Tarif­fä­hig­keit klei­ner Gewerk­schaf­ten – zu klein zum strei­ken?

Gewerk­schaf­ten wie Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen in der Lage sein, den von der staat­li­chen Rechts­ord­nung frei­ge­las­se­nen Raum des Arbeits­le­bens durch Tarif­ver­trä­ge sinn­voll zu gestal­ten, um so die Gemein­schaft sozi­al zu befrie­den. Daher ist nur die­je­ni­ge Ver­ei­ni­gung als tarif­fä­hig anzu­se­hen, , die ein Min­dest­maß an Ver­hand­lungs­ge­wicht und also eine gewis­se Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem

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Die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft – und die Betei­lig­ten­fä­hig­keit im Beschluss­ver­fah­ren

Eine als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein orga­ni­sier­te, nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist betei­lig­ten­fä­hig. An einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren betei­ligt sind auch die Gewerk­schaf­ten, auf deren Vor­schlag nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 Mit­bestG Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in den Auf­sichts­rat gewählt wur­den und deren Wahl ange­foch­ten wur­de. Auch sie wer­den

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DHV-Berufs­ge­werk­schaft – oder: die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

An dem Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Durch­set­zungs­kraft und orga­ni­sa­to­ri­schen Leis­tungs­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung der Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung haben weder das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns noch das Gesetz zur Tarif­ein­heit etwas geän­dert. Der lang­jäh­ri­gen Teil­nah­me einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung am Tarif­ge­sche­hen in Form von Tarif­ver­trags­ab­schlüs­sen kommt kei­ne aus­schlag­ge­ben­de indi­zi­el­le Wir­kung für deren sozia­le

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Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se – und die Tarif­fä­hig­keit von Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

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Die Tarif­fä­hig­keit als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

Zusam­men­schlüs­se von Gewerk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern kön­nen nach § 2 Abs. 2 TVG Par­tei­en eines Tarif­ver­trags sein, wenn sie im Namen der ihnen ange­schlos­se­nen Ver­bän­de Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen und eine ent­spre­chen­de Voll­macht haben. Sol­che Ver­bin­dun­gen wer­den vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG ent­hal­te­nen Klam­mer­zu­satz als Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen bezeich­net. Wird eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

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Die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft

Tarif­fä­hig­keit ist die recht­li­che Fähig­keit, durch Ver­ein­ba­rung mit dem sozia­len Gegen­spie­ler Arbeits­be­din­gun­gen tarif­ver­trag­lich mit der Wir­kung zu regeln, dass sie für die tarif­ge­bun­de­nen Per­so­nen unmit­tel­bar und unab­ding­bar wie Rechts­nor­men gel­ten. Sie ist Vor­aus­set­zung für den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen . Eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ist tarif­fä­hig, wenn sie sich als sat­zungs­ge­mä­ße Auf­ga­be die

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"DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft" – und der Streit um die Tarif­fä­hig­keit

Zur Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V. -" gibt es immer noch kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das zuletzt bei ihm anhän­gi­ge Beschluss­ver­fah­ren an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg zurück­ge­ge­ben. Tarif­ver­trä­ge kann nur eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung schlie­ßen, die tarif­fä­hig ist. Dazu muss sie über Durch­set­zungs­kraft gegen­über der

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Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen wei­te­ren Rechts­streit, in dem es um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – (ZDS) bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen Rechts­streit über die Bei­trags­pflicht zur Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24.09.2012 und

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Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betrie­be ohne Arbeit­neh­mer (sog. Solo­selb­stän­di­ge) Bei­trä­ge an die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk zah­len müs­sen. Zugleich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ernst­haf­te Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit und der Tarif­zu­stän­dig­keit des am

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit

Nach § 5 Abs. 1 TVG aF war Vor­aus­set­zung für die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags, dass die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber nicht weni­ger als 50 vH der unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len­den Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF) und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG aF).

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Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit – und der Antrag der Kon­kur­renz­ge­werk­schaft

Antrags­be­rech­tigt in einem Ver­fah­ren über die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben ande­ren eine räum­lich und sach­lich zustän­di­ge Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern und die obers­te Arbeits­be­hör­de eines Lan­des, auf des­sen Gebiet sich die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung erstreckt. Antrags­be­fug­nis ande­rer Gewerk­schaf­ten Die Antrags­be­fug­nis einer kon­kur­rie­ren­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung in einem

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Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft – und die frü­he­ren Ent­schei­dun­gen

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft kann durch erheb­li­che Sat­zungs­än­de­run­gen besei­tigt wer­den. Hier­bei ist nicht nur auf die zuletzt gel­ten­de Sat­zung abzu­stel­len. Auch eine zwi­schen­zeit­lich erfolg­te – wei­ter­ge­hen­de – Sat­zungs­än­de­rung kann den Schutz der Rechts­kraft unwie­der­bring­lich besei­ti­gen. Auch Beschlüs­se im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

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DHV – und die Tarif­fä­hig­keit der Gewerk­schaft

Bei lan­ge exis­tie­ren­den Gewerk­schaf­ten wird bei der Mäch­tig­keits­kon­trol­le im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Orga­ni­sa­ti­ons­grad, son­dern auch auf das Tarif­ge­sche­hen in der Ver­gan­gen­heit abge­stellt. Mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz und dem Min­dest­lohn­ge­setz exis­tie­ren Rege­lun­gen zum Erhalt einer funk­tio­nie­ren­den Tarif­au­to­no­mie, die eine Mäch­tig­keits­kon­trol­le durch die Recht­spre­chung anhand

