Ausgleich – mehr als ein Vergleich

Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nachtatverhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein. Nach

Lesen

Schülergericht

Nach Erfahrungen mit Schülergerichten in mehreren Bundesländern werden jetzt in Sachsen landesweit Schülergerichte eingeführt, nachdem man mit den Modellprojekten gute Erfahrungen gesammelt hat. Gestartet wird mit Beginn des neuen Schuljahres. Unter einem Schülergericht ist kein Jugendgericht im Sinne des Prozessrechts zu verstehen. Es existieren keine richterlichen Befugnisse. Geschulte Jugendliche führen

Lesen