Handdesinfektion

Maskenpflicht – und die tarifliche Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Streitfall hatte eine Reinigungskraft gegen seine Arbeitgeberin geklagt, weil er ab August 2020 bei der Arbeit eine OP-Maske zu tragen habe.  Auf das

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Bundesarbeitsgericht

DHV – die nicht tariffähige „Berufsgewerkschaft“

Die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ – eine Gewerkschaft im „Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands“ (CGB)- ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig. Die DHV wurde 1893 als Handlungsgehilfenverband gegründet und nach ihrer Neugründung am 1.10.1950 als „Deutscher Handlungsgehilfen-Verband e. V., Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen“ am 20.12.1950 in das Vereinsregister des

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Bauträgerbetrieb – und die Sozialkassen der Bauwirtschaft

Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht werden. Um dies zu beurteilen, kommt es grundsätzlich auf die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer an. Dafür ist sowohl die

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UPS-Lieferwagen

Der Spesenanspruch des Paketzustellers

Nach § 18 Nr. 3 Satz 1 des Manteltarifvertrages des Speditions, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern erhalten Arbeitnehmer, die aufgrund der ihnen übertragenen Arbeiten vorübergehend von der regelmäßigen Arbeitsstätte abwesend sind, und Kraftfahrer im Inlandsfernverkehr die steuerlichen Spesenpauschalsätze Inland in ihrer jeweils gültigen Fassung vergütet. Einem Paketzusteller stehen hiernach keine

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Hausfenster

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – für die Montage von Fenstern, Markisen und Fliegengittern

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in ihm in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V des jeweiligen Verfahrenstarifvertrags fallen. Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinn

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Stempeluhr

Arbeitszeit – und die innerbetrieblichen Wegezeiten

Bei Umkleide- und damit verbundenen innerbetrieblichen Wegezeiten kann es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit handeln. Jedoch kann ein Tarifvertrag (hier: § 28.2 des VW-Manteltarifvertrags) eine gesonderte Vergütungsregelung enthalten, welche die erhobenen Ansprüche ausschließt. Bei den Zeiten zum An- und Ablegen der im vorliegenden Fall verpflichtend zu tragenden, Persönlichen Schutzausrüstung (PSA), bestehend

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Bayerischer Rundfunk

Der Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen

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Tariflicher Nacharbeitszuschlag – und seine zeitliche Differenzierung

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 25 % im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen vom 23.08.2005 hält sich unter Berücksichtigung weiterer damit

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Nächtliche Stadt

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge

Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in unterschiedlicher Höhe gewährt (hier: 15 %, 20 %, 60 %), bedarf diese Differenzierung einer sachlichen Rechtfertigung. Bestehen nach Tarifwortlaut und Tarifgeschichte Anhaltspunkte dafür, dass in der „sonstigen Nachtarbeit“ zugleich Mehrarbeitsstunden enthalten sind, kann dies einen höheren – einmal zu

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Bundesarbeitsgericht Casino

Der Bestandsschutztarifvertrag – und seine Auslegung

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt dabei den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen,

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Flugbegleiterin

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften

Die Wirksamkeit einer inhalts- und zeitdynamischen Bezugnahmeklausel setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Tarifnormen eindeutig bestimmbar sind. Dies ist bei der Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke solange der Fall, wie diese den gleichen Inhalt haben. Entfällt die Bestimmbarkeit, weil zuvor übereinstimmende Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund nachfolgender

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Bahn Img 20190928 175516

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) – und das Tarifeinheitsgesetz

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV) Tarifverträge abgeschlossen. Unternehmen der Bahn gehen

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Geldscheine

Tarifliches Härtegeld

Als Einmalzahlung wird in Tarifverträgen typischerweise eine pauschalierte Entgelterhöhung oder eine von einer konkreten Gegenleistung unabhängige Sonderzahlung beschrieben.  Dass auch die Tarifvertragsparteien des hier streitgegenständlichen Haustarifvertrags („Flexi-TV 2015“) von diesem Verständnis ausgegangen sind, belegt die Verbindung des Worts „Sonderzahlung“ mit dem Klammerzusatz „Härtegeld“ in § 2 Buchst. c Satz 4

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Busunternehmer

Tariflicher Zusatzurlaub im sächsischen Nahverkehr – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des „Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen“ (TV-N Sachsen) erhalten Arbeitnehmer, die Tätigkeit im Fahrdienst leisten, im Urlaubsjahr einen Urlaubstag zusätzlich und ab Vollendung des 50. Lebensjahres einen weiteren Urlaubstag (§ 19 Abs. 2 Satz 3 TV-N Sachsen). Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.05.2009 begründet wurde

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um den Zusatzurlaub – und die Elementenfeststellungsklage

Der Umfang zukünftiger Ansprüche auf (tariflichen) Zusatzurlaub kan im Wegen einer Elementenfeststellungsklage gekärt werden, § 256 Abs. 1 ZPO. Der Arbeitnehmer kann sein Klagebegehren zulässigerweise auf den Umfang des jährlichen Zusatzurlaubs beschränkt (sog. Elementenfeststellungsklage), ohne dass dem Feststellungsbegehren der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage entgegensteht.  Hatder Arbeitnehmer zunächst eine nach §

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Geldscheine

Der Streit um die tarifliche Stufenzuordnung – und die Feststellungsklage

Beim Streit um eine zutreffende Stufenzuordung kann anstelle es Leistungsantrags auch für vergangene Zeiträume ein Feststellungsantrag zulässig sein. Dem für den Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse  steht der Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen.  Dieser Rechtsgedanke ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen.

