Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über Tari­fent­gel­te

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen wegen der Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung weder Bestim­mun­gen über Tari­fent­gel­te tref­fen noch über deren Höhe dis­po­nie­ren. Fehlt es dem­nach an der nor­ma­ti­ven Gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­rung, steht das ihrer Nach­wir­kung von vorn­her­ein ent­ge­gen . Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te

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Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld – und die Anrech­nung auf das ERA-Tari­fent­gelt

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Ziff. 2 Buchst. a des zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall und dem Ver­band NORDMETALL geschlos­se­nen Gemein­sa­men Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens ERA vom 23.05.2003 für eine Anrech­nung außer- und über­ta­rif­li­cher Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le jed­we­der Art und Rechts­grund­la­ge sind auch bei einem gezahl­ten Urlaubs- und Weih­nachts­geld erfüllt. Die Anrech­nungs­mög­lich­keit besteht, wenn "durch die Anwen­dung

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Betrieb­li­che Übung – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Tarif­lohn­dif­fe­renz­kla­ge – und die Aus­schluss­frist nach § 37 TVöD

Eine ordent­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs nach § 37 TVöD ver­langt eine ernst­haf­te und bestimm­te Leis­tungs­auf­for­de­rung. Ein strei­ti­ger Zah­lungs­an­spruch muss daher grund­sätz­lich nach Grund und Höhe ange­ge­ben wer­den. Von einer Bezeich­nung der Höhe des gefor­der­ten Betra­ges kann nur dann abge­se­hen wer­den, wenn dem ande­ren Ver­trags­part­ner die Höhe ein­deu­tig bekannt oder für

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Sit­ten­wid­ri­ge nied­ri­ge Leh­rer­ver­gü­tung – und die säch­si­sche Pri­vat­schu­le

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le im Frei­staat Sach­sen ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn die Ver­gü­tung 80 % der Ver­gü­tung einer ver­gleich­ba­ren Lehr­kraft an einer öffent­li­chen Schu­le unter­schrei­tet. Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs.

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begrün­det kei­ne Pflicht, die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB ver­fol­gen unter­schied­li­che Rege­lungs­zwe­cke. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur

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Alters­teil­zeit­ver­trä­ge – unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Inhalts­über­sichtVer­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­tenVer­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­terDritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onDelik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che§ 7e Abs. 7 SGB IV»">Anspruch aus § 7e Abs. 7 SGB

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Tari­fent­gelt plus Zula­ge – und die spä­te­re Ver­rech­nung

Wird ein Ent­gelt ver­ein­bart, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter die­ses Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den als zu nied­rig ange­setzt, besteht ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Leis­tung der unver­min­der­ten Zula­ge neben dem erhöh­ten Tari­fent­gelt nur dann, wenn die Zula­ge als selb­stän­di­ger, anrech­nungs­fes­ter Bestand­teil der Gesamt­ver­gü­tung

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Ver­gü­tung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter im Ein­zel­han­del NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben Teil­zeit­be­schäf­tig­te Anspruch auf ein monat­li­ches Tari­fent­gelt, das dem Ver­hält­nis ihrer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zu der dem tarif­li­chen Ent­gelt eines Voll­be­schäf­tig­ten zugrun­de­lie­gen­den Arbeits­zeit ent­spricht. Das bedeu­tet zum einen, dass teil­zeit­be­schäf­tig­te Ange­stell­te im Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­lens kei­nen Stun­den­lohn, son­dern – wie die

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag

Der Aus­le­gung einer vor dem 1.01.2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­sel als sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­de iSd. frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass die Bezug­nah­me nicht ein gan­zes Tarif­werk umfasst, son­dern ledig­lich einen ein­zel­nen Tarif­ver­trag oder Tei­le hier­von. Neh­men die Par­tei­en in einem vor dem 1.01.2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ("Alt­ver­trag") einen Tarif­ver­trag in

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Über­ta­rif­li­che Zula­ge – und der Stu­fen­auf­stieg

Die Gewäh­rung des höhe­ren Ent­gelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (im Fol­gen­den: TV-Ärz­­te) wird durch das Auf­stei­gen in den Stu­fen auf­ge­zehrt. Bei Berück­sich­ti­gung der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung des höhe­ren Tabel­len­en­t­gel­tes im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit ent­hält das Schrei­ben vom 08.01.2007 kei­ne Zusa­ge, zum zutref­fen­den Tabel­len­en­t­gelt stets

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Ver­rech­nung von über­ta­rif­li­chen Zula­gen mit Gehalts­er­hö­hung

Eine "frei­wil­li­ge Zula­ge" kann mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen infol­ge eines Bewäh­rungs­auf­stiegs ver­rech­net wer­den, sofern ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart ist . Aus der Ver­trags­klau­sel "Die Zah­lung der frei­wil­li­gen Zula­ge (AT) erfolgt frei­wil­lig und unter dem Vor­be­halt jeder­zei­ti­gen Wider­rufs. Auch bei wie­der­hol­ter Gewäh­rung ent­steht kein Anspruch." ergibt sich kein Anspruch, dass die­se Zula­ge trotz

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Wirk­sam­keit eines Wech­sels in die OT-Mit­glied­schaft

