Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se – und die Tarif­fä­hig­keit von Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

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"DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft" – und der Streit um die Tarif­fä­hig­keit

Zur Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V. -" gibt es immer noch kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das zuletzt bei ihm anhän­gi­ge Beschluss­ver­fah­ren an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg zurück­ge­ge­ben. Tarif­ver­trä­ge kann nur eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung schlie­ßen, die tarif­fä­hig ist. Dazu muss sie über Durch­set­zungs­kraft gegen­über der

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Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen wei­te­ren Rechts­streit, in dem es um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – (ZDS) bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen Rechts­streit über die Bei­trags­pflicht zur Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24.09.2012 und

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le

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Der Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Betei­li­gung am arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 112 ArbGG gilt für Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhän­gig gemacht wor­den sind, § 97 ArbGG in der an die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss fort. Betei­lig­te eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG über

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Die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

Die Tarif­zu­stän­dig­keit der ver­trag­schlie­ßen­den Gewerk­schaft ist für den Tarif­ver­trag ent­schei­dungs­er­heb­lich. Fehl­te sie, wäre der Ver­trag kein Tarif­ver­trag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, son­dern ledig­lich eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung ohne nor­ma­ti­ve Wir­kung , die das Arbeits­ver­hält­nis der ‑tarif­ge­bun­­­de­­nen- Par­tei­en nicht mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Wir­kung gestal­ten könn­te. Die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung rich­tet sich nach

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Tarif­fä­hig­keit, Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Antrags­be­fug­nis des Leih­ar­beit­neh­mers

Hängt die Ent­schei­dung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten Rechts­streits offen­sicht­lich nicht von der in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klä­ren­den recht­li­chen Eigen­schaft der Tarif­zu­stän­dig­keit oder Tarif­fä­hig­keit ab, ver­mit­telt der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Ein Rechts­streit,

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Die Arbeits­zeit des flie­gen­den Per­so­nals – und die Tarif­zu­stän­dig­keit

Die Wirk­sam­keit von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men setzt die Tarif­zu­stän­dig­keit der abschlie­ßen­den Gewerk­schaft für alle Arbeits­ver­hält­nis­se der erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten vor­aus. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit. Inhalt des Mit­be­stim­mungs­rechts ist die Rege­lungs­fra­ge, ob zusätz­li­cher Arbeits­be­darf durch eine vor­über­ge­hen­de

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Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

§ 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung der Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft zu. In dem Ver­fah­ren um die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung sind weder die Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­sei­te noch die obers­ten Arbeits­be­hör­den des Bun­des und der Län­der betei­ligt. In zeit­li­cher Hin­sicht erfasst ein Antrag über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer

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DHV – Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

Und wie­der hat es letzt­in­stanz­lich eine Orga­ni­sa­ti­on des "Christ­li­chen Gewerk­schafts­bun­des" (CGB) erwischt: Die Fest­le­gung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e. V." im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Febru­ar 2011 gel­ten­den Sat­zun­gen ist unwirk­sam. Für Arbeit­neh­mer in den dort auf­ge­führ­ten Unter­neh­men und Bran­chen,

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Kei­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung trotz Zwei­feln an der Tarif­fä­hig­keit

Einer Aus­set­zung im Sin­ne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Prü­fung der Schlüs­sig­keit und der Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung eben­so vor­aus

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Tarif­fä­hig­keit und Tarif­zu­stän­dig­keit der tarif­schlie­ßen­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

Der Rechts­streit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn zwi­schen den Par­tei­en im Rah­men eines "equal tre­at­ment" bzw. "equal pay" betref­fen­den Rechts­streits die Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge Zeit­ar­beit, wel­che zwi­schen dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­­so­­nal-Diens­t­­leis­­tun­­gen e.V. (BZA) und der Tarif­ge­mein­schaft der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des DGB (kurz: Tarif­ver­trä­ge Zeit­ar­beit BZA-DGB-Tarif­ge­­mein­­schaft) strei­tig ist, weil

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Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

Für die Sat­zung einer nach dem Berufs­grup­pen­prin­zip orga­ni­sier­ten Gewerk­schaft gel­ten die all­ge­mei­nen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen. Eine über den ver­laut­bar­ten Sat­zungs­in­halt hin­aus in Anspruch genom­me­ne unge­schrie­be­ne Annex-Zustän­­di­g­keit besteht nicht. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V." (bis Okto­ber 2006: "DHV – Deut­scher Han­­dels-

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