Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und das SokaSIG

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge durch das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Soka­SIG) auf einen nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. § 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar. Etwai­ge Eingriffe

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Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das SokaSiG

Nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber haben kei­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die sie auf­grund unwirk­sa­mer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be geleis­tet haben. Der recht­li­che Grund für die Bei­trags­zah­lun­gen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rück­wir­kend in Kraft

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Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Sozialkassenbeiträge

Der tarif­li­che Zins­satz auf aus­ste­hen­de Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Er ver­stößt weder gegen Grund­rech­te noch gegen § 138 BGB. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen nach § 20 Abs. 1 VTV 2014 sind erfüllt.

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre Rückwirkung

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (hier: AVE VTV 2015) Rück­wir­kung zukommt und die Ansprü­che in den Rück­wir­kungs­zeit­raum fal­len. Die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, wonach im Rück­wir­kungs­zeit­raum kein Ver­zug ent­ste­hen kön­ne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht über­trag­bar. In der Rechtsprechung

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Das Soka­SiG – und der rück­wir­ken­de Verzug

Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.

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Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – auf­grund all­ge­mein­ver­bind­li­chem Tarif­ver­trag oder SokaSiG

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und spä­ter auch auf § 7 Soka­SiG gestützt hat. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von

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Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Rechts­nor­men der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. § 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar. Die Tarif­au­to­no­mie wird nicht dadurch ver­letzt, dass mit dem Soka­SiG eine wei­te­re Grund­la­ge zur Erstre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf

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Landgericht Bremen

Restau­ra­tor – und die Tarif­ver­trä­ge für das Stein­metz- und Steinbildhauerhandwerk

Ist die Tätig­keit eines Restau­ra­tors mit aka­de­mi­scher Aus­bil­dung durch eine wis­­sen­­schaf­t­­lich-kunst­­his­­to­­ri­­sche Her­an­­ge­hens- und Arbeits­wei­se geprägt, unter­liegt er mit sei­nem Betrieb nicht den Tarif­ver­trä­gen für das Stein­­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk. So hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der beklag­te Restau­ra­tor hat ein Fach­hoch­schul­stu­di­um abge­schlos­sen und führt einen Betrieb.

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Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgruppierung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die tarif­ver­trag­li­che Abwei­chung vom Equal-Pay-Grundsatz

Arbeit­ge­ber, die als Ver­lei­her Leih­ar­beit­neh­mer an einen Drit­ten über­las­sen, kön­nen vom Grund­satz der Gleich­stel­lung („Equal-Pay“) kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abwei­chen, wenn für den Ent­leih­zeit­raum das ein­schlä­gi­ge Tarif­werk für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­grund die­ser Bezug­nah­me voll­stän­dig und nicht nur teil­wei­se anwend­bar ist. In dem hier vom

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Umgrup­pie­rung eines Maschinenbedieners

Die Ein­grup­pie­rung nach dem Ent­geltrah­men­ab­kom­men für die Hes­si­sche Metall- und Elek­tro­in­dus­trie (TV ERA Hes­sen) erfolgt auf der Grund­la­ge der über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be. Die dabei vor­ge­se­he­ne ganz­heit­li­che Betrach­tung erfor­dert die Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Tätig­kei­ten in die tarif­li­che Bewer­tung. Wird der Arbeit­neh­mer in einem Teil­be­reich der über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­be zunächst nicht ein­ge­setzt, hat

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Son­der­zah­lun­gen – und die tarif­ver­trag­li­che Stichtagsklausel

Die arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung unter­liegt kei­ner AGB-Kon­trol­le. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu § 4 Abs. 1 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e. V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trags über Ein­mal­zah­lun­gen und Alters­vor­sor­ge vom 18.09.2001 in der Fas­sung vom 09.06.2008 (TEA) und ver­nein­te wegen § 4 Abs. 1 TEA

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Tarif­li­che Alters­frei­zeit – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teilzeitbeschäftigter

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem

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Ein­grup­pie­rung eines Gril­lers – und das tarif­ver­trag­li­che Tätigkeitsbeispiel

Die Anfor­de­run­gen an ein tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal sind regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­zu­üben hat, die einem im Tarif­ver­trag genann­ten Tätig­keits­bei­spiel ent­spricht. Wird ein Tätig­keits­bei­spiel in mehr als einer Ent­gelt­grup­pe auf­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­dest eine Ein­grup­pie­rung in die nied­rigs­te der in

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Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/­V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge des Baugewerbes

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) vom 04.05.2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 24.11.2015 (AVE VTV 2016) ist wirk­sam. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) verstößt

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die tarif­ver­trag­li­che Höchst­dau­er von sie­ben Jahren

Die Rege­lung in § 2 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau vom 29.06.2007 in der Fas­sung vom 01.08.2010 (TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau 2010), wonach der Arbeits­ver­trag bis zur Gesamt­dau­er von sie­ben Jah­ren ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des befris­tet wer­den kann, ist nicht von der den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs.

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24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Vergütung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der „regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ defi­nie­ren die

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Tarif­ver­trag­li­che Ver­dienst­si­che­rung bei Weg­fall von Belastungszulagen

Der Ver­dienst­aus­gleich bei Weg­fall von Belas­tungs­zu­la­gen gemäß § 4 der Anla­ge 2 des Ent­­­gel­trah­­men-Tari­f­­ver­­­trags der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Wür­t­­te­m­­berg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der Berech­nung der Grund­ver­gü­tung für Mehr­ar­beits­stun­den und der Zuschlä­ge für Mehr, Spät, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit nicht hin­zu­zu­rech­nen. Der Arbeit­neh­mer hat weder Anspruch auf wei­ter­ge­hen­de Mehr­ar­beits­ver­gü­tung aus §

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchsschreiben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht

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Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

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Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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Betriebs­über­gang – und die Ablö­sung von Tarifverträgen

Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB wer­den die beim Betriebs­ver­äu­ße­rer durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags unmit­tel­bar und zwin­gend gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeits­ver­hält­nis­se durch die für die­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stän­de bestehen­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, an die der Betriebs­er­wer­ber und der Arbeit­neh­mer gebun­den sind – „kon­gru­en­te Tarif­ge­bun­den­heit“ – abge­löst. Die Ablö­sung erfolgt grund­sätz­lich unabhängig

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streitgegenstand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird. Ein Kla­ge­an­trag, der auf

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Tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Von einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel wird auch die tarif­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung erfasst. Im vor­lie­gen­den Fall han­del­te es sich bei der Bezug­nah­me­klau­sel um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kann durch das Revi­si­ons­ge­richt selbst vor­ge­nom­men wer­den. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie

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