Die Fra­ge nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­hand­lun­gen

Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerk­schaft auch dar­in, der Arbeit­ge­ber­sei­te in einer kon­kre­ten Tarif­ver­trags­ver­hand­lungs­si­tua­ti­on Anga­ben über ihren Orga­ni­sa­ti­ons­grad und die Ver­tei­lung ihrer Mit­glie­der in bestimm­ten Betrie­ben vor­zu­ent­hal­ten. Ver­langt ein Arbeit­ge­ber wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen von sei­nen Arbeit­neh­mern die Offen­le­gung ihrer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit, han­delt es sich um eine gegen die gewerk­schaft­li­che Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit gerich­te­te

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Anspruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Es besteht grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Pflicht einer Koali­ti­on, mit einer ande­ren Koali­ti­on einen Tarif­ver­trag zu schlie­ßen oder auch nur über einen sol­chen zu ver­han­deln. Die Annah­me einer sol­chen Rechts­pflicht bedarf einer geson­der­ten Anspruchs­grund­la­ge. § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags.

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