Tagessatz - und seine Bemessung

Tages­satz – und sei­ne Bemes­sung

Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist für die Bemes­sung der Höhe des Tages­sat­zes von dem Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, wel­ches der Täter durch­schnitt­lich an einem Tag zur Ver­fü­gung hat. Eine Über­schrei­tung des rech­ne­ri­schen Tages­net­to­sat­zes ist zwar – eben­so wie eine Unter­schrei­tung – in gewis­sen Gren­zen zuläs­sig, bedarf indes nähe­rer Begrün­dung .

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Geldstrafe - und die Tagessatzhöhe bei ALG II-Beziehern

Geld­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he bei ALG II-Bezie­hern

Die vom Job­cen­ter gezahl­ten Miet­kos­ten sind bei der Bemes­sung der Tages­satz­hö­he zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he ist zunächst unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters das Net­to­ein­kom­men zu bestim­men ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und

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Gesamtfreiheitsstrafe - und die Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe

Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he für die Ein­zel­geld­stra­fe

Der Fest­set­zung der Höhe des ein­zel­nen Tages­sat­zes bedarf es aber dann, wenn die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird . Zwar kommt bei unter­blie­be­ner Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he regel­mä­ßig eine Zurück­ver­wei­sung der Sache zum Zwe­cke der Nach­ho­lung der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he in Betracht . Aller­dings

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Die Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tages­sat­zes

Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nicht in

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Die Höhe des Tagessatzes - und das Einkommen des Ehegatten

Die Höhe des Tages­sat­zes – und das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten

Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Fest­le­gung der Tages­satz­hö­he nicht in

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Ordnungsgeld - und seine Bemessung

Ord­nungs­geld – und sei­ne Bemes­sung

Bei der Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Zuwi­der­han­deln­den zu berück­sich­ti­gen. Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung auf Antrag des Gläu­bi­gers von dem Pro­zess­ge­richt des

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