SGB XII - und der Zuschuss für einen türkischen Pass

SGB XII – und der Zuschuss für einen tür­ki­schen Pass

Ein Anspruch auf Zuschuss für einen aus­län­di­schen Pass besteht für Aus­län­der, die in einer Ein­rich­tung leben, nicht. Die Kos­ten für die Beschaf­fung von Aus­weis­pa­pie­ren gehö­ren zum not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt und wer­den mit dem Regel­satz abge­gol­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Begeh­ren auf Zuschuss

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Taschengeld für Schwerbehinderte im Strafvollzug

Taschen­geld für Schwer­be­hin­der­te im Straf­voll­zug

Die Mehr­be­darfs­re­ge­lung des § 30 Abs. 1 SGB-XII ist bei der Bemes­sung von Taschen­geld für Straf­ge­fan­ge­ne nach § 43 NJVoll­zG nicht anzu­wen­den. Es erfolgt daher kei­ne Erhö­hung des Taschen­gel­des im Straf­voll­zug bei Schwer­be­hin­de­rung. Gemäß § 43 NJVoll­zG ist einem Gefan­ge­nen auf Antrag ein ange­mes­se­nes Taschen­geld zu gewäh­ren, soweit er unver­schul­det bedürf­tig

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Elternunterhalt und das Taschengeld eines Ehegatten

Eltern­un­ter­halt und das Taschen­geld eines Ehe­gat­ten

Das Taschen­geld eines Ehe­gat­ten ist grund­sätz­lich auch für den Eltern­un­ter­halt nach § 1601 BGB ein­zu­set­zen. Dies gilt aller­dings nicht in Höhe eines Betra­ges von 5 – 7 % des Min­dest­selbst­be­halts des Unter­halts­pflich­ti­gen sowie in Höhe etwa der Hälf­te des dar­über hin­aus­ge­hen­den Taschen­gel­des. Unter­halts­be­rech­ti­gung der pfle­ge­be­dürf­ti­gen Mut­ter Ver­wand­te in gera­der Linie sind

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Taschengeld und die Berechnung von BAföG

Taschen­geld und die Berech­nung von BAföG

Als Ein­kom­men im Sin­ne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschen­geld, das einem Frei­wil­li­gen nach dem "weltwärts"-Programm gewährt wird. Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen den Anspruch eines Klä­gers, der die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Monat Sep­tem­ber 2010 und den Zeit­raum Okto­ber 2010 bis Juli

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