Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte

Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte

Die Betriebsparteien kön­nen wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte tref­fen noch über deren Höhe dis­po­nie­ren. Fehlt es dem­nach an der nor­ma­ti­ven Geltung der Betriebsvereinbarung, steht das ihrer Nachwirkung von vorn­her­ein ent­ge­gen . Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeitsentgelte

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Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld - und die Anrechnung auf das ERA-Tarifentgelt

Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und die Anrechnung auf das ERA-Tarifentgelt

Die tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen des § 15 Ziff. 2 Buchst. a des zwi­schen der Industriegewerkschaft Metall und dem Verband NORDMETALL geschlos­se­nen Gemeinsamen Entgeltrahmenabkommens ERA vom 23.05.2003 für eine Anrechnung außer- und über­ta­rif­li­cher Vergütungsbestandteile jed­we­der Art und Rechtsgrundlage sind auch bei einem gezahl­ten Urlaubs- und Weihnachtsgeld erfüllt. Die Anrechnungsmöglichkeit besteht, wenn „durch die Anwendung

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Betriebliche Übung - und der Günstigkeitsvergleich

Betriebliche Übung – und der Günstigkeitsvergleich

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wiederholung bestimm­ter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeitnehmer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Vertragsangebot zu wer­ten­den Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Tariflohndifferenzklage - und die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD

Tariflohndifferenzklage – und die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD

Eine ordent­li­che Geltendmachung eines Anspruchs nach § 37 TVöD ver­langt eine ernst­haf­te und bestimm­te Leistungsaufforderung. Ein strei­ti­ger Zahlungsanspruch muss daher grund­sätz­lich nach Grund und Höhe ange­ge­ben wer­den. Von einer Bezeichnung der Höhe des gefor­der­ten Betrages kann nur dann abge­se­hen wer­den, wenn dem ande­ren Vertragspartner die Höhe ein­deu­tig bekannt oder für

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Sittenwidrige niedrige Lehrervergütung - und die sächsische Privatschule

Sittenwidrige nied­ri­ge Lehrervergütung – und die säch­si­sche Privatschule

Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staat­lich aner­kann­ten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer ver­gleich­ba­ren Lehrkraft an einer öffent­li­chen Schule unter­schrei­tet. Der objek­ti­ve Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs.

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Angemessene Ausbildungsvergütung - und die Verkehrsanschauung

Angemessene Ausbildungsvergütung – und die Verkehrsanschauung

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begrün­det kei­ne Pflicht, die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ausbildungsvergütung zu ver­ein­ba­ren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB ver­fol­gen unter­schied­li­che Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sitten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur

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