Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer - Vorbefassung und Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten

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Kundenabwerbeverbot im Handelsvertretervertrag

Kun­den­ab­wer­be­ver­bot im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag

Die in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­ne, vom Unter­neh­mer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te Bestim­mung "Der Ver­mö­gens­be­ra­ter ver­pflich­tet sich, es für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses zu unter­las­sen, der Gesell­schaft Kun­den abzu­wer­ben oder dies auch nur zu ver­su­chen" ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz

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Ausschließlichkeitsvertreter - und die Frage des Rechtswegs

Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­ter – und die Fra­ge des Rechts­wegs

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung "Frau F. ist als selb­stän­di­ger Bausparkassen/​Versicherungsvertreter/​in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Haupt­be­ruf stän­dig damit betraut, aus­schließ­lich für die P. und ihre Pro­dukt­part­ner Bau­spar, Finan­zie­­rungs- und Ver­mö­gens­auf­bau­pro­duk­te zu ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Der Einfirmen-Handelsvertreter - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Der Ein­fir­men-Han­dels­ver­tre­ter – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung "Der Con­sul­tant darf wäh­rend der Ver­trags­zeit nur haupt­be­ruf­lich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Finanz­pro­duk­te ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men. Nach § 13 GVG gehö­ren vor die

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Die befürchtete Bedeutungslosigkeit der eigenen Professur

Die befürch­te­te Bedeu­tungs­lo­sig­keit der eige­nen Pro­fes­sur

Ist gegen­über einem Pro­fes­sor ein Tätig­keits­ver­bot aus­ge­spro­chen wor­den, kann die Ernen­nung des Bewer­bers auf eine neu aus­ge­schrie­be­ne Stel­le im glei­chen Fach­be­reich nicht in sei­ne Beam­ten­rech­te ein­grei­fen. Weder aus dem Beam­ten­recht noch aus sei­ner Beru­fungs­ver­ein­ba­rung kann das Recht abge­lei­tet wer­den, ein wis­sen­schaft­li­ches Fach­ge­biet an einer Kli­nik allein zu ver­tre­ten. Mit die­ser

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Der Verstoß eines Anwaltsnotars gegen ein Tätigkeitsverbot

Der Ver­stoß eines Anwalts­no­tars gegen ein Tätig­keits­ver­bot

Ver­stößt ein Anwalts­no­tar gegen das Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, so ist die­ser Ver­stoß berufs­recht­lich (also "auf der Anwalts­sei­te") und nicht dis­zi­pli­nar­recht­lich (also nicht "auf der Notar­sei­te") zu ahn­den. Dies gilt auch, soweit hier­mit eine Ver­let­zung der Neu­tra­li­täts­pflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ein­her­geht. Eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung

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Der ehemalige Richter als Rechtsanwalt

Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechts­an­walt

Ein Tätig­keits­ver­bot eines ehe­ma­li­gen Rich­ters als Rechts­an­walt bei sei­nem frü­he­ren Gericht tätig zu sein, ist recht­mä­ßig. Maß­geb­lich ist dabei, wie der frü­he­re Rich­ter als Rechts­an­walt von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines im

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