Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die tarif­ver­trag­li­chen Ausschlussfristen

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetz­li­chen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unter­wor­fen wer­den. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetz­li­chen Mindestlohns nicht ver­fal­len, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall fand der für

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die tariflichen Ausschlussfristen

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz sei­ner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grund­sätz­lich einer tarif­li­chen Ausschlussfrist unter­wor­fen wer­den. Eine tarif­li­che Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirk­sam, soweit sie auch den wäh­rend Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fort­zu­zah­len­den gesetz­li­chen

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Tarifliche Ausschlussfristen - und die Treuwidrigkeitseinrede

Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede

Tarifliche Ausschlussfristen die­nen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offe­ne Forderung recht­zei­tig ein­stel­len, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bil­den kön­nen. Er soll auch vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den.

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Schmerzensgeld vom Arbeitgeber - und die tarifliche Ausschlussfrist

Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – und die tarif­li­che Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unab­hän­gig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vor­sätz­li­cher Pflichtverletzungen und Verletzung des all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings) . Das gilt auch dann, wenn die tarif­li­che Ausschlussfrist kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezugnahme auf das für das Arbeitsverhältnis ein­schlä­gi­ge Tarifwerk als Ganzes zur Anwendung

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Der ehemalige Jugend- und Auszubildendenvertreter - und die zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Auszubildendenvertreter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Ausschlussfrist

Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zwei­ten Stufe eine „gericht­li­che Geltendmachung” ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Auszubildendenvertreter dem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt. Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zwei­ten Stufe eine „gericht­li­che Geltendmachung” ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form

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Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen - und die Kündigungsschutzklage

Zweistufige tarif­li­che Ausschlussfristen – und die Kündigungsschutzklage

Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zwei­ten Stufe eine „gericht­li­che Geltendmachung” ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhän­gi­gen Ansprüche gericht­lich gel­tend gemacht sind . Der Wortsinn einer „gericht­li­chen Geltendmachung” ver­langt nicht zwin­gend, dass gera­de der Streitgegenstand „Vergütung” zum Inhalt

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