Ausgleich für Feiertagsarbeit im ÖPNV

Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit im ÖPNV

Ein im öffent­li­chen Nah­ver­kehr beschäf­tig­ter Bus­fah­rer hat unter der Gel­tung des Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Aus­gleichs­an­spruch für Fei­er­tags­ar­beit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV ste­hen­den Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV‑N MV iVm. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV. Der Bus­fah­rer

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Übetarifliche Gehaltsbestandteile - und die betriebliche Übung bei der Entgelterhöhung

Übe­ta­rif­li­che Gehalts­be­stand­tei­le – und die betrieb­li­che Übung bei der Ent­gelt­er­hö­hung

Beschränkt der Arbeit­ge­ber Ent­gelt­er­hö­hun­gen nicht auf den Arbeits­ver­dienst, den er durch die arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me eines Tarif­ver­trags zu zah­len ver­pflich­tet ist, son­dern erhöht er zugleich den zusätz­lich gewähr­ten über­ta­rif­li­chen Ent­gelt­be­stand­teil in glei­cher Wei­se wie den tarif­li­chen, kommt es für das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung in Bezug auf den über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tungs­an­teil allein

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Ausgleich für Feiertagsarbeit - im Personennahverkehr Mecklenburg-Vorpommern

Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit – im Per­so­nen­nah­ver­kehr Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Der Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werk­statt beschäf­tig­ten Kfz-Mecha­­ni­ker als Aus­gleich für an Wochen­fei­er­ta­gen geleis­te­te Arbeit kei­nen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV vor. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 20 TV‑N MV ent­hält die Anla­ge 3 beson­de­re Bestim­mun­gen

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Vergütung von AT-Angestellten - und der Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung

Ver­gü­tung von AT-Ange­stell­ten – und der Min­dest­ab­stand zur höchs­ten tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tung

Einem AT-Beschäf­­ti­g­­ten kann ein Anspruch auf eine Ver­gü­tung zuste­hen, die den Min­dest­ab­stand zur höchs­ten tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tung wahrt. Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis zeich­nen sich außer­ta­rif­li­che Mit­ar­bei­ter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätig­keits­merk­ma­le oder ihrer Ver­gü­tungs­hö­he nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags fal­len . Uner­heb­lich ist, ob eine bei­der­sei­ti­ge

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Tarifhöhung - und ihre Anrechenbarkeit auf eine übertarifliche Vergütung

Tarif­hö­hung – und ihre Anre­chen­bar­keit auf eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung

Ob eine Tari­fent­gelt­er­hö­hung indi­vi­du­al­recht­lich auf eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung ange­rech­net wer­den kann, hängt von der zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­ab­re­de ab. Haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en dar­über eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen, gilt – sofern wirk­sam – die­se. Sonst ist aus den Umstän­den zu ermit­teln, ob eine Befug­nis zur Anrech­nung besteht. Die Anrech­nung ist grund­sätz­lich mög­lich,

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Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung - und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Anrech­nung einer zwei­stu­fi­gen Tarif­er­hö­hung – und das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung über die Anrech­nung der Tarif­er­hö­hung kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tari­fent­gelt­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me

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