Tank­kar­ten – als Zah­lungs­kar­ten mit Garan­tie­funk­ti­on

Auf­grund der ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung des Tank­stel­len­ver­bunds kann es sich bei den von den Ver­bund­mit­glie­dern aus­ge­ge­be­nen Tank­kar­ten um Zah­lungs­kar­ten mit Garan­tie­funk­ti­on im Sin­ne des § 152b Abs. 4 StGB han­deln. Dies ist dann der Fall, wenn jedes Mit­glied des Ver­bun­des die Tank­kar­ten aus­stel­len kann und das jeweils kar­ten­aus­stel­len­de Mit­glied gegen­über den ande­ren

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Tank­stel­len­pacht – und das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem

Bei einer Tank­stel­len­pacht stellt das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem kei­ne vom ver­pach­ten­den Mine­ral­öl­un­ter­neh­men zu stel­len­de Unter­la­ge i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt unge­ach­tet sei­ner ver­trieb­li­chen bzw. logis­ti­schen Not­wen­dig­keit, da es bei dem mul­ti­funk­tio­na­len Kas­sen­sys­tem an dem erfor­der­li­chen inhalt­li­chen Bezug zum Pro­dukt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unter­neh­mer

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Tan­ken ohne zu bezah­len

Betankt ein Fah­rer sein Auto an einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le und fährt anschlie­ßend – wie von vorn­her­ein geplant – ohne Bezah­lung der ein­ge­füll­ten Treib­stoff­men­ge davon, so setzt die Annah­me der Tat­voll­endung vor­aus, dass der Täter durch (kon­klu­den­tes) Vor­täu­schen sei­ner Zah­lungs­be­reit­schaft bei dem Kas­sen­per­so­nal einen ent­spre­chen­den Irr­tum her­vor­ruft, der anschlie­ßend zu der schä­di­gen­den

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Der vor­ge­täusch­te Tank­stel­len­über­fall

Der Tank­stel­len­an­ge­stell­te, der der Dau­er sei­ner Schicht ver­ant­wort­lich für die Wech­sel­geld­kas­se ist, hat als Kas­sen­ver­wal­ter Allein­ge­wahr­sam an dem in der Kas­se befind­li­chen Bar­geld , so dass wegen eines von ihm zusam­men mit einem Kom­pli­zen vor­ge­täusch­ten Über­falls inso­weit – anders als hin­sicht­lich der durch die glei­che Tat erbeu­te­ten Ziga­ret­ten – eine

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Neu­er Tank­stel­len­stand­ort, ande­rer Päch­ter – und trotz­dem ein Betriebs­über­gang?

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens

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Der nächt­li­che Alko­hol­ver­kauf in der Tank­stel­le

Bei einem Tank­stel­len­shop mit inte­grier­ten Imbiss­be­reich mit Gast­stät­ten­er­laub­nis han­delt es sich um einen gemisch­ten Betrieb, bei dem die Schank­wirt­schaft neben dem in dem­sel­ben Raum betrie­be­nen Ein­zel­han­del ihre recht­li­che Eigen­stän­dig­keit behält, mit der Fol­ge, dass der soge­nann­te Gas­sen­schank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he

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Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG setzt die Been­di­gung der gesam­ten im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen bezie­hungs­wei­se ange­ord­ne­ten Maß­nah­men vor­aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te als frü­he­re Betrei­be­rin der Tank­stel­le auf dem betrof­fe­nen Grund­stück dem Klä­ger gemäß

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Das Tank­la­ger und die TA Luft

Die Re­ge­lung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BIm­SchV schlie­ßt für die vom An­wen­dungs­be­reich der 20. BIm­SchV er­fass­ten flüch­ti­gen or­ga­ni­schen Ver­bin­dun­gen (VOC), zu denen in ers­ter Linie die Koh­len­was­ser­stof­fe, mit­hin auch Ben­zol, ge­hö­ren, einen Rück­griff auf die Grenz­wer­te der TA Luft grund­sätz­lich aus. Die Ver­ord­nung zur Begren­zung der Emis­sio­nen flüch­ti­ger

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Tan­ken ohne Bezah­lung – und die Detek­tiv­kost­ne

Ein Tank­stel­len­be­trei­ber kann die zur Ermitt­lung eines Kun­den auf­ge­wand­ten Kos­ten von die­sem erstat­tet ver­lan­gen, wenn der Kun­de ohne zuvor zu bezah­len das Tank­stel­len­ge­län­de ver­lässt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall tank­te der Beklag­te am 7. März 2008 an der von der Klä­ge­rin geführ­ten Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le an der A8 Die­sel­kraft­stoff zum

