VW Touran

Der zu alte Neuwagen

Mit ihrer auf den Abschluss des Kauf­ver­trags über einen PKW mit Tages­zu­las­sung gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung hat die Ver­käu­fe­rin kon­klu­dent erklärt, das Fahr­zeug sei höchs­tens zwölf Mona­te vor Kauf­ver­trags­schluss her­ge­stellt wor­den. Die Aus­le­gung des Inhalts der Wil­lens­er­klä­rung der Ver­käu­fe­rin obliegt als Indi­vi­du­al­erklä­rung dem Tatrich­ter. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft werden,

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Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Kraftfahrzeughändlern

Maß­ge­bend für die Kraft­fahr­zeug­steu­er­fest­set­zung ist allein die Zulas­sung des Fahr­zeugs. Weder die Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins ist erfor­der­lich, noch muss ein Kenn­zei­chen mit Dienst­sie­gel an den Klä­ger über­ge­ben wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg 15.988 erlas­se­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­schei­de für recht­mä­ßig erklärt. Geklagt hat­ten zwei Kraft­fahr­zeug­händ­ler, die für aus dem Ausland

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Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Tages­zu­las­sung mit Saisonkennzeichen

Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG ist ver­wirk­licht, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Ver­kehr zuge­las­sen wor­den ist, unab­hän­gig davon, ob das Fahr­zeug auch tat­säch­lich im Stra­ßen­ver­kehr genutzt wird oder genutzt wer­den darf. Durch die Zutei­lung eines Sai­son­kenn­zei­chens wird die Befug­nis zum Betrieb des Fahr­zeugs, nicht dagegen

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Kraft­fahr­zeug­steu­er bei sog. „Tages­zu­las­sun­gen“ mit Saisonkennzeichen

Steu­er­ge­gen­stand der Kraft­fahr­zeug­steu­er ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen. Die Merk­ma­le die­ses Tat­be­stan­des sind nicht erst dann ver­wirk­licht, wenn mit dem Fahr­zeug eine öffent­li­che Stra­ße tat­säch­lich befah­ren wird, son­dern schon dann, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das

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