DHV-Berufsgewerkschaft - oder: die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

DHV-Berufs­ge­werk­schaft – oder: die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

An dem Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Durch­set­zungs­kraft und orga­ni­sa­to­ri­schen Leis­tungs­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung der Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung haben weder das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns noch das Gesetz zur Tarif­ein­heit etwas geän­dert. Der lang­jäh­ri­gen Teil­nah­me einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung am Tarif­ge­sche­hen in Form von Tarif­ver­trags­ab­schlüs­sen kommt kei­ne aus­schlag­ge­ben­de indi­zi­el­le Wir­kung für deren sozia­le

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Ausbildungskostenausgleichskasse - und die Tariffähigkeit von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbandes

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se – und die Tarif­fä­hig­keit von Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

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Die Tariffähigkeit als Spitzenorganisation

Die Tarif­fä­hig­keit als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

Zusam­men­schlüs­se von Gewerk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern kön­nen nach § 2 Abs. 2 TVG Par­tei­en eines Tarif­ver­trags sein, wenn sie im Namen der ihnen ange­schlos­se­nen Ver­bän­de Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen und eine ent­spre­chen­de Voll­macht haben. Sol­che Ver­bin­dun­gen wer­den vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG ent­hal­te­nen Klam­mer­zu­satz als Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen bezeich­net. Wird eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

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Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft

Tarif­fä­hig­keit ist die recht­li­che Fähig­keit, durch Ver­ein­ba­rung mit dem sozia­len Gegen­spie­ler Arbeits­be­din­gun­gen tarif­ver­trag­lich mit der Wir­kung zu regeln, dass sie für die tarif­ge­bun­de­nen Per­so­nen unmit­tel­bar und unab­ding­bar wie Rechts­nor­men gel­ten. Sie ist Vor­aus­set­zung für den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen . Eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ist tarif­fä­hig, wenn sie sich als sat­zungs­ge­mä­ße Auf­ga­be die

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"DHV - Die Berufsgewerkschaft" - und der Streit um die Tariffähigkeit

"DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft" – und der Streit um die Tarif­fä­hig­keit

Zur Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V. -" gibt es immer noch kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das zuletzt bei ihm anhän­gi­ge Beschluss­ver­fah­ren an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg zurück­ge­ge­ben. Tarif­ver­trä­ge kann nur eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung schlie­ßen, die tarif­fä­hig ist. Dazu muss sie über Durch­set­zungs­kraft gegen­über der

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Zweifel an der Tariffähigkeit

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen wei­te­ren Rechts­streit, in dem es um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – (ZDS) bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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