Tankkarten - als Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Tank­kar­ten – als Zah­lungs­kar­ten mit Garan­tie­funk­ti­on

Auf­grund der ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung des Tank­stel­len­ver­bunds kann es sich bei den von den Ver­bund­mit­glie­dern aus­ge­ge­be­nen Tank­kar­ten um Zah­lungs­kar­ten mit Garan­tie­funk­ti­on im Sin­ne des § 152b Abs. 4 StGB han­deln. Dies ist dann der Fall, wenn jedes Mit­glied des Ver­bun­des die Tank­kar­ten aus­stel­len kann und das jeweils kar­ten­aus­stel­len­de Mit­glied gegen­über den ande­ren

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Tankstellenpacht - und das multifunktionale Kassensystem

Tank­stel­len­pacht – und das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem

Bei einer Tank­stel­len­pacht stellt das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem kei­ne vom ver­pach­ten­den Mine­ral­öl­un­ter­neh­men zu stel­len­de Unter­la­ge i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt unge­ach­tet sei­ner ver­trieb­li­chen bzw. logis­ti­schen Not­wen­dig­keit, da es bei dem mul­ti­funk­tio­na­len Kas­sen­sys­tem an dem erfor­der­li­chen inhalt­li­chen Bezug zum Pro­dukt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unter­neh­mer

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Tanken ohne zu bezahlen

Tan­ken ohne zu bezah­len

Betankt ein Fah­rer sein Auto an einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le und fährt anschlie­ßend – wie von vorn­her­ein geplant – ohne Bezah­lung der ein­ge­füll­ten Treib­stoff­men­ge davon, so setzt die Annah­me der Tat­voll­endung vor­aus, dass der Täter durch (kon­klu­den­tes) Vor­täu­schen sei­ner Zah­lungs­be­reit­schaft bei dem Kas­sen­per­so­nal einen ent­spre­chen­den Irr­tum her­vor­ruft, der anschlie­ßend zu der schä­di­gen­den

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Der vorgetäuschte Tankstellenüberfall

Der vor­ge­täusch­te Tank­stel­len­über­fall

Der Tank­stel­len­an­ge­stell­te, der der Dau­er sei­ner Schicht ver­ant­wort­lich für die Wech­sel­geld­kas­se ist, hat als Kas­sen­ver­wal­ter Allein­ge­wahr­sam an dem in der Kas­se befind­li­chen Bar­geld , so dass wegen eines von ihm zusam­men mit einem Kom­pli­zen vor­ge­täusch­ten Über­falls inso­weit – anders als hin­sicht­lich der durch die glei­che Tat erbeu­te­ten Ziga­ret­ten – eine

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Neuer Tankstellenstandort, anderer Pächter - und trotzdem ein Betriebsübergang?

Neu­er Tank­stel­len­stand­ort, ande­rer Päch­ter – und trotz­dem ein Betriebs­über­gang?

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens

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Der nächtliche Alkoholverkauf in der Tankstelle

Der nächt­li­che Alko­hol­ver­kauf in der Tank­stel­le

Bei einem Tank­stel­len­shop mit inte­grier­ten Imbiss­be­reich mit Gast­stät­ten­er­laub­nis han­delt es sich um einen gemisch­ten Betrieb, bei dem die Schank­wirt­schaft neben dem in dem­sel­ben Raum betrie­be­nen Ein­zel­han­del ihre recht­li­che Eigen­stän­dig­keit behält, mit der Fol­ge, dass der soge­nann­te Gas­sen­schank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he

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