Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Frage, ob die Leistung einer Tanzschule umsatzsteuerbefreit ist, ist abhängig von der konkreten Art der Leistung: Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater
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Nach § 12 UrhWG ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik, einem Zusammenschluss von etwa 750 Ballett- und Bühnentanzlehrern und etwa 250 Ballettschulen einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche abzuschließen. Nachdem sich die
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen zu befassen. Anlass hierfür waren jeweils vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtverträge über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht. Die drei Beklagten sind Vereine, zu deren Mitgliedern
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