Hausbau

Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft haben für rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG. Die Anla­ge 28 des Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 in der Fas­sung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II) . Die in § 7 Soka­SiG

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Leistungszulage - und das tarifvertragliche Schiedsverfahren

Leis­tungs­zu­la­ge – und das tarif­ver­trag­li­che Schieds­ver­fah­ren

Sieht ein Tarif­ver­trag vor, dass eine vom Arbeit­neh­mer bean­stan­de­te Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch pari­tä­ti­sche Gre­mi­en auf betrieb­li­cher und tarif­li­cher Ebe­ne über­prüft wer­den muss, han­delt es sich regel­mä­ßig um die Ver­ein­ba­rung eines Schieds­gut­ach­tens im enge­ren Sinn. Mit ihr ist eine Still­hal­te­ab­re­de ver­bun­den, ein sog. pac­tum de non peten­do. Die Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Schieds­gut­ach­tens

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Metallbau,Schweißer

Neu­er Tarif­ver­trag nur bei neu­em Arbeits­ver­trag? – oder: die Gren­zen der tarif­li­chen Rege­lungs­macht

Die Par­tei­en eines Tarif­ver­trags kön­nen in die­sem nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren, dass Ansprü­che aus dem Tarif­ver­trag trotz bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nur dann bestehen sol­len, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Ein­füh­rung des Tarif­werks durch eine Bezug­nah­me­klau­sel auch indi­vi­du­al­ver­trag­lich nach­voll­zie­hen. Eine sol­che Bestim­mung liegt außer­halb der tarif­li­chen Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine

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Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

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Straßenbau

Die Stich­tags­re­ge­lung im Tarif­ver­trag

Die Ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ein geän­der­tes Ver­gü­tungs­sys­tem erst ab einem bestimm­ten Stich­tag in Kraft zu set­zen, ist gericht­lich nur auf Will­kür zu über­prü­fen. Die Beschrän­kung der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höher­grup­pie­run­gen, die ab dem 1.03.2017 erfolgt sind, ist ver­fas­sungs­kon­form. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem

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Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - und das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal – und das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Ein Unter­neh­men, des­sen Zweck die Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal ist, unter­liegt der Bei­trags­pflicht in das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG. Die Bei­trags­pflicht für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer folgt für den Zeit­raum vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2013 aus § 1 Abs. 1,

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Tarifvertrag - und die verkürzte Kündigungsfrist im Rahmen eines Sozialplans

Tarif­ver­trag – und die ver­kürz­te Kün­di­gungs­frist im Rah­men eines Sozi­al­plans

Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 des Rah­men­ta­rif­ver­trags für die tech­ni­schen Ange­stell­ten in den Stück­­gut-Kai­­be­­trie­­ben vom 01.04.1992 idF vom 06.05.2003 (RTV-Tech­­ni­­sche Ange­stell­te) beträgt die Kün­di­gungs­frist einen Monat zum Monats­en­de, soweit ein Arbeits­ver­hält­nis dem Gel­tungs­be­reich eines nach § 112 Abs. 4 BetrVG wirk­sa­men Sozi­al­plans iSv. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unter­fällt. Für die­se

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Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse - trotz fehlender Tarifbindung

Die Bei­trags­pflicht des Bau­un­ter­neh­mers zur Sozi­al­kas­se – trotz feh­len­der Tarif­bin­dung

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die AVE VTV 2016 für wirk­sam befun­den . Die Beschlüs­se wir­ken nach § 98

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Außendienstmitarbeiter - und die Vergütung der Fahrtzeiten

Außen­dienst­mit­ar­bei­ter – und die Ver­gü­tung der Fahrt­zei­ten

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. In dem hier vom

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Tarifverträge - und ihre Auslegung

Tarif­ver­trä­ge – und ihre Aus­le­gung

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

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Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Berech­nung eines tarif­li­chen Kran­ken­geld­zu­schus­ses

Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal idF vom 01.01.2013 (MTV Nr. 2 Kabi­ne) erhal­ten arbeits­un­fä­hi­ge Mit­ar­bei­ter zu den Leis­tun­gen aus der Kran­­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung als Kran­ken­be­zug einen Kran­ken­geld­zu­schuss. Dazu ist die am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit gemäß § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne abge­rech­ne­te monat­li­che Ver­gü­tung

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Tarifverträge - Tarifautonomie und Allgemeinverbindlicherklärung

Tarif­ver­trä­ge – Tarif­au­to­no­mie und All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Nach dem Tarif­ver­trags­ge­setz kön­nen Tarif­ver­trä­ge durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den. Sie gel­ten dann nicht nur für die Tarif­ver­trags­par­tei­en und ihre Mit­glie­der, son­dern auch dar­über hin­aus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie kein Recht dar­auf, dass ein Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich

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Der equal-pay-Anspruch - und die Anwendung tariflicher Regelungen

