Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1, 9 Millionen Mitglieder und ist unter anderem für die Pflegebranche zuständig. Der Antragsteller –
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war. Die zunächst für Kaufmannsgehilfen gegründete Arbeitnehmervereinigung beanspruchte zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen
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Die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ – eine Gewerkschaft im „Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands“ (CGB)- ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig. Die DHV wurde 1893 als Handlungsgehilfenverband gegründet und nach ihrer Neugründung am 1.10.1950 als „Deutscher Handlungsgehilfen-Verband e. V., Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen“ am 20.12.1950 in das Vereinsregister des
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Die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ (ehemals: „DHV – Deutscher Handlungsgehilfen-Verband, Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen“), ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, seit dem 21. April 2015 nicht mehr tariffähig. Damit sind auch alle seitdem von der DHV geschlossenen Tarifverträge hinfällig. Die DHV ist nicht die erste „Christlichen Gewerkschaftsbund“ (CGB) angehörende
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Gewerkschaften wie Arbeitgebervereinigungen müssen in der Lage sein, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, um so die Gemeinschaft sozial zu befrieden. Daher ist nur diejenige Vereinigung als tariffähig anzusehen, , die ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und also eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem
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Eine als eingetragener Verein organisierte, nicht tariffähige Gewerkschaft ist beteiligtenfähig. An einem Wahlanfechtungsverfahren beteiligt sind auch die Gewerkschaften, auf deren Vorschlag nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 MitbestG Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat gewählt wurden und deren Wahl angefochten wurde. Auch sie
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An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert. Der langjährigen Teilnahme einer Arbeitnehmervereinigung am Tarifgeschehen in Form von Tarifvertragsabschlüssen kommt keine ausschlaggebende indizielle Wirkung für deren soziale
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Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien müssen bei Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags vorgelegen haben. Zur Prüfung
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Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben. Solche Verbindungen werden vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG enthaltenen Klammerzusatz als Spitzenorganisationen
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Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten. Sie ist Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen. Eine Arbeitnehmervereinigung ist tariffähig, wenn sie sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung
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Zur Frage der Tariffähigkeit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. -“ gibt es immer noch keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat das zuletzt bei ihm anhängige Beschlussverfahren an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückgegeben. Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der
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Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit, in dem es um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – (ZDS) bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen
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Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom
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§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der
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Nach § 5 Abs. 1 TVG aF war Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vH der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF) und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint
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Antragsberechtigt in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben anderen eine räumlich und sachlich zuständige Vereinigung von Arbeitnehmern und die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Antragsbefugnis anderer Gewerkschaften Die Antragsbefugnis einer konkurrierenden Arbeitnehmervereinigung in
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Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte – weitergehende – Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen. Auch Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung des
Lesen Bei lange existierenden Gewerkschaften wird bei der Mächtigkeitskontrolle im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Organisationsgrad, sondern auch auf das Tarifgeschehen in der Vergangenheit abgestellt. Mit dem Tarifeinheitsgesetz und dem Mindestlohngesetz existieren Regelungen zum Erhalt einer funktionierenden Tarifautonomie, die eine Mächtigkeitskontrolle durch die Rechtsprechung anhand
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Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5
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Hinsichtlich der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen dürfte jetzt hoffentlich das letzte Kapitel geschrieben sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die von insgesamt 18 Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie VorgeschichteDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung des BVerfGRechtsstaatsprinzip und
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Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V.“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, die Mitglied des beteiligten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist. Medsonet ist Mitglied des beteiligten Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB). Sie hat am 20.10.2008 mit
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Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. InhaltsübersichtDie „Tarifverträge“ der CGZPEqual-pay-Anspruch
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Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg rechtskräftig festgestellt. „medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB).
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Grundsätzlich ist bei der Nacherhebung der Beiträge zur Sozialversicherung von den bei Unwirksamkeit der Tarifverträge tatsächlich zustehenden Arbeitsentgelten auszugehen. Aber selbst bei einer Berechtigung zur Schätzung müssen sich die Tatsachengrundlagen, die der Schätzung im konkreten Fall zu Grunde gelegt werden, aus dem Beitragsbescheid selbst ergeben. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in
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Einer Aussetzung im Sinne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die
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Und wieder hat es eine „christliche“ Gewerkschaft erwischt: Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig. So hat das Arbeitsgericht Duisburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem es um verschiedene Tarifverträge der BIGD mit Zeitarbeitsunternehmen aus dem Jahr 2010 geht. Zusammen mit anderen Gewerkschaften, darunter auch
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diskussion um die Tariffähigkeit der am 11. Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) endgültig beendet: Die CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Dezember 2010 entschieden, dass die CGZP sie keine Spitzenorganisation ist, die in
Lesen Der Rechtsstreit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn zwischen den Parteien im Rahmen eines „equal treatment“ bzw. „equal pay“ betreffenden Rechtsstreits die Wirksamkeit der Tarifverträge Zeitarbeit, welche zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des DGB (kurz: Tarifverträge Zeitarbeit BZA-DGB-Tarifgemeinschaft) streitig ist,
Lesen Das Arbeitsgericht Berlin hatte erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und hat wiederum festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22. Juli 2003 fehlte. Zuvor hatte das und das bereits bezogen auf spätere Zeitpunkte die Tariffähigkeit der CGZP verneint. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts
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Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies entschied jetzt das Arbeitsgericht Berlin, nachdem das . Die CGZP, die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen, sei keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, urteilte hierbei das Bundesarbeitsgericht, weil sich
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Mit dem ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren Zeitpunkt tariffähig war oder nicht, ist der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach §§
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Die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschied, erfüllt die CGZP nicht die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen. Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden.
Lesen Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Die Tariffähigkeit kommt in erster Linie in der Zahl der Mitglieder und der Leistungsfähigkeit der Organisation zum Ausdruck. Bei
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Die Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) ist seit längerem umstritten. Im Mai letzten Jahres und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Köln, da der Vorstand der GNZB überwiegend aus Leitungspersonal von Unternehmen der privaten Zustellbranche bestehe, die Arbeitgeberseite in erheblichem Umfang die Mitgliederwerbung übernommen und
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Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit um die Tarifzuständigkeit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ (bis Oktober 2006: „DHV – Deutscher Handels-
Lesen Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Die Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften ist immer wieder Anlass für einen Streit, der meist auf Antrag einer anderen Gewerkschaft von den Arbeitsgerichten zu entscheiden ist. Und so hatten sich jetzt zunächst das Arbeitsgericht Köln und dann in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Köln
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Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist. Nach Auffassung des Berliner Arbeitsgerichts fehlt es der CGZP an der erforderlichen „Sozialmächtigkeit“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht setze
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Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist, wie jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm festgestellt hat, tariffähig. In dem Verfahren begehrt die IG Metall die Feststellung, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig ist. Die GKH wurde im März 2003 gegründet und hat
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