Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage eines Autokäufers keinen Erfolg beschieden. Gleichzeitig ist vorherige Entscheidung
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Bewusste Fehlinformationen eines Börseninformationsdiensten können eine Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB begründen. Allerdings begründen Schaden und Gesetzesverstoß allein die Annahme der Sittenwidrigkeit noch nicht. Die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens muss sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben. Erforderlich ist mithin
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Das Tatbestandsmerkmal „sonstige Täuschungshandlungen“ im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22.12 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.
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Die fehlerhafte Angabe der Anzahl der Wörter in einer schriftlichen Abiturprüfungsarbeit stellt keine schwerwiegende Täuschungshandlung dar, die das Feststellen des Nichtbestehens der Abiturprüfung rechtfertigen kann. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines Schülers, dessen Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung abgelehnt worden war. Der Schüler des
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Wird einem Kraftfahrer, dem wegen Drogenkonsums die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis wieder erteilt, kann sie erneut entzogen werden, wenn das Gutachten aufgrund einer Täuschungshandlung positiv ausgefallen war. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich ein Kraftfahrer gegen
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Werden über einen langen Zeitraum zu hohe Beträge in die Organisation einer Spendenerwirtschaftung gesteckt, liegt darin kein strafwürdiges Verhalten. Ein strafwürdiges Unrecht ist erst dann gegeben, wenn die Anbindung einer größeren Zahl von Spendern dauerhaft durch weniger kostenintensive Maßnahmen hätte gewährleistet sein können. Wird in plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog. Mailings) behauptet,
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Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad. Wenn ein schuldhaftes Dienstvergehen festgestellt werden sollte, stände einer Kürzung des Ruhegehaltes nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO die Vorschrift des § 16 Abs. 1
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Für eine nachträgliche Aberkennung einer juristischen Staatsprüfung durch das Justizprüfungsamt ist es nicht ausreichend, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Aufhebung der mündlichen Prüfung und Anordnung der Wiederholung
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Eine unerlaubte irreführende Werbung kann auch durch die fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Postsendung entstehen, so etwa, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird. Anlass für eine jetzt vor dem Oberlandesgericht Hamm geführte wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zweier jeweils mit Immobiliengeschäften befassten Firmen war
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