Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – und der Tarifvorbehalt

Für von der Arbeitgeberin vorgesehenen Entgeltsteigerungen besteht für diejenigen Arbeitnehmer, auf deren Arbeitsverhältnis die Entgeltbestimmungen der gekündigten Haustarifverträge oder kraft vertraglicher Bezugnahme tarifvertragliche Regelungen (hier: des BAT) maßgebend sind, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

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