Tarifverträge - und ihre Auslegung

Tarif­ver­trä­ge – und ihre Aus­le­gung

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­zu­ge­hen ist zunächst vom Tarif­wort­laut. Zu erfor­schen ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Dabei sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit der von

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Auslegung einer Tarifregelung - und die Antragsbefugnis des Betriebsrats

Aus­le­gung einer Tarif­re­ge­lung – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter, abge­se­hen von einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft, antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen

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Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags

Aus­le­gung eines Unter­neh­mens­ta­rif­ver­trags

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

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Verfallklausel - und ihre Teilbarkeit

Ver­fall­klau­sel – und ihre Teil­bar­keit

Ent­hält eine (arbeits­ver­trag­li­che) Ver­fall­klau­sel – sprach­lich ver­schränkt – inhalt­lich trenn­ba­re Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen für ver­schie­de­ne Arten von Ansprü­chen, kann der Ver­trags­text des unwirk­sa­men Teils der Klau­sel zur Aus­le­gung der ver­blei­ben­den Rege­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Fäl­len, in denen sich die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs.

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Schließung einer unbewussten Tariflücke

Schlie­ßung einer unbe­wuss­ten Tari­flü­cke

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­ge­hend vom Tarif­wort­laut ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarif­wort­laut kein abschlie­ßen­des Ergeb­nis, ist der wirk­li­che

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Auslegung von Tarifverträgen: Prozente oder Prozentpunkte?

Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen: Pro­zen­te oder Pro­zent­punk­te?

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le

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Tarifvertragliche Besitzstandszulage für Fleischkontrolleure

Tarif­ver­trag­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Fleisch­kon­trol­leu­re

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Flei­sch­un­­­ter­­su­chung fin­den Urlaubs­zei­ten und Zei­ten der Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und an Fei­er­ta­gen kei­ne Berück­sich­ti­gung. Die Zei­ten, in denen ein Fleisch­kon­trol­leur im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 arbeits­un­fä­hig erkrankt war, ihm Urlaub gewährt wur­de oder für die er Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen erhielt, sind kei­ne „auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit“ iSv.

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Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?

Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Aus­ge­stal­tung einer Aus­gleichs­zu­la­ge?

Wird in einem Arbeits­ver­hält­nis, das dem Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin vom 31.08.2005 (TV‑N Ber­lin) unter­liegt, dem Arbeit­neh­mer wegen unver­schul­de­ter Untaug­lich­keit für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit eine Tätig­keit zuge­wie­sen, die einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, erhält er als Ent­gelt­aus­gleich die Dif­fe­renz zwi­schen dem für

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