Entlohnungsgrundsätze - nach Wegfall der Tarifbindung

Ent­loh­nungs­grund­sät­ze – nach Weg­fall der Tarif­bin­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind die ursprüng­lich kraft Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers im Betrieb gel­ten­den Grund­sät­ze der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung auch nach dem Weg­fall die­ser Bin­dung das für den Betrieb maß­geb­li­che kol­lek­ti­ve Ver­gü­tungs­sche­ma. Das Ende der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers führt nicht dazu, dass mit ihm außer der Bin­dung an die abso­lu­ten

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Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Erwer­be­rin

Wur­den in einem Arbeits­ver­trag mit der Bestim­mung, dass die für die Beschäf­ti­gungs­stel­le gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge maß­ge­bend sei­en, die jeweils gel­ten­den tarif­li­chen Rege­lun­gen zeit- und inhalts­dy­na­misch in Bezug genom­men, so gilt ab dem Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Betriebs­er­wer­be­rin der betref­fen­de Tarif­ver­trag im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nur noch sta­tisch. Eine der­ar­ti­ge Bezug­nah­me

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Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages - und die Elementenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge

Wird mit der Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det , ist die­ser Tarif­ver­trag so im Antrag zu benen­nen, dass kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, wel­cher Tarif­ver­trag gemeint ist. Nur dann ist zuver­läs­sig erkenn­bar, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung erlas­sen soll. Dies gilt ins­be­son­de­re dann,

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Die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Die Bezug­nah­me­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de

Macht ein tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber in einer von ihm for­mu­lier­ten Bezug­nah­me­klau­sel die Anwend­bar­keit tarif­li­cher Bestim­mun­gen aus­drück­lich davon abhän­gig, dass die­se für ihn "ver­bind­lich" sind, bringt er damit in der Regel mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zum Aus­druck, dass mit der Klau­sel nur die Gleich­stel­lung nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­neh­mer mit Gewerk­schafts­mit­glie­dern bezweckt wird. Bei dem

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Der Streit um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen - und die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

Der Streit um die Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen – und die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags

Die all­ge­mei­nen und beson­de­ren pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen eines Fest­stel­lungs­an­trags sind in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen. Bei unge­nü­gen­der Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Auch ein Fest­stel­lungs­an­trag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag ent­spre­chen­den Ent­schei­dung darf kei­ne

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Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

Der Streit um die Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­trags

Bei einem Antrag auf Fest­stel­lung, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag, ggf. in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung, auf ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist, muss sich die Iden­ti­tät des Tarif­ver­trags regel­mä­ßig aus sei­ner Bezeich­nung, den tarif­schlie­ßen­den Par­tei­en und dem Abschluss­da­tum erge­ben. Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dage­gen nicht zuläs­sig, soweit der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der

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