Über­tra­gung tarif­li­chen Mehrurlaubs

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums krank und des­halb arbeits­un­fä­hig ist. Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und die Verfallfristen

Der Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub kann in dem Tarif­ver­trag abwei­chend von den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen befris­tet wer­den. Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sein Verfall

§ 15 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer in der Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­den Indus­trie ent­hält ein eige­nes Fris­ten­re­gime im Bereich des Urlaubs, wes­we­gen von einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen gesetz­li­chem und tarif­li­chem Urlaub aus­zu­ge­hen ist. Tarif­li­cher Urlaub, der krank­heits­be­dingt nicht bis 31.03.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res gel­tend gemacht ist,

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Die lang­an­dau­ern­de Erkran­kung des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubsabgeltung

Bei Erkran­kung des Arbeit­neh­mers tritt nach Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res ein Ver­fall der Urlaubs­an­sprü­che ein. Dies gilt auch für über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de Urlaubs­an­sprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Für die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs spielt es

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Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkrankung

Die Tarif­be­stim­mung des § 15 Abs. 8 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 25.07.2008 (MTV) ist inso­weit wirk­sam, als sie einen Ver­fall des Mehr­ur­laubs am 30.04.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­sieht. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den

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Ver­fall krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Urlaubs

§ 7 Abs. 3 BUr­lG ist uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig ist. Die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung hat jedoch nur zur Fol­ge, dass der auf­recht­erhal­te­ne Urlaubs­an­spruch zu dem im Fol­ge­jahr ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch hin­zu­tritt und damit erneut dem Fris­ten­re­gime des

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Tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss der Abgel­tung tarif­li­chen Mehrurlaubs

Gemäß § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 1 MTV Che­mie ist der Urlaubs­an­spruch zwar abzu­gel­ten, soweit er bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht erfüllt ist. Jedoch sind nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie nicht erfüll­ba­re Urlaubs­an­sprü­che nicht abzu­gel­ten. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses tarif­li­chen Abgel­tungs­aus­schlus­ses lie­gen vor. Deshalb

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