Betrug zulas­ten der Urlaubs­kas­se des Baugewerbes

Der ULAK, einem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Ver­ein mit Rechts­fä­hig­keit auf­grund staat­li­cher Ver­lei­hung, der mit der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes AG unter „SOKA-BAU“ zusam­men­ge­fasst ist, ist in den Jah­ren, für die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung des Tarif­ver­tra­ges über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren fest­ge­stellt wur­de, durch ein täu­schen­des Ver­hal­ten des Bau­un­ter­neh­mers kein

Lesen

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sei­ne Befristung

Befris­tet ein Tarif­ver­trag den Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub eigen­stän­dig und ver­langt er zudem, dass der Arbeit­neh­mer den Mehr­ur­laub zur Mei­dung sei­nes Ver­falls vor einem bestimm­ten Ter­min gel­tend zu machen hat, trägt – abwei­chend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG – regel­mä­ßig nicht der Arbeit­ge­ber, son­dern der Arbeit­neh­mer die Initia­tiv­last für die

Lesen
Sparkasse Stuttgart

Der Urlaubs­an­spruch für Bank­an­ge­stell­te – und sein Verfall

Aus dem Feh­len einer tarif­ver­trag­li­chen Befris­tungs­re­ge­lung folgt nicht, dass der tarif­li­che Mehr­ur­laub dem Arbeit­neh­mer unbe­fris­tet zusteht. Viel­mehr gilt in die­sem Fall für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub das gesetz­li­che Befris­tungs­re­gime des § 7 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 BUr­lG. Die­ses greift jedoch nur ein, wenn der Arbeit­ge­ber zuvor sei­ner Oblie­gen­heit genügt hat, den Arbeitnehmer

Lesen

Der tarif­li­cher Nach­teils­aus­gleich – und die gel­tungs­er­hal­ten­de Auslegung

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 des von der Air Ber­lin mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) geschlos­se­nen „Tarif­ver­trags Per­so­nal­ver­tre­tung (TVPV) für das Kabi­nen­per­so­nal der Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG“ vom 07.06.2016 steht den Arbeit­neh­mern ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich zu, wenn die Schuld­ne­rin eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 80 TVPV

Lesen
Air Berlin

Tarif­li­cher Nach­teils­aus­gleich – und sei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Auslegung

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 des von der Air Ber­lin mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) geschlos­se­nen „Tarif­ver­trags Per­so­nal­ver­tre­tung (TVPV) für das Kabi­nen­per­so­nal der Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG“ vom 07.06.2016 steht den Arbeit­neh­mern ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich zu, wenn die Schuld­ne­rin eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 80 TVPV

Lesen
Kalender

Urlaubs­ab­gel­tung – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Erfasst die Rege­lung eines Man­tel­ta­rif­ver­trag zur Aus­schluss­first „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, so gehört zu die­sen auch der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung. Fin­den sich kei­ne sach­li­chen Ein­schrän­kun­gen, so fal­len unter den Begriff der „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ alle gesetz­li­chen, tarif­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechtsstellung

Lesen
Flugzeug

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung bei der Vergütung

Tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig machen, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu unter­schei­den, wer­fen nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richt Fra­gen nach der Aus­le­gung von euro­päi­schen Uni­ons­recht auf. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet.

Lesen

Die Fahr­zei­ten eines Ser­vice­tech­ni­kers – als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit

Die Anfahrts­zei­ten eines im Außen­dienst täti­gen Ser­vice­tech­ni­kers von sei­nem Wohn­sitz zum ers­ten und Abfahrts­zei­ten vom letz­ten Kun­den nach Hau­se sind ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zei­ten iSv. § 611 Abs. 1 BGB bzw. seit dem 1. April 2017 iSv. § 611a Abs. 2 BGB. Zu den ver­spro­che­nen Diens­ten iSd. § 611 BGB bzw. zu der im

Lesen

Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. Die Anfahrts­zei­ten des Arbeit­neh­mers von

Lesen
Air Berlin

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags – und der tarif­li­che Nachteilsausgleich

Erstreckt sich der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Ver­tre­tung errich­tet ist, nur auf eine bestimm­te Grup­pe von im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, kann wegen der gel­tungs­be­reichs­be­zo­ge­nen Wir­kung tarif­li­cher Rechts­nor­men zu betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Ver­tre­tung das Recht ein­ge­räumt werden,

Lesen

Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Betei­li­gung der Tarifvertragsparteien

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Ent­schei­dung stets auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr.

Lesen
Lohn

Die unmit­tel­ba­re Wir­kung eines Tarif­ver­trag – und sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Nachvollziehung

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Ansprü­che aus den zwi­schen ihnen ver­ein­bar­ten tarif­li­chen Inhalts­nor­men nicht davon abhän­gig machen, das die tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die für den Arbeit­ge­ber jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge ver­ein­ba­ren. Eine sol­che „arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung“ von Tarif­ver­trä­gen als Anspruchs­vor­aus­set­zung umgeht die gesetz­lich ange­ord­ne­te unmit­tel­ba­re Wir­kung der Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags nach

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die arbeits­ver­trag­lich Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und die Tarifwechselklausel

Ist die in einem Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Bezug­nah­me­klau­sel ist inhalt­lich auf die im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bei der Arbeit­ge­be­rin zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge beschränkt und fin­den hier­nach mit dem Ein­tritt einer Tarif­ge­bun­den­heit auf Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin die für die Gesell­schaft jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung, so ent­fällt aufgrund

Lesen
Ikea-Regal

Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Einzelhandel

Der Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebie­tet vor der Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe nicht die Prü­fung, ob jener der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags. Die für die

Lesen
Flugbegleiterin

Der tarif­li­che Kran­ken­geld­zu­schuss für Kabi­nen­per­so­nal – und sei­ne Berechnung

Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal in der Fas­sung vom 01.01.2013 erhal­ten arbeits­un­fä­hi­ge Mit­ar­bei­ter zu den Leis­tun­gen aus der Kran­­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung als Kran­ken­be­zug einen Kran­ken­geld­zu­schuss. Dazu ist die am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit gemäß § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne abge­rech­ne­te monat­li­che Ver­gü­tung um die

Lesen
Labor

Tarif­li­che Alters­frei­zeit in der che­mi­schen Indus­trie – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teilzeitbeschäftigter

§ 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag vom 24.06.1992 in der Fas­sung vom 17.05.2017 – seit 1.10.2018 in der Fas­sung vom 20.09.2018 – (im Fol­gen­den MTV) benach­tei­ligt in Teil­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer wegen ihrer Teil­zeit­tä­tig­keit gegen­über ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ent­ge­gen § 4 Abs.

Lesen
Vertrag

Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te „authen­ti­sche Interpretation“

Die in einer „authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on“ zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te Rege­lung hat tarif­ver­trag­li­chen Norm­cha­rak­ter. Ob eine zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung Rechts­norm­cha­rak­ter hat, hängt neben der Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses (§ 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob dar­in der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Norm­set­zung hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt.

Lesen

Tarif­ver­trä­ge – und der nicht ermit­tel­ba­re sach­li­che Geltungsbereich

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, deren sach­li­cher Gel­tungs­be­reich nicht durch Aus­le­gung ermit­tel­bar ist, genügt nicht dem auch für tarif­ver­trag­li­che Nor­men gel­ten­den Bestimmt­heits­ge­bot. Das führt zur Unwirk­sam­keit der Rege­lung. Das aus dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Gebot der Bestimmt­heit und Nor­men­klar­heit ver­langt vom Norm­ge­ber, die von ihm erlas­se­nen Rege­lun­gen so bestimmt zu fas­sen, dass die

Lesen

Tarif­ver­trag – und sei­ne nähe­re Aus­ge­stal­tung durch Dritte

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind berech­tigt, die nähe­re Aus­ge­stal­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen einem Drit­ten – etwa den Betriebs­par­tei­en, zu über­las­sen. Die Ein­räu­mung einer sol­chen Befug­nis muss sich aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit sowohl hin­sicht­lich des Adres­sa­ten als auch hin­sicht­lich des eröff­ne­ten Rege­lungs­um­fangs aus dem Tarif­ver­trag hin­rei­chend deut­lich erge­ben. Nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen, durch

Lesen
Streik

Tarif­kol­li­si­on bei kon­kur­rie­ren­den Gewerkschaften

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Neu­re­ge­lung zur Tarif­kol­li­si­on in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 Tarif­ver­trags­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da zunächst die Fach­ge­rich­te ange­ru­fen wer­den müs­sen. Mit sei­nem Urteil vom 11.07.2017 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Tarif­ein­heits­ge­setz inso­weit für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten, als Vor­keh­run­gen dage­gen fehl­ten, dass die Belan­ge der Ange­hö­ri­gen einzelner

Lesen

Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge – und die Berück­sich­ti­gung von Urlaubszeiten

Ein Tarif­ver­trag, der für die Berech­nung von Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen nur die tat­säch­lich gear­bei­te­ten Stun­den berück­sich­tigt und nicht auch die Stun­den, in denen der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub in Anspruch nimmt, könn­te gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher zur Klä­rung die­ser Fra­ge ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet.

Lesen

Tarif­li­cher Nach­teils­aus­gleich – und sei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Auslegung

Ein Tarif­ver­ständ­nis, das sich über die Wir­kungs­an­ord­nung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hin­weg­set­zen wür­de, ver­bie­tet sich aus gesetz­li­chen Grün­den. Tarif­ver­trä­ge sind – sofern die Tarif­norm dies zulässt – grund­sätz­lich geset­zes­kon­form und damit ggf. gel­tungs­er­hal­tend ein­schrän­kend so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht ste­hen und damit

Lesen
Drucker

Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elektroindustrie

Ein Leih­ar­beit­neh­mer unter­fällt nicht dem fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich nach § 1 Nr. 2 und Nr. 3 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band der Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (BAP) sowie der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit e. V. (iGZ) und dem IG-Metal­l­­vor­­­stand abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trags über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 22.05.2012 (TV BZ ME), wenn

Lesen
Lohn

Stu­fen­auf­stieg – und die Berech­nung der Berufs­jah­re bei Teilzeitbeschäftigten

Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht schon des­halb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie in einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwi­schen dem Han­dels­ver­band Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men e.V. und ver.di geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nie­der­sach­sen vom 24.02.2014 vor­ge­se­he­ne schlech­te­re Behandlung

Lesen
Hausbau

Ver­zugs­zin­sen auf Sozialkassenbeiträge

Den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft haben für rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG. Die Anla­ge 28 des Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 in der Fas­sung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II). Die in § 7 Soka­SiG angeordnete

Lesen

Leis­tungs­zu­la­ge – und das tarif­ver­trag­li­che Schiedsverfahren

Sieht ein Tarif­ver­trag vor, dass eine vom Arbeit­neh­mer bean­stan­de­te Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch pari­tä­ti­sche Gre­mi­en auf betrieb­li­cher und tarif­li­cher Ebe­ne über­prüft wer­den muss, han­delt es sich regel­mä­ßig um die Ver­ein­ba­rung eines Schieds­gut­ach­tens im enge­ren Sinn. Mit ihr ist eine Still­hal­te­ab­re­de ver­bun­den, ein sog. pac­tum de non peten­do. Die Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Schiedsgutachtens

Lesen