Tarifgebundenheit || Rechtslupe

Vertrag

24. Juni 2024 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und der Wechsel des Tarifvertrags

Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis „die für den Arbeitgeber … jeweils unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge … in ihrer jeweiligen Fassung … Anwendung“ finden, erfasst nicht nur die Tarifverträge einer bestimmten Branche

Lohn

6. März 2024 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Regelungen – und der zeitweise geltende Tarifvertrag

Kollidieren vertragliche Bestimmungen mit den normativ geltenden Regelungen eines kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertragbes, führt dies nur zu einer Verdrängung der vertraglichen Bestimmungen und nicht zu ihrer Unwirksamkeit.

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags gestalten das Arbeitsverhältnis „von außen“ und werden nicht

Bundesarbeitsgericht

17. Januar 2023 Rechtslupe

Alternative Klagehäufung – oder: Tarifgebundenheit oder arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Eine alternative Klagehäufung, bei der der Arbeitnehmer ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2

Fachgerichtszentrum Hannover

12. Januar 2022 Rechtslupe

Tarifgebundenheit – und das Bestreiten des Betriebsübernehmers

Nach einem Betriebsübergang kann der Übernehmer den Vortrag des Arbeitnehmers, die frühere Arbeitgeberin sei tarifgebunden gewesen, nicht zulässig mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten.

Art. 103 Abs. 1 GG sichert – i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG

5. November 2018 Rechtslupe

Tarifgebundenheit vs. arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen.

Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter

13. Juli 2015 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und der Wegfall der Tarifgebundenheit

Eine als Gleichstellungsabrede auszulegende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel hat ihre Dynamik in dem Zeitpunkt verloren, in dem die normative Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes entfallen ist.

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

24. März 2015 Rechtslupe

Ablösung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB den Betriebserwerber. Ihre Wirkung wird nicht durch den Abschluss von Haustarifverträgen, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher

10. Mai 2013 Rechtslupe

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

Ein Arbeitgeber kann beim Einzelhandelsverband Münsterland (EHV-M), der als Regionalverband Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen (EHV-NRW) ist, wirksam von einer T- in eine OT-Mitgliedschaft, also eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit, wechseln.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Begründung einer Mitgliedschaft ohne

25. März 2011 Rechtslupe

Ausschlussfristen für den „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt (der sogenannte „Equal Pay“-Anspruch), so muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen

24. März 2011 Rechtslupe

Arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und der Betriebsübergang

Bei der in einem Arbeitsvertrag vereinbarten Klausel „Alle weiteren das Arbeitsverhältnis betreffenden Punkte richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der Hessischen Metallindustrie und der Arbeitsordnung.“ handelt es sich um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des

8. Juli 2010 Rechtslupe

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

23. Juni 2010 Rechtslupe

Kein Grundsatz der Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht verabschiedet sich vom Grundsatz der Tarifeinheit. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich jetzt der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss

25. Februar 2010 Rechtslupe

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber

Eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf Tarifverträge hat auch gegenüber einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber Bestand.

In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte

14. Januar 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberverband: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen und vor Abschluss des Tarifvertrages erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an

27. August 2009 Rechtslupe

OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine

3. Juli 2009 Rechtslupe

Nachbindung an einen Tarifvertrag

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“.

3. Juli 2009 Rechtslupe

Andere Abmachung

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch

22. Mai 2009 Rechtslupe

Nach dem Ablauf des Tarifvertrages

Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem

23. April 2009 Rechtslupe

Arbeitgeberverband mit tarifungebundenen Mitgliedern

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben können. Dazu gehört auch, dass nur die tarifgebundenen Mitglieder über die