Ein­ma­li­ge Ver­mitt­lung von Betäu­bungs­mit­teln

Auch die nur ein­ma­li­ge Ver­mitt­lung eines Geschäfts ein Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln sein, da die­ser Begriff nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen ist und alle Tätig­kei­ten erfasst, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein­schließt . Hin­sicht­lich der Ver­mitt­lungs­hand­lung ist

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Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – Täter­schaft oder Teil­nah­me?

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Schleu­sung von Kin­dern und Jugend­li­chen – und die Teil­nah­me­hand­lun­gen

Mit der (gewerbs­mä­ßi­gen) Schleu­sung von aus­län­di­schen Kin­dern und Jugend­li­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 Auf­en­thG

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Unmit­tel­ba­re Täter­schaft

Nach § 25 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB wird als Täter bestraft, wer die Straf­tat selbst begeht, also in sei­ner Per­son alle Tat­be­stands­merk­ma­le rechts­wid­rig und schuld­haft ver­wirk­licht. Nach ihrer Fas­sung bezieht sich die Vor­schrift zwar nur auf die Allein­tä­ter­schaft; sie gilt jedoch auch für den­je­ni­gen, der gemein­sam mit ande­ren an der Straf­tat

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Frei­heits­be­rau­bung – Täter­schaft oder Teil­nah­me

Die Vor­schrift des § 239 Abs. 1 StGB bestraft als Grund­tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung den Ein­griff in die per­sön­li­che Bewe­gungs­frei­heit, durch den das Opfer des Gebrauchs der per­sön­li­chen Frei­heit beraubt wird . Tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 239 Abs. 1 StGB ist ein Ver­hal­ten, durch das ein Mensch dar­an gehin­dert wird, sei­nen gegen­wär­ti­gen

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Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils

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Bei der Tat anwe­send – aber kein Mit­tä­ter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint

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Gemein­schaft­li­ches Han­deln – bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bereits die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung der für einen Drit­ten erstell­ten unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen bei den Finanz­be­hör­den kann eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung tra­gen. Sofern nicht ein Tat­be­tei­lig­ter bereits alle Tat­be­stands­merk­ma­le in eige­ner Per­son ver­wirk­licht, han­delt er bei Betei­li­gung meh­re­rer täter­schaft­lich, wenn er sei­nen eige­nen Tat­bei­trag der­ge­stalt in die gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt,

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Mit­tä­ter

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier gel­ten­den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen

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Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts

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Täter­schaft und Teil­nah­me bei der BTM-Ein­fuhr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr die Betäu­bungs­mit­tel eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass er dabei einen Tat­bei­trag erbringt, der

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Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Straf­bar­keit des Kuriers

Der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen. Er erfasst alle Tätig­kei­ten, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und schließt damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein . Die Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen Hand­lun­gen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen hat nach all­ge­mei­nen Regeln zu

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Die mit­tä­ter­schaft­li­che Ver­wirk­li­chung der BTM-Ein­fuhr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Ver­wirk­li­chung der Ein­fuhr gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den

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Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen an einer Delikt­se­rie – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Sind meh­re­re Per­so­nen an einer Delikt­se­rie betei­ligt, so ist bei der Bewer­tung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses für jeden Täter oder Teil­neh­mer geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten der Serie in sei­ner Per­son tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen. Maß­geb­lich ist hier­bei der Umfang des Tat­bei­tra­ges bzw. der Tat­bei­trä­ge des Betei­lig­ten.

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Täter­schaft – oder doch nur Teil­nah­me?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Mit­tä­ter, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob ein Betei­lig­ter ein so enges Ver­hält­nis

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Der Dro­gen­ku­rier als (Mit-)Händler

Bei einem Dro­gen­ku­rier kann es für eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens an der hier­für erfor­der­li­chen Eigen­­nüt­zig- keit feh­len. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn er für den Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel kei­ne Ent­loh­nung erhal­ten, son­dern viel­mehr auf­grund der Dro­hung sei­ner Auf­trag­ge­ber ohne erkenn­ba­ren eige­nen Vor­teil fremd­nüt­zig die Dro­gen ent­ge­gen­ge­nom­men und in sei­ne Woh­nung

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Mit­tä­ter – und sein Ver­hält­nis zur Tat

Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob ein Betei­lig­ter ein so enges Ver­hält­nis zur Tat hat, ist nach den

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Gra­s­im­port – und die Täter­schaft des Emp­fän­gers

Als Täter der Betäu­bungs­mit­tel­ein­fuhr kommt nicht nur der­je­ni­ge in Betracht, der das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kön­nen Täter auch Tat­be­tei­lig­te sein, die die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tie­ren, wenn sie einen Tat­bei­trag erbrin­gen, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht bloß als För­de­rung frem­den Tuns, son­dern als Teil

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Die Straf­bar­keit des Dro­gen­ku­riers

Der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen. Er erfasst alle Tätig­kei­ten, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und schließt damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein . Die Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen hat dabei nach all­ge­mei­nen Regeln zu

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BTM-Ein­fuhr – und die Straf­bar­keit des Emp­fän­gers

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht nur als För­de­rung frem­den

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BTM-han­del – Täter­schaft oder nur Teil­nah­me?

Eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln setzt in jedem Fall die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Han­deln­de selbst eigen­nüt­zi­ge Bemü­hun­gen ent­fal­tet, die dar­auf gerich­tet sind, den Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn ein Täter nur den Eigen­nutz eines ande­ren mit sei­nem Tat­bei­trag

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Tat­be­tei­li­gung an einer Delikts­se­rie – und die Hand­lungs­ein­heit

Hat bei einer durch meh­re­re Per­so­nen aus­ge­führ­ten Delikts­se­rie ein Tat­be­tei­lig­ter einen Bei­trag zum Auf­bau oder zur Auf­recht­erhal­tung einer auf die Bege­hung von Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Struk­tur erbracht, sind Ein­zel­ta­ten zu einem unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt zusam­men­zu­fas­sen, durch wel­ches sie für den im Hin­ter­grund Täti­gen zu einer Tat im Sin­ne des § 52 Abs.

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Ein­fuhr und Besitz von Betäu­bungs­mit­teln

Die täter­schaft­li­che Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge ver­drängt den dazu tat­ein­heit­lich aus geur­teil­ten Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge; der Besitz tritt in sol­chen Fäl­len als Auf­fang­tat­be­stand hin­ter der voll­ende­ten Ein­fuhr zurück . Eine (mit)täterschaftliche Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln liegt nicht vor, wenn kei­ner­lei kon­kre­ter Ein­fluss auf die

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Aus­spä­hen der Tat­ob­jek­te – Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe?

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils

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Ange­klagt als Mit­tä­ter – ver­ur­teilt als Allein­tä­ter

Will das Gericht im Urteil von einer ande­ren Teil­nah­me­form aus­ge­hen als die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge, so muss es den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, sei­ne Ver­tei­di­gung dar­auf ein­zu­rich­ten. Das gilt auch bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Allein­tä­ter­schaft statt Mit­tä­ter­schaft . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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