Wirk­sa­me Ver­tre­tung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

Der Abschluss eines Fir­men­ta­rif­ver­tra­ges in Ver­tre­tung für einen ande­ren Arbeit­ge­ber setzt neben der Bevoll­mäch­ti­gung zur Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung vor­aus, dass der Ver­tre­ter erkenn­bar im Namen des Ver­tre­te­nen gehan­delt hat. Neben der aus­drück­li­chen Nen­nung als Tarif­ver­trags­par­tei kann sich dies auch aus den Umstän­den erge­ben. Erfor­der­lich ist dann ein gleich­wer­ti­ger Grad an

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Beschäf­ti­gungs­an­spruch leis­tungs­ge­min­der­ter Arbeitnehmer

Sieht ein Tarif­ver­trag bei Unter­brin­gung eines dau­er­haft zur Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung nicht mehr geeig­ne­ten Arbeit­neh­mers auf einem neu­en Arbeits­platz einen Ein­kom­mens­schutz vor, kann dem Arbeit­neh­mer ein Anspruch auf Scha­den­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Ver­let­zung der Rück­sicht­nah­me­pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit der tariflichen

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Ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel in Tarifverträgen

Eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel, durch die in einem Tarif­ver­trag die Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft zum Tat­be­stands­merk­mal eines Anspruchs auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung von 535,00 € gemacht wird, die also fest­legt, dass die Zah­lung einer tarif­lich fest­ge­leg­ten Ersatz­leis­tung aus­schließ­lich an Mit­glie­der einer bestimm­ten Gewerk­schaft erfolgt, begeg­net nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen grundsätzlichen

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Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag und Betriebsübergang

Schlie­ßen ein Insol­venz­ver­wal­ter und die Gewerk­schaft einen Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag kann die­ser nach einem Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Erwer­be­rin nicht durch Kün­di­gungs­er­klä­rung ihr gegen­über been­det wer­den. Eine Teil­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers bezo­gen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB trans­for­mier­ten Rech­te und Pflich­ten des Tarif­ver­tra­ges ist nicht mög­lich. Dies ent­schied jetzt

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OT-Mit­glied­schaft im Arbeitgeberverband

Die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­­­glie­d­­schaft) in einem Arbeit­ge­ber­ver­band setzt vor­aus, dass es für die­se Mit­glied­schafts­form zu dem Zeit­punkt, in dem ein bis­he­ri­ges Voll­mit­glied eine OT-Mit­­­glie­d­­schaft begrün­den will, eine wirk­sa­me sat­zungs­mä­ßi­ge Grund­la­ge gibt. Das setzt wie­der­um vor­aus, dass eine dahin gehen­de Sat­zungs­än­de­rung bereits in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Ein

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Tarif­ver­trag über die Zuord­nung von Betrieben

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarif­ver­trag unter ande­rem die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats bestimmt wer­den, wenn dies die Bil­dung von Betriebs­rä­ten erleich­tert oder einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient. Wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, muss der Abschluss eines sol­chen Tarif­ver­trags über eine vom Gesetz abwei­chen­de Zuordnung

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Nach dem Ablauf des Tarifvertrages

Nach Ablauf eines Tarif­ver­tra­ges gel­ten des­sen Rechts­nor­men wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den (§ 4 Abs. 5 TVG). Über die­sen Geset­zes­wort­laut hin­aus kann eine „ande­re Abma­chung“ in Form einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, wel­che die bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen aus dem abge­lau­fe­nen Tarif­ver­trag ohne Ver­stoß gegen das Güns­tig­keits­prin­zip ver­schlech­tern kann, im Ein­zel­fall auch

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Arbeit­ge­ber­ver­band mit tari­fun­ge­bun­de­nen Mitgliedern

