Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgrup­pie­rung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

Lesen

Leih­ar­beit­neh­mer – und die tarif­ver­trag­li­che Abwei­chung vom Equal-Pay-Grund­satz

Arbeit­ge­ber, die als Ver­lei­her Leih­ar­beit­neh­mer an einen Drit­ten über­las­sen, kön­nen vom Grund­satz der Gleich­stel­lung ("Equal-Pay") kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abwei­chen, wenn für den Ent­leih­zeit­raum das ein­schlä­gi­ge Tarif­werk für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­grund die­ser Bezug­nah­me voll­stän­dig und nicht nur teil­wei­se anwend­bar ist. In dem hier

Lesen

Umgrup­pie­rung eines Maschi­nen­be­die­ners

Die Ein­grup­pie­rung nach dem Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men für die Hes­si­sche Metall- und Elek­tro­in­dus­trie (TV ERA Hes­sen) erfolgt auf der Grund­la­ge der über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be. Die dabei vor­ge­se­he­ne ganz­heit­li­che Betrach­tung erfor­dert die Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Tätig­kei­ten in die tarif­li­che Bewer­tung. Wird der Arbeit­neh­mer in einem Teil­be­reich der über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­be zunächst nicht ein­ge­setzt, hat

Lesen

Son­der­zah­lun­gen – und die tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­klau­sel

Die arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung unter­liegt kei­ner AGB-Kon­­trol­­le. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu § 4 Abs. 1 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e. V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trags über Ein­mal­zah­lun­gen und Alters­vor­sor­ge vom 18.09.2001 in der Fas­sung vom 09.06.2008 (TEA) und ver­nein­te wegen § 4 Abs. 1 TEA

Lesen

Tarif­li­che Alters­frei­zeit – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem

Lesen

Ein­grup­pie­rung eines Gril­lers – und das tarif­ver­trag­li­che Tätig­keits­bei­spiel

Die Anfor­de­run­gen an ein tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal sind regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­zu­üben hat, die einem im Tarif­ver­trag genann­ten Tätig­keits­bei­spiel ent­spricht. Wird ein Tätig­keits­bei­spiel in mehr als einer Ent­gelt­grup­pe auf­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­dest eine Ein­grup­pie­rung in die nied­rigs­te der in

Lesen

Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

Lesen

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) vom 04.05.2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 24.11.2015 (AVE VTV 2016) ist wirk­sam. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) ver­stößt

Lesen

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die tarif­ver­trag­li­che Höchst­dau­er von sie­ben Jah­ren

Die Rege­lung in § 2 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau vom 29.06.2007 in der Fas­sung vom 01.08.2010 (TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau 2010), wonach der Arbeits­ver­trag bis zur Gesamt­dau­er von sie­ben Jah­ren ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des befris­tet wer­den kann, ist nicht von der den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs.

Lesen

24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" defi­nie­ren die

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Ver­dienst­si­che­rung bei Weg­fall von Belas­tungs­zu­la­gen

Der Ver­dienst­aus­gleich bei Weg­fall von Belas­tungs­zu­la­gen gemäß § 4 der Anla­ge 2 des Ent­­gel­t­rah­­men-Tarif­­ver­­­trags der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Wür­t­­te­m­berg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der Berech­nung der Grund­ver­gü­tung für Mehr­ar­beits­stun­den und der Zuschlä­ge für Mehr, Spät, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit nicht hin­zu­zu­rech­nen. Der Arbeit­neh­mer hat weder Anspruch auf wei­ter­ge­hen­de Mehr­ar­beits­ver­gü­tung aus §

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che "aus dem Arbeits­ver­hält­nis", unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchs­schrei­ben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht

Lesen

Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

Lesen

Betriebs­über­gang – und die Ablö­sung von Tarif­ver­trä­gen

Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB wer­den die beim Betriebs­ver­äu­ße­rer durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags unmit­tel­bar und zwin­gend gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeits­ver­hält­nis­se durch die für die­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stän­de bestehen­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, an die der Betriebs­er­wer­ber und der Arbeit­neh­mer gebun­den sind – "kon­gru­en­te Tarif­ge­bun­den­heit" – abge­löst. Die Ablö­sung erfolgt grund­sätz­lich unab­hän­gig

Lesen

Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird . Ein Kla­ge­an­trag, der

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Von einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel wird auch die tarif­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung erfasst. Im vor­lie­gen­den Fall han­del­te es sich bei der Bezug­nah­me­klau­sel um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kann durch das Revi­si­ons­ge­richt selbst vor­ge­nom­men wer­den . All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­rung ‑und die inhalts­glei­che Bestim­mung im Tarif­ver­trag

Betref­fen die Rege­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung Gegen­stän­de, derer sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en eines ein­schlä­gi­gen Tarif­ve­trags ange­nom­men haben, ist es den Betriebs­par­tei­en ver­wehrt, die­se kon­kur­rie­rend – und sei es ggf. inhalts­gleich – in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu regeln . Soll­te kei­ne nor­ma­ti­ve Bin­dung der Arbeit­ge­be­rin an den (Mantel-)Tarifvetrag bestehen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 77

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­te­re Haus­ta­rif­ver­trag

Eine Bezug­nah­me­klau­sel, die auf kon­kret bezeich­ne­te Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge in ihrer jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht ergän­zend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, sie erfas­se auch spä­ter abge­schlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge. Es fehlt an der für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sah Nr. 2 des Arbeits­ver­trags

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Eine Par­tei, die gel­tend macht, ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne tarif­li­che Ent­geltre­ge­lun­gen sei­en güns­ti­ger als die unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Bestim­mun­gen, muss nicht nur den Inhalt der Bezug­nah­me­klau­sel, son­dern auch die in Bezug genom­me­nen Ent­geltre­ge­lun­gen dar­le­gen, damit das Gericht in die Lage ver­setzt wird, den erfor­der­li­chen Güns­tig­keits­ver­gleich für die maß­ge­ben­de Sach­grup­pe

Lesen

Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

Lesen

Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit im ÖPNV

Ein im öffent­li­chen Nah­ver­kehr beschäf­tig­ter Bus­fah­rer hat unter der Gel­tung des Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Aus­gleichs­an­spruch für Fei­er­tags­ar­beit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV ste­hen­den Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV‑N MV iVm. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV. Der Bus­fah­rer

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den.

Lesen

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz – und die tarif­li­chen Bestim­mun­gen

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist als Grund­prin­zip des deut­schen Arbeits­rechts gewohn­heits­recht­lich aner­kannt . Er ist zugleich Anspruchs­grund­la­ge und Schran­ke der Rechts­aus­übung. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist ein Gebot der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, das ver­langt, Glei­ches gleich und Unglei­ches ent­spre­chend sei­ner Eigen­art ungleich zu behan­deln. Er ver­bie­tet nicht nur die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb

Lesen

Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Tarif­ver­trä­gen – oder: die gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer

Eine unter­schied­li­che Behand­lung gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ter und nicht gewerk­schaft­lich orga-nisier­­ter Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in einem Tarif­ver­trag ver­letzt nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit, solan­ge sich dar­aus nur ein fak­ti­scher Anreiz zum Gewerk­schafts­bei­tritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten

Lesen