Tages­satz – und sei­ne Bemes­sung

Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist für die Bemes­sung der Höhe des Tages­sat­zes von dem Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, wel­ches der Täter durch­schnitt­lich an einem Tag zur Ver­fü­gung hat. Eine Über­schrei­tung des rech­ne­ri­schen Tages­net­to­sat­zes ist zwar – eben­so wie eine Unter­schrei­tung – in gewis­sen Gren­zen zuläs­sig, bedarf indes nähe­rer Begrün­dung .

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Geld­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he bei ALG II-Bezie­hern

Die vom Job­cen­ter gezahl­ten Miet­kos­ten sind bei der Bemes­sung der Tages­satz­hö­he zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he ist zunächst unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters das Net­to­ein­kom­men zu bestim­men ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und

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Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he für die Ein­zel­geld­stra­fe

Der Fest­set­zung der Höhe des ein­zel­nen Tages­sat­zes bedarf es aber dann, wenn die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird . Zwar kommt bei unter­blie­be­ner Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he regel­mä­ßig eine Zurück­ver­wei­sung der Sache zum Zwe­cke der Nach­ho­lung der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he in Betracht . Aller­dings

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Die Höhe eines Tages­sat­zes

Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nicht in

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Die Höhe des Tages­sat­zes – und das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten

Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Fest­le­gung der Tages­satz­hö­he nicht in

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Ord­nungs­geld – und sei­ne Bemes­sung

Bei der Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Zuwi­der­han­deln­den zu berück­sich­ti­gen. Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung auf Antrag des Gläu­bi­gers von dem Pro­zess­ge­richt des

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Tages­satz­hö­he bei Hartz-IV-Emp­fän­gern

Zur Ermitt­lung des Net­to­ein­kom­mens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II neben dem Regel­be­darf (§ 20 SGB II in Ver­bin­dung mit den Bekannt­ma­chun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les über die Höhe der Regel­be­dar­fe) auch Leis­tun­gen gemäß § 22 SGB II (Bedar­fe

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Geld­stra­fe? 20.000 € täg­lich!

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, um bei Geld­stra­fen den Höchst­satz pro Tages­satz von bis­her 5.000 € auf zukünf­tig 20.000 € anhe­ben. Der bis­he­ri­ge Höchst­satz wer­de, so die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Geset­zes­be­grün­dung, der "zwi­schen­zeit­li­chen Ent­wick­lung von Spit­zen­ein­kom­men nicht mehr gerecht", die Tages­­satz-Ober­­gren­­ze von 5.000 € sei seit 1975 im Kern unver­än­dert, ein ent­spre­chen­des

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