Sieht ein Arbeit­ge­ber­ver­band eine Mit­glied­schaft mit und eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung vor, muss durch die Sat­zung gewähr­leis­tet sein, dass nicht tarif­ge­bun­de­ne Mit­glie­der kei­nen maß­ge­ben­den Ein­fluss auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen haben kön­nen. Dazu gehört auch, dass nur die tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der über die Ver­wen­dung des Arbeits­kampf­fonds des Ver­ban­des ent­schei­den kön­nen. Ist dies nicht

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Ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Tarifverträgen

Nicht weni­ge Tarif­ver­trä­ge ent­hal­ten in unter­schied­li­chen For­men Rege­lun­gen, die nur Mit­glie­dern der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft Rech­te ein­räu­men sol­len (sog. Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel). Zwei Grund­mo­del­le las­sen sich unter­schei­den: Zunächst die Rege­lun­gen („qua­li­fi­zier­te Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln“), die auf die indi­vi­du­al­recht­li­chen Gestal­tungs­be­fug­nis­se des Arbeit­ge­bers ein­wir­ken wol­len, indem sie auf ver­schie­de­ne Wei­se sicher­zu­stel­len ver­su­chen, dass im Ergeb­nis dem gewerkschaftlich

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Tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge bei Teilzeitarbeit

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes über Teil­zeit und befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (TzBfG) ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei der Rege­lung der Ver­gü­tung die­ses gesetz­li­che Ver­bot der Diskriminierung

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Beschäf­tig­te mit ein­fachs­ten Tätigkeiten

Eine Arbeit­neh­me­rin, die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in einem Pfle­ge­heim aus­führt, ver­rich­tet nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­de­ar­beits­ge­richts kei­ne ein­fachs­ten Tätig­kei­ten nach der Ent­gelt­grup­pe 1 (EG 1) des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vor­ge­nom­me­nen Sicht- und Unter­halts­rei­ni­gung Hygie­ne­vor­schrif­ten, für die sie mehr­stün­dig geschult wur­de, sowie einen

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Chef­arzt­ver­gü­tung

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts hat sich die Ver­gü­tung des Chef­arz­tes eines Kreis­kran­ken­hau­ses, in des­sen Arbeits­ver­trag eine Kop­pe­lung an eine bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pe des damals gel­ten­den BAT ver­ein­bart wor­den ist, nicht nach dem TV-Ärz­­te/­V­­kA Tarif­ge­biet West zu rich­ten. In dem Streit­fall ori­en­tier­te sich ein Bestand­teil der einem Chef­arzt zu zahlende

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Ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me eines Tarifvertrags

Die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Bezug­nah­me eines Tarif­ver­tra­ges begrün­det nicht des­sen tarif­recht­li­che Gel­tung und kann daher nicht zu einer Tarif­kon­kur­renz oder einer Tarif­plu­ra­li­tät füh­ren. Die Bestim­mun­gen eines ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags kön­nen des­halb nicht im Wege der Auf­lö­sung einer Tarif­plu­ra­li­tät nach dem tarif­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­satz ver­drängt wer­den Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22.10.2008 – 4 AZR

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Ablö­sung eines Tarif­ver­trags durch eine ande­re Abmachung

Eine ande­re Abma­chung im Sin­ne des § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechts­nor­men eines nach­wir­ken­den Tarif­ver­trag erset­zen soll, kann auch schon vor Ein­tritt der Nach­wir­kung abge­schlos­sen wer­den. Die ande­re Abma­chung muss aller­dings von ihrem Rege­lungs­wil­len dar­auf gerich­tet sein, eine bestimm­te bestehen­de Tarif­re­ge­lung in Anbe­tracht ihrer bevor­ste­hen­den Been­di­gung und des dar­auf folgenden

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Repa­ra­tur­aus­la­gen bei Orchestermusikern

Ersetzt der Arbeit­ge­ber auf­grund einer tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung dem als Orches­ter­mu­si­ker beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer die Kos­ten der Instand­set­zung des dem Arbeit­neh­mer gehö­ren­den Musik­in­stru­ments, so han­delt es sich dabei um steu­er­frei­en Auslagenersatz.

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