Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch und Fol­ge­kün­di­gung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne neue Kün­di­gung ent­fal­len ist, so kommt im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 769 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt nicht in

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Ände­rungs­kün­di­gung zur "Rück­grup­pie­rung"

Wenn der Arbeit­ge­ber von einer "Rück­grup­pie­rung" in der für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Annah­me absieht, sie sei wegen Zeit­ab­laufs unzu­läs­sig, ver­zich­tet er damit nicht auf das Recht, eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren. Auch wird das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers, eine "Rück­grup­pie­rung" wer­de nicht erfol­gen, für die Zukunft regel­mä­ßig nicht nach § 242

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Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung

Die in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit einer näher bestimm­ten (über­durch­schnitt­li­chen) Leis­­tungs- und Füh­rungs­be­ur­tei­lung zu ertei­len, stellt kei­nen Vor­teil dar, der geeig­net wäre, die mit dem Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­zu­glei­chen.

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Han­del mit Gebraucht­ma­schi­nen – und die frist­lo­se Kün­di­gung wegen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes

Hat bei einem Maschi­nen­her­stel­ler, der einem welt­weit täti­gen Kon­zern ange­hört, der Han­del mit Gebraucht­ma­schi­nen einen Anteil von unter 1 % am Gesamt­um­satz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jähr­lich aus, dann han­delt es sich auch unter Berück­sich­ti­gung des Art. 12 GG um einen nach § 60 Abs. 1 HGB

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Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Kün­di­gung

Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirk­sam, wenn die Fach­kraft wegen der Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben benach­tei­ligt wird. Eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung kann auch in dem Aus­spruch einer Kün­di­gung lie­gen. Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist dage­gen nicht schon

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Kün­di­gung auf­grund Betriebs­än­de­rung – und die Ver­mu­tung der Betriebs­be­dingt­heit

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist, wenn die Arbeit­neh­mer, denen auf­grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net sind. Dies gilt nicht, soweit sich die

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te – und die Anhö­rung des Betriebs­rats zur Kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber ist auch bei Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­aus­gleichs iSd.§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG ver­pflich­tet, den Betriebs­rat gemäß § 102 BetrVG zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung anzu­hö­ren. Die Betriebs­rats­an­hö­rung unter­liegt inso­weit kei­nen erleich­ter­ten Anfor­de­run­gen. Aller­dings muss er dem Weg­fall des Arbeits­plat­zes und der Sozi­al­aus­wahl zugrun­de lie­gen­de Tat­sa­chen, die dem Betriebs­rat bereits aus den

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Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den – und die Betriebs­rats­an­hö­rung

Auch in einem Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung sind nicht nur die dem Arbeit­ge­ber im Kün­di­gungs­zeit­punkt bekann­ten tat­säch­li­chen Umstän­de von Bedeu­tung. Viel­mehr kön­nen eben­so Umstän­de, die ihm erst spä­ter bekannt wur­den, in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den, zumin­dest dann, wenn sie bei Kün­di­gungs­zu­gang objek­tiv schon gege­ben waren. Dies gilt auch

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Ver­dachts­kün­di­gung – das Risi­ko­ge­schäft und die erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Eine Kün­di­gung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers "bedingt", wenn die­ser sei­ne Ver­trags­pflich­ten erheb­lich – in der Regel schuld­haft – ver­letzt hat und eine dau­er­haf­te stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten ist. Dann kann dem Risi­ko künf­ti­ger Stö­run­gen nur durch die – frist­ge­mä­ße

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Kün­di­gung – wegen Mit­wir­kung an einem Kar­tell­ver­stoß

Die Mit­wir­kung eines Arbeit­neh­mers an einer (Kartell-)Straftat – sei es in Täter­schaft oder Teil­nah­me – ist grund­sätz­lich geeig­net, eine (außer­or­dent­li­che) Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Für die kün­di­gungs­recht­li­che Beur­tei­lung kommt es ent­schei­dend auf das Gewicht der Pflicht­ver­let­zung an, das sich maß­geb­lich nach Art und Aus­maß der Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers bestimmt. Je nach

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Werk­statt­ver­trag mit einem Behin­der­ten – und die Schrift­form für die Kün­di­gung

Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, son­dern auch die Kün­di­gung eines mit einem behin­der­ten Men­schen geschlos­se­nen Werk­statt­ver­trags schrift­lich zu erklä­ren. Eben­so sind die Grün­de der Kün­di­gung schrift­lich anzu­ge­ben. Eine ohne die schrift­li­che Anga­be der Grün­de erklär­te schrift­li­che Kün­di­gung eines Werk­statt­ver­trags ist gemäß § 138 Abs.

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Voll­zeit statt Teil­zeit

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung iSv. § 2 KSchG ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 KSchG vor­lie­gen. Das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers ist dar­an zu mes­sen, ob es durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist und sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se

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Ver­dachts­kün­di­gung – und die spä­ter bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen

In einem Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung sind nicht nur die dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch bekann­ten Tat­sa­chen von Bedeu­tung. Es sind auch sol­che spä­ter bekannt gewor­de­nen Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die den ursprüng­li­chen Ver­dacht abschwä­chen oder ver­stär­ken . Bereits zum Kün­di­gungs­zeit­punkt vor­lie­gen­de Tat­sa­chen Dies gilt zumin­dest dann, wenn sie bei

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NATO-Trup­pen­sta­tut – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer zivi­len Arbeits­kraft

Geht aus der Kla­ge­schrift oder ihren Anla­gen deut­lich her­vor, dass der kla­gen­de Arbeit­neh­mer "zivi­le Arbeits­kraft" im Sin­ne von Art. 56 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­­pen­sta­­tut ist, kann als die wah­re Beklag­te einer gegen den Ent­sen­de­staat als Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Kla­ge die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Pro­zess­stand­schaf­te­rin anzu­se­hen sein. Wah­re Beklag­te des vor­lie­gen­den Rechts­streits

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung – Abmah­nung statt außer­or­dent­li­che Kün­di­gung?