Ein Arbeit­ge­ber kann beim Ein­zel­han­dels­ver­band Müns­ter­land (EHV‑M), der als Regio­nal­ver­band Mit­glied im Ein­zel­han­dels­ver­band Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (EHV-NRW) ist, wirk­sam von einer T- in eine OT-Mit­­­glie­d­­schaft, also eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit, wech­seln. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des grund­sätz­lich mög­lich. Nicht jedes Mit­glied eines

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Der Schul­weg­un­fall und der spä­te­re fik­ti­ve Jah­res­ar­beits­ver­dienst

§ 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII bestimmt, dass dann, wenn der Ver­si­che­rungs­fall vor Beginn der Schul­aus­bil­dung oder wäh­rend einer Schul- oder Berufs­aus­bil­dung ein­tritt, der Jahresarbeitsverdienst(JAV), wenn es für den Ver­si­cher­ten güns­ti­ger ist, von dem Zeit­punkt an neu fest­ge­setzt wird, in dem die Aus­bil­dung ohne den Ver­si­che­rungs­fall vor­aus­sicht­lich been­det wor­den wäre.

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Lohn­wu­cher und Gehalts­ver­ein­ba­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die den Umfang der Arbeits­zeit und die Höhe der Ver­gü­tung regeln, unter­lie­gen nicht der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei der im vor­lie­gen­den Streit­fall ver­wen­de­ten Klau­sel, für die Dif­fe­renz zwi­schen der bis­he­ri­gen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von 35 Wochen­stun­den und einer sol­chen von 40 Wochen­stun­den wer­de

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Lohn­wu­cher

Liegt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis im Sin­ne von § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeits­leis­tung den Wert der Gegen­leis­tung um mehr als 50 %, aber weni­ger als 100 % über­steigt, bedarf es zur Annah­me der Nich­tig­keit der Ver­gü­tungs­ab­re­de zusätz­li­cher Umstän­de, aus denen geschlos­sen wer­den kann, der Arbeit­ge­ber habe die Not

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Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst und die Anrech­nung von Tari­fent­gelt­er­hö­hun­gen

Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst nach der seit 1. Janu­ar 1984 nach­wir­ken­den Pro­to­koll­no­tiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unter­ab­schn. I der Anla­ge 1a zum BAT (Pro­to­koll­no­tiz Nr. 3) ist kein Ent­gelt aus der bis­he­ri­gen Tätig­keit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, das dem anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw zuge­stan­den

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Arbeits­freie Zwi­schen­zeit im Rei­ni­gungs­ge­wer­be

Im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk wird die zwi­schen dem Ende der Rei­ni­gung des einen Objekts und dem Beginn der Rei­ni­gung im Fol­ge­ob­jekt lie­gen­de arbeits­freie Zeit gemäß dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk vom 4. Okto­ber 2003 nicht ver­gü­tet. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schleswig.Holstein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die seit

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Ver­trau­ens­schutz bei der Aus­le­gung einer Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de

Es besteht kei­ne zeit­li­che Begren­zung des Ver­trau­ens­schut­zes für „Alt­ver­trä­ge“ bei der Aus­le­gung einer Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied. Eine vor dem 1. Janu­ar 2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag („Alt­ver­trag“) ist gewöhn­lich dann als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn sie auf den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ver­weist, an den

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Zula­ge wegen Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die Bemes­sung der per­sön­li­chen Zula­ge wegen vor­über­ge­hen­der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ist jeweils geson­dert für den Zeit­ab­schnitt vor­zu­neh­men, für den sie gewährt wird. Eine Ver­än­de­rung der Tari­fent­gel­te wirkt sich daher regel­mä­ßig auf die Höhe der Zula­ge aus. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erhält die Klä­ge­rin kei­ne den antei­li­gen

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Aus­gleich für Nacht­ar­beit bei einer Zugste­war­dess

Eine Ste­war­dess mit Zug­schaff­ner­funk­ti­on, die nachts arbei­tet, hat einen Anspruch auf Gewäh­rung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG. Soweit kei­ne tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung besteht, hat der Arbeit­ge­ber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag

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Umzie­hen und Des­in­fi­zie­ren

Einem auf der Inten­siv­sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses beschäf­tig­ten Kran­ken­pfle­ger steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Ver­gü­tung für die Zeit zu, die er täg­lich für Klei­der­wech­sel und Des­in­fek­ti­on auf­wen­det. Zu der grund­sätz­li­chen Fra­ge, ob Zei­ten des Umklei­dens und der Des­in­fek­ti­on zu Beginn und Ende der Arbeits­zeit ver­gü­tungs­pflich­tig sind, hat das Bun­des­ar­beit­ge­richt in

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Bin­dung der Betriebs­ren­te an die Ent­gelt­ent­wick­lung der aktiv Beschäf­tig­ten

Sieht eine Dienst­ver­ein­ba­rung die Bin­dung der Betriebs­ren­te an die Ent­gelt­ent­wick­lung der aktiv Beschäf­tig­ten vor, so kann dies auch dann gel­ten, wenn das Ver­dienst­ni­veau der aktiv Beschäf­ti­gen wegen einer Ver­rin­ge­rung der tarif­li­chen Arbeits­zeit absinkt. Aller­dings darf die Betriebs­ren­te des­we­gen nicht unter die bereits erdien­te Aus­gangs­ren­te absin­ken. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt

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