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Tarif­fä­hig­keit, Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Antrags­be­fug­nis des Leih­ar­beit­neh­mers

Hängt die Ent­schei­dung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten Rechts­streits offen­sicht­lich nicht von der in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klä­ren­den recht­li­chen Eigen­schaft der Tarif­zu­stän­dig­keit oder Tarif­fä­hig­keit ab, ver­mit­telt der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Ein Rechts­streit,

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Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP in der Zeit­ar­beit – letz­te Zuckun­gen

Hin­sicht­lich der Tarif­un­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren dürf­te jetzt hof­fent­lich das letz­te Kapi­tel geschrie­ben sein: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die von ins­ge­samt 18 Arbeit­ge­bern der Zeit­ar­beits­bran­che erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDie Vor­ge­schich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des BVerfGRechts­staats­prin­zip und

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Die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit "christ­li­cher" Gewerk­schaf­ten – hier: med­so­net

Die am 5. März 2008 gegrün­de­te Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung "med­so­net. Die Gesund­heits­ge­werk­schaft e. V." war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf einen Antrag der Gewerk­schaft ver.di, die Mit­glied des betei­lig­ten Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB) ist. Med­so­net ist Mit­glied des betei­lig­ten Christ­li­chen Gewerk­schafts­bun­des Deutsch­land (CGB). Sie hat am 20.10.2008 mit

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Leih­ar­beit, "equal pay" und die CGZP-Tarif­ver­trä­ge

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Inhalts­über­sichtDie "Tarif­ver­trä­ge" der CGZ­PE­qual-pay-Anspruch

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Feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der "medsonet"-Gewerkschaft

Die am 5. März 2008 gegrün­de­te Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung „med­so­net“ war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg rechts­kräf­tig fest­ge­stellt . „med­so­net“ bezeich­net sich in ihrer Sat­zung vom 5. März 2008 als Gewerk­schaft der Arbeit­neh­mer in allen Berei­chen des Gesund­heits­we­sens und der sozia­len Diens­te. Sie ist Mit­glied im Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund

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Schät­zung bei der Nach­for­de­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in der Zeit­ar­beit

Grund­sätz­lich ist bei der Nach­er­he­bung der Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung von den bei Unwirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge tat­säch­lich zuste­hen­den Arbeits­ent­gel­ten aus­zu­ge­hen. Aber selbst bei einer Berech­ti­gung zur Schät­zung müs­sen sich die Tat­sa­chen­grund­la­gen, die der Schät­zung im kon­kre­ten Fall zu Grun­de gelegt wer­den, aus dem Bei­trags­be­scheid selbst erge­ben. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in

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Kei­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung trotz Zwei­feln an der Tarif­fä­hig­keit

Einer Aus­set­zung im Sin­ne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Prü­fung der Schlüs­sig­keit und der Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung eben­so vor­aus

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Die Tarif­mäch­tig­keit einer Gewerk­schaft – der Fall BIGD

Und wie­der hat es eine "christ­li­che" Gewerk­schaft erwischt: Die Gewerk­schaft Beschäf­tig­ten­ver­band Indus­trie, Gewer­be, Dienst­leis­tung (BIGD) ist nicht tarif­fä­hig. So hat das Arbeits­ge­richt Duis­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem es um ver­schie­de­ne Tarif­ver­trä­ge der BIGD mit Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men aus dem Jahr 2010 geht. Zusam­men mit ande­ren Gewerk­schaf­ten, dar­un­ter auch

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Tarif­ver­trä­ge in der Zeit­ar­beit – die unend­li­che Geschich­te der CGZP ist zuen­de

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt hat die Dis­kus­si­on um die Tarif­fä­hig­keit der am 11. Dezem­ber 2002 gegrün­de­ten Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) end­gül­tig been­det: Die CGZP war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits im Dezem­ber 2010 ent­schie­den , dass die CGZP sie kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ist, die

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Tarif­fä­hig­keit und Tarif­zu­stän­dig­keit der tarif­schlie­ßen­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

Der Rechts­streit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn zwi­schen den Par­tei­en im Rah­men eines "equal tre­at­ment" bzw. "equal pay" betref­fen­den Rechts­streits die Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge Zeit­ar­beit, wel­che zwi­schen dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­­so­­nal-Diens­t­­leis­­tun­­gen e.V. (BZA) und der Tarif­ge­mein­schaft der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des DGB (kurz: Tarif­ver­trä­ge Zeit­ar­beit BZA-DGB-Tarif­ge­­mein­­schaft) strei­tig ist, weil

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Noch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren (CGZP)

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat­te erneut über die Tarif­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tu­­ren (CGZP) ent­schie­den und hat wie­der­um fest­ge­stellt, dass die Tarif­fä­hig­keit auch am 22. Juli 2003 fehl­te. Zuvor hat­te das und das bereits bezo­gen auf spä­te­re Zeit­punk­te die Tarif­fä­hig­keit der CGZP ver­neint. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts

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Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit

Die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tu­­ren (CGZP) war auch in der Ver­gan­gen­heit nicht tarif­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin, nach­dem das . Die CGZP, die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tu­­ren, sei kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach § 2 Abs. 3 TVG, urteil­te hier­bei das Bun­des­ar­beits­ge­richt, weil sich ihre Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten

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