Bundesverwaltungsgericht

Anhörungsrüge – trotz Erledigung der Hauptsache

Die für eine Anhörungsrüge erforderliche prozessuale Beschwer entfällt nicht dadurch, dass sich der belastende Verwaltungsakt nach dem Erlass der ihn bestätigenden Gerichtsentscheidung erledigt. Eine solche Beschwer im prozessrechtlichen Sinne liegt jedoch bereits dann vor, wenn die Entscheidung zum Nachteil eines Beteiligten ausgegangen ist. Sie wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich

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BVerfGE

Vollzug von Abschiebungshaft – trotz unterlassener Anhörung

Eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des Vollzugs von Abschiebungshaft ist trotz unterlassener Anhörung des Betroffenen unzulässig, wenn dieser keine Anhörungsrüge eingelegt hat. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden. Danach haben Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn

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Stempeluhr

Mehrarbeitszuschläge – und der tarifvertragliche Schwellenwert

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der für die Berechnung eines Schwellenwerts, ab dem Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, Arbeitszeit, in der der Arbeitnehmer bezahlten Jahresurlaub in Anspruch genommenen hat, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt wird, verstößt gegen § 1 BUrlG in seinem unionsrechtskonformen Verständnis. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für die einschlägige

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Bücherregal

Die unterlassene Anhörungsrüge

Eine trotz naheliegender Gehörsverletzung ohne vorherige Anhörungsrüge erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie mangels erhobener Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge

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Bundesverfassungsgericht

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die vorzulegenden Unterlagen

Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so zählt zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, weil das Bundesverfassungsgericht nur

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Amtsgericht Aurich

Der nicht ordnungsgemäß zugestellte Strafbefehl

Wird ein Strafbefehl nicht ordnungsgemäß zugestellt, wird die Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt. Die Frage des Zustellungszeitpunktes ist daher der Frage einer möglichen Verfristung und anschließenden Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist vorgelagert. Bei der Prüfung, ob einem Beschuldigten ein Strafbefehl wirksam zugestellt wurde, sind die Fachgerichte gehalten, den Grundsatz rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung

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Universität Bremen - Glashalle

Studienzulassung in Bremen – und die Berechnung der Studienplatzkapazitäten

Die Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz ist verfassungsgemäß. Mit der jetzt vor Bundesverfassungsgericht erfolgreichen angenommenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Universität Bremen gegen drei im Eilverfahren gefasste Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Diese verpflichteten – im Unterschied zum Verwaltungsgericht – die Universität, Studienbewerber im Bachelorstudiengang Psychologie nach

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Oberlandesgericht/Landgericht Saarbrücken

Der durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl

Mit einer Beschwerdeentscheidung, wonach die Beschwerde gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO mangels einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer unzulässig sei, setzt sich das Landgericht (hier: LG Saarbrücken, Beschluss vom 18.10.2022 – 5 Qs 106/22)nicht hinreichend mit der Garantie des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs.

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Buch in Blindenschrift

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Der Verkauf von Waren, auch von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen, ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn

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Der Döner-Imbiss als Spezialitätenrestaurant

Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum erteilt werden könnte. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch geklagt. Er beantragte beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir die Erteilung

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Teddybär

Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Umgangsregelung – und dessen Erledigdung

Das Rechtsschutzbedürfnis muss grundsätzlich noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein. Nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens kann es fortbestehen, wenn anderenfalls entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint, eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen

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Münsterland

Flurbereinigungsverfahren – und die Grunderwerbsteuer

Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. Der maßgebende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausführungsanordnung. Unerheblich ist, ob eine Bindung der Beteiligten vorgelagert ist, sei es durch eine wirksame

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die fehlenden Urteilsgründe

Ist ein finanzgerichtliches Urteil nicht mit Gründen versehen, verletzt es Bundesrecht. Es kann danach keinen Bestand haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Entscheidung i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen

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Pausen in Bereithaltung – als Arbeitszeit

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie objektiv gesehen ganz erheblich seine Möglichkeit beschränken, die

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Bundesfinanzhof

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters – und der Vorsteuerberichtigungsanspruch

Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. Die in Bezug auf einen solchen Vorsteuerberichtigungsanspruch abgegebene Aufrechnungserklärung des Finanzamtes kann nur dann wirksam sein, wenn zur Umsatzsteuer im Entstehungszeitpunkt dieses Vorsteuerberichtigungsanspruchs eine bestandskräftig wirksame Steuerfestsetzung (§ 124 Abs. 2

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Gorch Fock

Die Sanierung der „Gorch Fock“ – und die Verwendungsersatzansprüche der Subunternehmerin

Im Streit um Verwendungsersatzansprüche einer Subunternehmerin für die Sanierung der „Gorch Fock“ hat der Bundesgerichtshof die von der Subunternehmerin gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Bundesrepublik Deutschland u.a. Verwendungsersatz für Stahlarbeiten, die sie als

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Polizei

Polizeiliche Befugnisse nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdeführenden, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs.