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Nächt­li­cher Alko­hol­ver­kauf an der Tank­stel­le

Die Beschrän­kung des nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs an Tank­stel­len ist zuläs­sig. So urteil­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren, dass die Anord­nung der Stadt Fran­ken­thal, nach der alko­ho­li­sche Geträn­ke an Tank­stel­len im Stadt­ge­biet nachts außer­halb der all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten nur an Rei­sen­de und nur in begrenz­ten Men­gen ver­kauft wer­den dür­fen, nicht gegen Bun­des­recht

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Gewähr­leis­tung für ehe­ma­li­ge Tank­stel­len­grund­stü­cke

Wer­den bei dem Ver­kauf eines ehe­ma­li­gen Tank­stel­len­grund­stücks die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­ge­schlos­sen, hin­dert sich nicht eine Inspruch­nah­me des Ver­käu­fers im Rah­men des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs für Ansprü­che nach dem Boden­schutz­ge­setz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeit­punkt des Ver­kau­fes das Boden­schutz­ge­setz noch gar nicht galt. In einem vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te

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Die insol­ven­te Tank­stel­le

An jeder Tank­stel­le fin­den Sie den Hin­weis, dass der Ver­kauf des Ben­zins "im Namen und für Rech­nung" der Mine­ral­öl­lie­fe­ran­ten erfolgt. Zumin­dest als wirt­schaft­li­cher Schutz in der Insol­venz des Tank­stel­len­be­trei­bers nutzt dies jedoch nur sehr ein­ge­schränkt, wie die eine aktu­ell vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­spro­che­ne Anfech­tungs­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Mine­ral­öl­kon­zern zeigt: Ver­äu­ßert

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Ost­deut­sche Tank­stel­len

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Über­nah­me von 59 ost­deut­schen Tank­stel­len der OMV Deutsch­land GmbH (OMV) durch die Total Deutsch­land GmbH (Total) als nicht kar­tell­rechts­wid­rig ein­ge­stuft. Nach Ansicht des Kar­tell­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf besteht kein markt­be­herr­schen­des Oli­go­pol auf dem ost­deut­schem Tank­stel­len­markt. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te den geplan­ten Zusam­men­schluss am 29.4.2009 unter­sagt: Total

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Tank­stel­len­ver­wal­ter­ver­trag mit Last­schrift­klau­sel

Eine in einem Tank­stel­len­ver­wal­ter­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel, die den Tank­stel­len­ver­wal­ter wegen der Ansprü­che aus der lau­fen­den Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Mine­ral­öl­un­ter­neh­men, ins­be­son­de­re der Abrech­nun­gen aus Kraft­stoff­ver­kaufs­er­lö­sen sowie Schmier­stoff­lie­fe­run­gen aus dem Agen­tur­ge­schäft und Lie­fe­run­gen von Shop­ware, zur Teil­nah­me am Last­schrift­ver­fah­ren in Form des Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­rens ver­pflich­tet, benach­tei­ligt den Tank­stel­len­ver­wal­ter unan­ge­mes­sen und ist des­halb gemäß

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Der Aus­gleichs­an­spruch des schei­den­den Tank­stel­len­päch­ters

Zur Berech­nung des Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleichs­an­spruchs eines Tank­stel­len­hal­ters kann der Anteil des Umsat­zes und der Pro­vi­si­ons­ein­nah­men, der auf Geschäf­te mit Stamm­kun­den ent­fällt, für Bar­zah­ler auf der Basis der Geschäf­te mit Kar­ten­zah­lern (EC-Kar­­ten, Kre­dit­kar­ten, Tank­kar­ten) hoch­ge­rech­net wer­den. Dabei sind sol­che Kar­ten aus­zu­neh­men, bei denen an der betref­fen­den Tank­stel­le kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass

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Mine­ral­öl­kon­zer­ne als Tank­stel­len­ver­päch­ter

Einem auch in Deutsch­land bei (Marken-)Tankstellen belieb­ten Geschäfts­mo­dell hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit einem heu­te in einem spa­ni­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­kün­de­ten Urteil zumin­dest für die Tank­stel­len­ket­ten ein Ende berei­tet, die einen Markt­an­teil von über 30% besit­zen:: Ein Tank­stel­len­ver­trag mit einer Lauf­zeit von mehr als fünf Jah­ren fällt nicht

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Betriebs­ort einer Tank­stel­le

Ein Tank­stel­len­be­trei­ber hat nach einem Urteil des BFH den Mit­tel­punkt sei­ner gesam­ten betrieb­li­chen Betä­ti­gung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tank­stel­le. Das gilt auch, wenn er über­wie­gend im häus­li­chen Arbeits­zim­mer tätig ist.

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