Markt­ma­ni­pu­la­ti­on per Bör­sen­brief – und die Infor­ma­ti­ons­de­likts­haf­tung nach § 826 BGB

Bewuss­te Fehl­in­for­ma­tio­nen eines Bör­sen­in­for­ma­ti­ons­diens­ten kön­nen eine Infor­ma­ti­ons­de­likts­haf­tung nach § 826 BGB begrün­den . Aller­dings begrün­den Scha­den und Geset­zes­ver­stoß allein die Annah­me der Sit­ten­wid­rig­keit noch nicht. Die beson­de­re Ver­werf­lich­keit des Ver­hal­tens muss sich aus dem ver­folg­ten Ziel, den ein­ge­setz­ten Mit­teln, der zuta­ge tre­ten­den Gesin­nung oder den ein­ge­tre­te­nen Fol­gen erge­ben. Erfor­der­lich ist

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Markt­ma­ni­pu­la­ti­on per Bör­sen­brief – Ein­wir­kung auf den Bör­sen­preis und die sons­ti­gen Täu­schungs­hand­lun­gen

Das Tat­be­stands­merk­mal "sons­ti­ge Täu­schungs­hand­lun­gen" im Sin­ne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG ent­spricht bei einer am Inhalt der Richt­li­nie 2003/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2003 über Insi­­der-Geschäf­­te und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (Markt­miss­brauch) sowie der Durch­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​124/​EG vom 22.12 2003 ori­en­tier­ten Aus­le­gung dem Bestimmt­heits­ge­bot des Grund­ge­set­zes. Inhalts­über­sicht§§ 38 f.

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Abitu­ri­ent kann nicht zäh­len

Die feh­ler­haf­te Anga­be der Anzahl der Wör­ter in einer schrift­li­chen Abitur­prü­fungs­ar­beit stellt kei­ne schwer­wie­gen­de Täu­schungs­hand­lung dar, die das Fest­stel­len des Nicht­be­stehens der Abitur­prü­fung recht­fer­ti­gen kann. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren eines Schü­lers, des­sen Zulas­sung zur münd­li­chen Abitur­prü­fung abge­lehnt wor­den war. Der Schü­ler des

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Die fal­schen The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen für das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Wird einem Kraft­fah­rer, dem wegen Dro­gen­kon­sums die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den ist, nach Vor­la­ge eines posi­ti­ven medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis wie­der erteilt, kann sie erneut ent­zo­gen wer­den, wenn das Gut­ach­ten auf­grund einer Täu­schungs­hand­lung posi­tiv aus­ge­fal­len war. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Kraft­fah­rer gegen

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12,5 Mio. € mit­tels Spen­den­wer­be­an­schrei­ben

Wer­den über einen lan­gen Zeit­raum zu hohe Beträ­ge in die Orga­ni­sa­ti­on einer Spen­den­er­wirt­schaf­tung gesteckt, liegt dar­in kein straf­wür­di­ges Ver­hal­ten. Ein straf­wür­di­ges Unrecht ist erst dann gege­ben, wenn die Anbin­dung einer grö­ße­ren Zahl von Spen­dern dau­er­haft durch weni­ger kos­ten­in­ten­si­ve Maß­nah­men hät­te gewähr­leis­tet sein kön­nen. Wird in pla­ka­ti­ven Spen­den­wer­be­an­schrei­ben (sog. Mai­lings) behaup­tet,

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"Noten­ver­bes­se­rung" an der Hoch­schu­le der Bun­des­wehr

Ver­sucht ein Of­fi­zier an einer Hoch­schu­le der Bun­des­wehr durch ein Ur­kunds­de­likt eine No­ten­ver­bes­se­rung zu er­schlei­chen, ist Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen die Her­ab­set­zung im Dienst­grad. Wenn ein schuld­haf­tes Dienst­ver­ge­hen fest­ge­stellt wer­den soll­te, stän­de einer Kür­zung des Ruhe­ge­hal­tes nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO die Vor­schrift des § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO trotz

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Juris­ten­pfusch im Staats­ex­amen ?

Für eine nach­träg­li­che Aberken­nung einer juris­ti­schen Staats­prü­fung durch das Jus­tiz­prü­fungs­amt ist es nicht aus­rei­chend, dass eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für eine Täu­schungs­hand­lung in der münd­li­chen Prü­fung besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Auf­he­bung der münd­li­chen Prü­fung und Anord­nung der Wie­der­ho­lung

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Die bei­na­he ech­te Paket-Benach­rich­ti­gungs­kar­te

Eine uner­laub­te irre­füh­ren­de Wer­bung kann auch durch die feh­len­de Trans­pa­renz des werb­li­chen Cha­rak­ters einer Post­sen­dung ent­ste­hen, so etwa, wenn auf einer Benach­rich­ti­gungs­kar­te der werb­li­che Cha­rak­ter einer angeb­lich ver­pass­ten Sen­dung nicht offen­bart wird. Anlass für eine jetzt vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm geführ­te wett­be­werbs­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zwei­er jeweils mit Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten befass­ten Fir­men war

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