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Kalender

Urlaubsabgeltung – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018 und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht, den

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Konrad-Adenauer-Haus (CDU)

Die „Sonderbeiträge“ eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines rechtlich selbständigen Kreisverbandes der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister,

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Spielhalle

Geldspielautomaten – und ihre Umsatzbesteuerung

Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht unterschiedlich behandelt werden dürften, so dass eine möglicherweise vor dem 01.07.2021 bestehende mangelnde Durchsetzung des Steueranspruchs gegen die Betreiber

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Berlin, Rotes Rathaus

Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 einstweilig auszusetzen. Den Eilantrag hatten die Beschwerdeführenden mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden. Diese richtet

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Fachgerichtszentrum Hannover

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung – und seine Verjährung

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen

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Kalender

Arbeitnehmerüberlassung – und die Überlassungsdauer

Die Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- nicht arbeitsplatzbezogen zu bestimmen. Bezugspunkt der Überlassungsdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG ist die Dauer der Eingliederung des überlassenen Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation eines Entleihers.  Das hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze klargestellt. Dem Wortlaut des § 1

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die coronabedingt aufgegebene Selbständigkeit – und die Sperrzeit bei der Arbeitsagentur

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall war der Antragsteller seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im Veranstaltungssektor 2020 ein. Am 31.01.

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Finanzgericht München

Überraschungsentscheidung

Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das Gericht die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben und wenn dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und tatsächlich zweifelhafter Grundlage geschieht. Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis

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Bundesgerichtshof

Schiebetermine

Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstößt es gegen § 229 StPO, wenn aus dem gesamten Verfahrensgang erkennbar wird, dass das Gericht mit der Verhandlung nicht die substantielle Förderung des Verfahrens bezweckt, sondern allein die Wahrung der Unterbrechungsfrist im Auge

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Autobahnmaut Ungarn

Ungarische Straßenmaut – und ihre Beitreibung in Deutschland

Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlang eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut

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Abschiebung

Abschiebehaft – und die verschobene Abschiebung

Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs unter Berücksichtigung der verfügbaren Flugkapazitäten und anderweitig vorzunehmender Abschiebungen, sofern innerhalb der bestehenden Überstellungsfrist ein möglichst zeitnaher neuer Abschiebetermin festgelegt wird. In dem

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Altwasser bei Kirnstein (Gemeinde Flintsbach) im Landschaftsschutzgebiet „Inntal Süd“

Die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets – und die Klage der Umweltvereinigung

Der Normenkontrollantrag des BUND gegen die „Inntal-Süd“- Verordnung ist zulässig. Der BUND, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die „Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd“ im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Die Verordnung stellt ein etwa 4 021 ha großes Gebiet unter Schutz. Mit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr

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Bundesverwaltungsgericht

Kommunikationsüberwachung per Quellen-TKÜ – und kein vorbeugender Rechtsschutz

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt hat, unzulässig. § 11 Abs. 1a des

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Heißluftballon

Flugverbote – und die Naturschutzgebietsverordnung

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall bieten die Antragstellerinnen gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres bei Hannover. Im Mai 2016 beschloss die Regionsversammlung Hannover die Verordnung über das Naturschutzgebiet

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MDR-Zentrale Leipzig

Rundfunkbeitrag – und die Zweitwohnung

Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Mit Urteil vom 18. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass

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Finanzgericht Düsseldorf

Gemeinnützigkeit – und die Konkurrentenklage

Für die Zulässigkeit der Konkurrentenklage (Klagebefugnis) hat der Kläger nach dem BFH, Urteil vom 15.10.1997 – I R 10/92 nicht nur ein Konkurrenzverhältnis schlüssig darzulegen, sondern auch die Wettbewerbsrelevanz der Nichtbesteuerung. Hierzu bedarf es detaillierter Angaben zum Wettbewerbsverhältnis (gleicher Kundenkreis, gleichartiges Güterangebot) und zu den Auswirkungen einer Nichtbesteuerung auf das

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Internethandel

Wettbewerbsrechtliche Haftung im Affiliate-Marketing

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Matratzenherstellerin gegen mehrere Gesellschaften

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Die gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft – und ihr allgemeiner Zweckbetrieb

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat ein auf die textile Vollversorgung von Krankenhäusern und Seniorenheimen

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Geld

Vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren – und das Körperschaftsteuerminderungspotential

Das unter dem körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren angesammelte Körperschaftsteuerminderungspotenzial unterfällt in dem Umfang, in dem es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist der Gesetzgeber bei der Neuordnung eines

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Therme

Der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan – und die Fertigstellung der Bebauung

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt für einen Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme entschieden. Der antragstellende BUND wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110

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VW Touran

Der gekaufte Diesel-PKW – und das nicht ausgeübte Rückgaberecht

Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem sogenannten „Dieselfall“ den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das mit einer Umschaltlogik versehene Fahrzeug nicht gekauft hätte. Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf den

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Taschenrechner

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Wird eine tarifvertragliche Leistung als „Zuschuss zum Kurzarbeitergeld“ bezeichnet, liegt die Annahme nicht fern, dass der Zuschuss in seiner Summe umso höher sein soll, je größer der Verdienstausfall der betroffenen Arbeitnehmer durch die Kurzarbeit ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall findet auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die

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Bundesarbeitsgericht

Die unzureichende Berufungsbegründung

 Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus

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