Tarifvorrang - und die Öffnungsklausel

Tarif­vor­rang – und die Öffnungsklausel

Eine Öff­nungs­klau­sel eines unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trags kann die durch einen Flä­chen­ver­bands­ta­rif­ver­trag bewirk­te Sperr­wir­kung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf­he­ben. Eine der Rege­lungs­sper­re unter­lie­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch durch Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en gestat­tet sein. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se geregelt

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Betriebsvereinbarungen - und der Tarifvorrang

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und der Tarifvorrang

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Arbeits­be­din­gun­gen sind dann durch Tarif­ver­trag gere­gelt, wenn über

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Weihnachtsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung - und der Tarifvorrang

Weih­nachts­geld auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Tarifvorrang

Ist die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung wegen Ver­sto­ßes gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam ist , so erfasst die Unwirk­sam­keit der Gehalts­ta­rif­be­stim­mun­gen auch eine Weih­nachts­geld­fest­le­gung, wenn die­se ohne die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung kei­ne sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne, prak­ti­ka­ble Bestim­mung mehr dar­stellt. So auch in dem hier entschiedenen

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Eingruppierung aufgrund einer Betriebsvereinbarung - und der Tarifvorrang

Ein­grup­pie­rung auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Tarifvorrang

Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Dem Betriebs­rat fehlt die Zustän­dig­keit für Betriebsvereinbarungen,

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