Der equal-pay-Anspruch – und die Anwen­dung tarif­li­cher Rege­lun­gen

Will der Ver­lei­her vom Gleich­stel­lungs­ge­bot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abwei­chen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Ent­leih­zeit­raum eine voll­stän­di­ge Inbe­zug­nah­me des zwi­schen den jewei­li­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­se­nen Tarif­werks für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung erfor­der­lich. Unschäd­lich sind ledig­lich ver­trag­li­che Rege­lun­gen über Gegen­stän­de, die tarif­lich nicht gere­gelt sind oder

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Die Fusion der Arbeitgeberin - und der Firmentarifvertrag

Die Fusi­on der Arbeit­ge­be­rin – und der Fir­men­ta­rif­ver­trag

Sowohl bei der Ver­schmel­zung im Wege der Neu­grün­dung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Ver­schmel­zung durch Auf­nah­me nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ange­ord­ne­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge, dass ein Fir­men­ta­rif­ver­trag unein­ge­schränkt auf den neu gegrün­de­ten bzw. auf­neh­men­den Rechts­trä­ger über­geht und danach kol­lek­tiv­recht­lich

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Abweichung vom Verbandstarifvertrag - mittels eines Firmentarifvertrag

Abwei­chung vom Ver­bands­ta­rif­ver­trag – mit­tels eines Fir­men­ta­rif­ver­trag

§ 2 Abs. 1 TVG ver­leiht dem Arbeit­ge­ber die Tarif­fä­hig­keit unab­hän­gig von der Zuge­hö­rig­keit zu einer Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung. Ein Arbeit­ge­ber kann trotz Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit und trotz eines für ihn gül­ti­gen Ver­bands­ta­rif­ver­trags einen kon­kur­rie­ren­den oder ergän­zen­den Fir­men­ta­rif­ver­trag – im Außen­ver­hält­nis wirk­sam – abschlie­ßen . Das gilt unab­hän­gig davon, ob die all­ge­mei­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge eine Öff­nungs­klau­sel für

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Tarifvorrang - und die Öffnungsklausel

Tarif­vor­rang – und die Öff­nungs­klau­sel

Eine Öff­nungs­klau­sel eines unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trags kann die durch einen Flä­chen­ver­bands­ta­rif­ver­trag bewirk­te Sperr­wir­kung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf­he­ben. Eine der Rege­lungs­sper­re unter­lie­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch durch Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en gestat­tet sein. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se

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Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - und der Mindestlohn

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und der Min­dest­lohn

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft, eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Rechts­form eines Ver­eins mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit kraft staat­li­cher Ver­lei­hung, ist berech­tigt, die geschul­de­ten Bei­trä­ge nicht nach den tat­säch­lich gezahl­ten Brut­to­löh­nen, son­dern anhand der höhe­ren tarif­li­chen Min­dest­löh­ne zu berech­nen . Die Bei­trä­ge sind für Arbeit­neh­mer, die dem deut­schen

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Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - und das SokaSIG

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und das Soka­SIG

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge durch das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Soka­SIG) auf einen nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken . § 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar .

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Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - und das SokaSiG

Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das Soka­SiG

Nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber haben kei­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die sie auf­grund unwirk­sa­mer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be geleis­tet haben. Der recht­li­che Grund für die Bei­trags­zah­lun­gen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rück­wir­kend in Kraft

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Verzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge

Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der tarif­li­che Zins­satz auf aus­ste­hen­de Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Er ver­stößt weder gegen Grund­rech­te noch gegen § 138 BGB. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen nach § 20 Abs. 1 VTV 2014 sind

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Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und ihre Rückwirkung

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre Rück­wir­kung

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (hier: AVE VTV 2015) Rück­wir­kung zukommt und die Ansprü­che in den Rück­wir­kungs­zeit­raum fal­len. Die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, wonach im Rück­wir­kungs­zeit­raum kein Ver­zug ent­ste­hen kön­ne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht über­trag­bar. In der Recht­spre­chung

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Das SokaSiG - und der rückwirkende Verzug

Das Soka­SiG – und der rück­wir­ken­de Ver­zug

Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.

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Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - aufgrund allgemeinverbindlichem Tarifvertrag oder SokaSiG

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – auf­grund all­ge­mein­ver­bind­li­chem Tarif­ver­trag oder Soka­SiG

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und spä­ter auch auf § 7 Soka­SiG gestützt hat. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von

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Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Rechts­nor­men der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt . § 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar . Die Tarif­au­to­no­mie wird nicht dadurch ver­letzt, dass mit dem Soka­SiG eine wei­te­re Grund­la­ge zur Erstre­ckung der

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Restaurator - und die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Restau­ra­tor – und die Tarif­ver­trä­ge für das Stein­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk

Ist die Tätig­keit eines Restau­ra­tors mit aka­de­mi­scher Aus­bil­dung durch eine wis­­sen­­schaf­t­­lich-kunst­­his­­to­­ri­­sche Her­an­­ge­hens- und Arbeits­wei­se geprägt, unter­liegt er mit sei­nem Betrieb nicht den Tarif­ver­trä­gen für das Stein­­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk. So hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der beklag­te Restau­ra­tor hat ein Fach­hoch­schul­stu­di­um abge­schlos­sen und führt einen Betrieb.

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