Täu­schung oder Weg­nah­me?

Hat sich der Täter eine Sache durch Täu­schung ver­schafft, so ist für die Abgren­zung des Tat­be­stands­merk­mals der Weg­nah­me im Sin­ne des § 242 StGB von der Ver­mö­gens­ver­fü­gung im Sin­ne des § 263 StGB auch die Wil­lens­rich­tung des Getäusch­ten und nicht nur das äuße­re Erschei­nungs­bild des Tat­ge­sche­hens maß­ge­bend. Betrug liegt vor,

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Betrug – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum erreg­ten Irr­tum

Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, müs­sen die Urteils­grün­de regel­mä­ßig erge­ben, wer die durch Täu­schung ver­ur­sach­te Ver­mö­gens­ver­fü­gung getrof­fen hat und wel­che irr­tüm­li­chen Vor­stel­lun­gen die­ser Geschä­dig­te dabei hat­te . Die Über­zeu­gung des Gerichts setzt dazu in der Regel die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten

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Täu­schung durch Unter­las­sen – Auf­klä­rungs­pflicht auf­grund pflicht­wid­ri­gen Vor­ver­hal­tens

Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt

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Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäfts­füh­rer

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen

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Betrug mit­tels unbe­rech­tig­ter Rech­nung

In dem Ver­sen­den unbe­rech­tig­ter Rech­nungs­schrei­ben mit der Auf­for­de­rung zur Zah­lung einer Bera­tungs­pau­scha­le ist jeweils eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen. Eine Täu­schungs­hand­lung ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che

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Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die Täu­schung

Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht kann auf­grund eines durch Täu­schung her­vor­ge­ru­fe­nen Irr­tums des Ange­klag­ten unwirk­sam sein. Eine Täu­schung durch das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft, die eine irr­tums­be­ding­te Abga­be der Ver­zichts­er­klä­rung durch den Ange­klag­ten ver­ur­sacht hat, kann zur Unwirk­sam­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts füh­ren . Ein durch den Ver­tei­di­ger her­vor­ge­ru­fe­ner Irr­tum führt nach der Recht­spre­chung des

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung beim Schwin­del­un­ter­neh­men

Vor­stands­mit­glie­der, Geschäfts­füh­rer oder (fak­ti­sche) Geschäfts­lei­ter einer Gesell­schaft haf­ten nach § 826 BGB auf Scha­dens­er­satz, wenn das von ihnen ins Werk gesetz­te Geschäfts­mo­dell der Gesell­schaft von vorn­her­ein auf Täu­schung und Schä­di­gung der Kun­den ange­legt ist, es sich mit­hin um ein "Schwin­del­un­ter­neh­men" han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten Geschäfts­füh­rer, (fak­ti­sche) Geschäfts­lei­ter

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Die durch Täu­schung erlang­te, rechts­kräf­ti­ge Flücht­lings­an­er­ken­nung

Die Rechts­kraft eines zur Flücht­lings­an­er­ken­nung ver­pflich­ten­den Urteils steht der Rück­nah­me der Aner­ken­nung jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn das Urteil sach­lich unrich­tig ist, die von dem Urteil Gebrauch machen­den Per­so­nen dies wis­sen und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Aus­nut­zung des Urteils als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen (Rechts­ge­dan­ke des § 826 BGB). Ein

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