Beläs­tigt ein Arbeit­neh­mer Ande­re sexu­ell, hat der Arbeit­ge­ber dies durch geeig­ne­te und ange­mes­se­ne Maß­nah­men wie Abmah­nung, Ver­set­zung oder Kün­di­gung für die Zukunft zu unter­bin­den (§ 12 Abs. 3 AGG). Auch im Fal­le einer sexu­el­len Beläs­ti­gung ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­hält­nis­mä­ßig, wenn eine Abmah­nung erfolg­ver­spre­chend ist. Ob eine Abmah­nung im Fal­le

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Tat- und Ver­dachts­kün­di­gung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung ist auch als ordent­li­che Kün­di­gung sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die zugleich eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt hät­ten. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

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Kün­di­gung wegen außer­dienst­lich began­ge­ner Straf­tat – der Wach­po­li­zist und sei­ne KO-Trop­fern

Mit der Befug­nis zur per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wird dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­net, das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn der Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­che Eig­nung oder Fähig­keit nicht (mehr) besitzt, die geschul­de­te Arbeits­leis­tung ver­trags­ge­recht zu erfül­len . Auch straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Beschäf­tig­ten begrün­den. Sie kön­nen dazu

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen bewusst fal­scher Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gek ündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Ver­dachts­kün­di­gung und neue, ver­dachts­ver­stär­ken­de Tat­sa­chen

Der Arbeit­ge­ber kann eine den Ver­dacht der Tat­be­ge­hung ver­stär­ken­de Tat­sa­che – wie die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge – auch dann zum Anlass für den Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung neh­men, wenn er eine sol­che schon zuvor erklärt hat­te. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit aus­rei­chen­der Kennt­nis von der ver­dachts­ver­stär­ken­den

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Kei­ne Kün­di­gung wegen nicht erstat­te­ter Pro­zess­kos­ten

Die Unter­blie­be­ne Zah­lung der Pro­zess­kos­ten eines frü­he­ren Räu­mungs­pro­zes­ses durch den Mie­ter stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für den Ver­mie­ter kei­nen Kün­di­gungs­grund dar. Ein Ver­mie­ter kann daher einen Wohn­raum­miet­ver­trag nicht des­halb kün­di­gen kann, weil der Mie­ter die Pro­zess­kos­ten eines frü­he­ren, auf Zah­lungs­ver­zug gestütz­ten Räu­mungs­pro­zes­ses nicht begleicht. In dem jetzt

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Schu­li­sche Ord­nungs­maß­nah­me bei Ankün­di­gung einer Amok­tat im Inter­net

Es ist im Rah­men des der Schu­le ein­zu­räu­men­den päd­ago­gi­schen Ermes­sens nicht zu bean­stan­den, wenn sie einen Schü­ler an eine ande­re Schu­le der­sel­ben Schul­form über­weist, der für die – von ihm nur scherz­haft gemeint – Ein­stel­lung einer Amo­k­lauf-Ankün­­di­gung im Chat­be­reich StudieVZ/​Buschfunk mit ver­ant­wort­lich ist; denn es ist ande­ren Schü­lern deut­lich vor

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Kün­di­gung wegen außer­dienst­li­cher Straf­tat

Für nicht hoheit­lich täti­ge Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT‑V kei­ne wei­ter­ge­hen­den ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten als für die Beschäf­tig­ten der Pri­vat­wirt­schaft. Die frü­her in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und § 8 Abs. 8 MTArb vor­ge­se­he­nen beson­de­ren Anfor­de­run­gen an das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer sind, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer

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Tat­kün­di­gung statt Ver­dachts­kün­di­gung

Ist eine Ver­dachts­kün­di­gung als sol­che man­gels Anhö­rung des Arbeit­neh­mers unwirk­sam, hat der Tat­sa­chen­rich­ter stets zu prü­fen, ob die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, die Über­zeu­gung von einer ent­spre­chen­den Tat zu gewin­nen und damit die Kün­di­gung unter dem Gesichts­punkt einer Tat­kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat ledig­lich zu

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Mar­me­la­de statt Kün­di­gung

Ist eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wirk­sam, die ein Bäcke­rei­un­ter­neh­men aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer ein zuvor von ihm gekauf­tes Bröt­chen, das er mit Brot­auf­strich belegt hat, ver­zehr­te? Das Arbeits­ge­richt Dort­mund sag­te erst­in­stanz­lich nein wur­de dar­in jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm bestä­tigt, das die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen hat. Zwar kann, so das

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung statt Kün­di­gung?

Ein unter einer auf­lö­sen­den Bedin­gung (etwa einer behörd­li­chen Nut­zungs­un­ter­sa­gung) geschlos­se­ner Pacht­ver­trag ist als unbe­fris­te­ter Ver­trag ordent­lich künd­bar, wenn die Par­tei­en die Mög­lich­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen haben. Ein sol­cher Aus­schluss des Rechts zur ordent­li­chen Kün­di­gung kann auch schon in der Ver­ein­ba­rung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung als sol­cher zu fin­den sein.

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