Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst

Ergibt sich aus dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en eine dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me des Tarif­wer­kes des öffent­li­chen Diens­tes, bezieht sich die­se Klau­sel inzwi­schen auf den TVöD und die damit ein­her­ge­hen­den Tarif­ver­trä­ge ("Tarif­suk­zes­si­on") . Durch die feh­len­de Wei­ter­ent­wick­lung des BAT /​BAT‑O und die Ver­ab­schie­dung des TVöD ist im Arbeits-ver­­häl­t­­nis der Par­tei­en nach­träg­lich eine Lücke

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Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on

Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung "nach" einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder "in Anleh­nung" an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den. Die nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich

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