Tarif­ge­bun­den­heit vs. arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine Kol­li­si­on zwi­schen den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­den und den auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­ren Tarif­vor­schrif­ten ist nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen . Hier­nach tre­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­be­stim­mun­gen hin­ter ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zurück. Ob ein

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und der Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit

Eine als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen­de arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel hat ihre Dyna­mik in dem Zeit­punkt ver­lo­ren, in dem die nor­ma­ti­ve Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin an die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes ent­fal­len ist. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts waren bei ent­spre­chen­der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers Bezug­nah­me­klau­seln wie die­je­ni­ge im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en in aller Regel

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Ablö­sung einer ein­zel­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel nach Betriebs­über­gang

Eine arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te unbe­ding­te Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag in der jeweils gel­ten­den Fas­sung bin­det im Fal­le eines Betriebs­über­gangs nach § 613 a BGB den Betriebs­er­wer­ber. Ihre Wir­kung wird nicht durch den Abschluss von Haus­ta­rif­ver­trä­gen, die nicht kraft Tarif­bin­dung oder ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den, besei­tigt. Dem steht das euro­päi­sche

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Wirk­sam­keit eines Wech­sels in die OT-Mit­glied­schaft

Ein Arbeit­ge­ber kann beim Ein­zel­han­dels­ver­band Müns­ter­land (EHV‑M), der als Regio­nal­ver­band Mit­glied im Ein­zel­han­dels­ver­band Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (EHV-NRW) ist, wirk­sam von einer T- in eine OT-Mit­­­glie­d­­schaft, also eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit, wech­seln. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des grund­sätz­lich mög­lich. Nicht jedes Mit­glied eines

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Aus­schluss­fris­ten für den "Equal Pay"-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers

Kann der Leih­ar­beit­neh­mer von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber, dem Ver­lei­her, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfül­lung der wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ver­lan­gen, wie sie der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren eige­nen Arbeit­neh­mern gewährt (der soge­nann­te "Equal Pay"-Anspruch), so muss er die im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­den Aus­schluss­fris­ten nicht ein­hal­ten. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der

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Arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel und der Betriebs­über­gang

Bei der in einem Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Klau­sel "Alle wei­te­ren das Arbeits­ver­hält­nis betref­fen­den Punk­te rich­ten sich nach den jeweils gül­ti­gen Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges der Hes­si­schen Metall­in­dus­trie und der Arbeits­ord­nung." han­delt es sich um eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die kei­ne von der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­bers unab­hän­gi­ge unbe­ding­te

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Tarif­ver­trag und Betriebs­über­gang

Ein all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag, an den nach einem Betriebs­über­gang Arbeit­neh­mer und Erwer­ber gebun­den sind, löst einen ledig­lich vom Ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­ten Haus­ta­rif­ver­trag, an den der Arbeit­neh­mer gleich­falls gebun­den war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab, ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die Rechts­nor­men des Haus­ta­rif­ver­tra­ges wer­den nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB

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Kein Grund­satz der Tarif­ein­heit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­ab­schie­det sich vom Grund­satz der Tarif­ein­heit. Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat sich jetzt der vom Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts im ange­schlos­sen. Auch nach Auf­fas­sung des Zehn­ten Senats gel­ten die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags, die den Inhalt, den Abschluss und die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ord­nen, für Beschäf­tig­te kraft Koali­ti­ons­mit­glied­schaft

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Dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge bei nicht tarif­ge­bun­de­nem Betriebs­er­wer­ber

Eine in einem Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge hat auch gegen­über einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­er­wer­ber Bestand. In dem vom Vier­ten Senat heu­te ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Leis­tun­gen aus einem Tarif­ver­trag ver­langt, an den die Beklag­te nicht kraft Ver­bands­mit­glied­schaft tarif­ge­bun­den ist. Sie hat sich dafür auf

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Arbeit­ge­ber­ver­band: Blitz­wech­sel in eine Gast­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung

Ein ver­eins­recht­lich wirk­sa­mer Sta­tus­wech­sel inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Gast­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarif­ver­hand­lun­gen und vor Abschluss des Tarif­ver­tra­ges erfolgt, zu sei­ner tarif­recht­li­chen Wirk­sam­keit der Trans­pa­renz im Ver­hält­nis zur an der Ver­hand­lung betei­lig­ten Gewerk­schaft. Unter­bleibt eine sol­che Offen­le­gung, bleibt der

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OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­­­glie­d­­schaft) in einem Arbeit­ge­ber­ver­band setzt vor­aus, dass es für die­se Mit­glied­schafts­form zu dem Zeit­punkt, in dem ein bis­he­ri­ges Voll­mit­glied eine OT-Mit­­­glie­d­­schaft begrün­den will, eine wirk­sa­me sat­zungs­mä­ßi­ge Grund­la­ge gibt. Das setzt wie­der­um vor­aus, dass eine dahin gehen­de Sat­zungs­än­de­rung bereits in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Ein

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Nach­bin­dung an einen Tarif­ver­trag

Ein Arbeit­ge­ber ist nach sei­nem Ver­bands­aus­tritt an die vom Arbeit­ge­ber­ver­band geschlos­sen Tarif­ver­trä­ge kraft Nach­bin­dung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmit­tel­bar und zwin­gend gebun­den. Anschlie­ßend wir­ken sie nach, "bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den". Eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, die unter­ta­rif­li­che Abre­den ent­hält und bereits im Sta­di­um der

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Ande­re Abma­chung

Schlie­ßen tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en wäh­rend der Lauf­zeit eines Tarif­ver­tra­ges einen Ände­rungs­ver­trag, der mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­ta­rif­li­che Arbeits­be­din­gun­gen fest­legt, wird die­se Ver­ein­ba­rung durch die unmit­tel­bar und zwin­gend wir­ken­de Tarif­norm ver­drängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grund­sätz­lich auch nicht als ande­re Abma­chung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu ver­ste­hen,

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Nach dem Ablauf des Tarif­ver­tra­ges

Nach Ablauf eines Tarif­ver­tra­ges gel­ten des­sen Rechts­nor­men wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den (§ 4 Abs. 5 TVG). Über die­sen Geset­zes­wort­laut hin­aus kann eine "ande­re Abma­chung" in Form einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, wel­che die bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen aus dem abge­lau­fe­nen Tarif­ver­trag ohne Ver­stoß gegen das Güns­tig­keits­prin­zip ver­schlech­tern kann, im Ein­zel­fall auch

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Arbeit­ge­ber­ver­band mit tari­fun­ge­bun­de­nen Mit­glie­dern

Sieht ein Arbeit­ge­ber­ver­band eine Mit­glied­schaft mit und eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung vor, muss durch die Sat­zung gewähr­leis­tet sein, dass nicht tarif­ge­bun­de­ne Mit­glie­der kei­nen maß­ge­ben­den Ein­fluss auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen haben kön­nen. Dazu gehört auch, dass nur die tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der über die Ver­wen­dung des Arbeits­kampf­fonds des Ver­ban­des ent­schei­den kön­nen. Ist dies nicht

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