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Bundesarbeitsgericht

Fehlende Tariffähigkeit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“

Die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ (ehemals: „DHV – Deutscher Handlungsgehilfen-Verband, Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen“), ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, seit dem 21. April 2015 nicht mehr tariffähig. Damit sind auch alle seitdem von der DHV geschlossenen Tarifverträge hinfällig. Die DHV ist nicht die erste „Christlichen Gewerkschaftsbund“ (CGB) angehörende

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Uhr

Überstunden in der betrieblichen Altersversorgung – und der allgemeine Gleichheitssatz

Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. Die Arbeitgeberin ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu gewähren, bei deren Berechnung sie

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Taschenrechner

Equal Pay in der Arbeitnehmerüberlassung – und die Abweichung durch Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zum „equal pay“-Anspruch von Leiharbeitnehmern zur Vorabentscheidung vorgelegt: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: Wie definiert sich der Begriff des „Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ in Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG des

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Förderturm

Sachgrundlose Befristung im Steinkohlenbergbau

Die Regelung in § 2 Abs. 1 TV Befristung Steinkohlenbergbau idF vom 01.08.2010, wonach der Arbeitsvertrag bis zur Gesamtdauer von sieben Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden kann, ist nicht von der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis gedeckt. Nach § 14

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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Bei einer arbeitsvertraglichen Bestimmung „Für das Arbeitsverhältnis gelten die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in NRW in ihrer jeweils gültigen Fassung.“ handelt es sich um eine zeitdynamische Verweisung auf die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen als Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 BGB.  Wurde diese Bezugnahmeklausel nach

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Geld

Tariflohn – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift dieser Grundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch ein gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht

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Stechuhr

Equal pay bei Leiharbeitnehmern – und die Inbezugnahme tariflicher Regelungen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichstellung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich

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Bauwagen

Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und das Vertrauen tariffreier Arbeitgeber

§ 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden.  Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes

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Kalender

Urlaubsabgeltung – und die tariflichen Ausschlussfristen

Erfasst die Ausschlussfristenregelung eines Tarifvertrages alle „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, so gehört hierzu unter anderem auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Finden sich keine sachlichen Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten

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Tariflicher Mehrurlaub – und sein Verfall

Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme, der tarifliche Mehrurlaub solle dennoch, für den Fall, dass der Arbeitnehmer ihn wegen Krankheit nicht nehmen konnte, nicht schon nach der tariflichen Regelung (hier:

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Eingruppierung, Höhergruppierung, Umgruppierung, Rückgruppierung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, ist anhand einer natürlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der durch den Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation zu beurteilen. Hierbei bleibt die tarifliche

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Betrug zulasten der Urlaubskasse des Baugewerbes

Der ULAK, einem von den Tarifvertragsparteien gegründeten Verein mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung, der mit der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG unter „SOKA-BAU“ zusammengefasst ist, ist in den Jahren, für die vom Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren festgestellt wurde, durch ein täuschendes Verhalten des Bauunternehmers kein

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Tariflicher Mehrurlaub – und seine Befristung

Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, trägt – abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG – regelmäßig nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die

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Kalender

Urlaubsabgeltung – und die tariflichen Ausschlussfristen

Erfasst die Regelung eines Manteltarifvertrag zur Ausschlussfirst „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, so gehört zu diesen auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Finden sich keine sachlichen Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung

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Flugzeug

Teilzeitbeschäftigung – und die Diskriminierung bei der Vergütung

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht Fragen nach der Auslegung von europäischen Unionsrecht auf. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

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Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters – und die vergütungspflichtige Arbeitszeit

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Die Anfahrtszeiten

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Air Berlin

Der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags – und der tarifliche Nachteilsausgleich

Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung

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Lohn

Die unmittelbare Wirkung eines Tarifvertrag – und seine arbeitsvertragliche Nachvollziehung

Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber jeweils gültigen Tarifverträge vereinbaren. Eine solche „arbeitsvertragliche Nachvollziehung“ von Tarifverträgen als Anspruchsvoraussetzung umgeht die gesetzlich angeordnete unmittelbare Wirkung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags nach

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die arbeitsvertraglich Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Tarifwechselklausel

Ist die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel ist inhaltlich auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei der Arbeitgeberin zur Anwendung kommenden Tarifverträge beschränkt und finden hiernach mit dem Eintritt einer Tarifgebundenheit auf Seiten der Arbeitgeberin  die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung, so entfällt

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Labor

Tarifliche Altersfreizeit in der chemischen Industrie – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

§ 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 – seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 – (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber

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Vertrag

Die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte „authentische Interpretation“

Die in einer „authentischen Interpretation“ zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Regelung hat tarifvertraglichen Normcharakter. Ob eine zwischen Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung Rechtsnormcharakter hat, hängt neben der Erfüllung des Schriftformerfordernisses (§ 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum

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