Ein­grup­pie­run­gen, Umgrup­pie­run­gen – und die Zustim­mungs­er­set­zung in Fäl­len der Tarifpluralität

Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer Ein- bzw. Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschlie­ßend genann­ten Grün­den ver­wei­gern. Er genügt der gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass er mit sei­ner schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten

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Tarif­plu­ra­li­tät – und die Eingruppierung

Hat ein Arbeit­ge­ber mit unter­schied­li­chen Gewerk­schaf­ten zwei sich in ihrem Gel­tungs­be­reich über­schnei­den­de Tarif­ver­trä­ge über eine betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung abge­schlos­sen, liegt eine Tarif­plu­ra­li­tät vor, bei der bei­de Tarif­ver­trä­ge im jewei­li­gen Betrieb neben­ein­an­der gel­ten. In einem sol­chen Fall ist der Arbeit­ge­ber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehal­ten, die Arbeit­neh­mer unter Betei­li­gung des

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