Beiträge zum Stichwort ‘ Tätigkeitsverbot ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

18. Januar 2016 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kundenabwerbeverbot im Handelsvertretervertrag

13. Januar 2016 | Handelsrecht

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschließlichkeitsvertreter – und die Frage des Rechtswegs

11. Dezember 2015 | Arbeitsrecht, Versicherungsrecht

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

12. November 2014 | Handelsrecht

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Nach § 13 GVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die befürchtete Bedeutungslosigkeit der eigenen Professur

17. Februar 2014 | Beamtenrecht

Ist gegenüber einem Professor ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden, kann die Ernennung des Bewerbers auf eine neu ausgeschriebene Stelle im gleichen Fachbereich nicht in seine Beamtenrechte eingreifen. Weder aus dem Beamtenrecht noch aus seiner Berufungsvereinbarung kann das Recht abgeleitet werden, ein wissenschaftliches Fachgebiet an einer Klinik allein zu vertreten. Mit dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verstoß eines Anwaltsnotars gegen ein Tätigkeitsverbot

12. April 2013 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Verstößt ein Anwaltsnotar gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, so ist dieser Verstoß berufsrechtlich (also “auf der Anwaltsseite”) und nicht disziplinarrechtlich (also nicht “auf der Notarseite”) zu ahnden. Dies gilt auch, soweit hiermit eine Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der ehemalige Richter als Rechtsanwalt

24. Juli 2012 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Ein Tätigkeitsverbot eines ehemaligen Richters als Rechtsanwalt bei seinem früheren Gericht tätig zu sein, ist rechtmäßig. Maßgeblich ist dabei, wie der frühere Richter als Rechtsanwalt von den Rechtssuchenden aufgrund seiner früheren Funktion wahrgenommen wird. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages eines im … 



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